Motorboot-Kaufvertrag: Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bestätigt
Der Fall betrifft die Ablehnung der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Motorboot, wobei der Kläger aufgrund eines behaupteten Getriebeschadens die Rückabwicklung forderte, das Gericht jedoch aufgrund eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses und mangels Überzeugung von der Kenntnis des Verkäufers [...]
Gerichtsurteil zur Beweisvereitelung und deren rechtlichen Folgen
Das OLG Köln hat in seinem Urteil (Az.: 20 U 240/23) vom 15.03.2024 entschieden, dass die Beweislastumkehr zum Nachteil des Klägers aufgrund des Vorwurfs der Beweisvereitelung durch das Landgericht Bonn nicht getragen wird, weshalb das ursprüngliche Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen wird. [...]
Alleinhaftung für Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage
In einem Verkehrsunfall, bei dem ein Fahrer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne auf einer schmalen Straße ohne Mittellinie mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, trägt der Überholende die Alleinhaftung, wenn er die Überholmanöver bei unklarer Verkehrslage durchführt und somit einen erheblichen Verkehrsverstoß begeht. Das Landgericht Ellwangen [...]
Wann eine Prozessbürgschaft an Schuldner herausgegeben werden muss
Im vorliegenden Fall geht es um die Herausgabe einer Bankbürgschaftsurkunde, die als Sicherheit im Rahmen eines markenrechtlichen Rechtsstreits von der Klägerin erbracht wurde. Nach der Erfüllung aller durch das Gericht festgelegten Anforderungen, einschließlich der Zahlung eines titulierten Anspruchs und der Umfirmierung, hat das OLG [...]
Gericht entscheidet: Vermietung ohne Vertrag ist rechtlich nicht bindend
Die Kündigung eines Leihvertrags über ein Grundstücksteil, auf dem die Beklagten eigenständig bauliche Anlagen errichtet hatten, ist rechtens, obwohl die Beklagten Investitionen getätigt haben; das Gericht stützt seine Entscheidung auf § 985 BGB und die Kündigung des Klägers nach § 604 Abs. 3 BGB, da kein dauerhaftes Nutzungsrecht vereinbart [...]
Haftung des Gewerbemieters für Lithium-Ionen-Akku-Brand auf Holzregal
Ein Gewerbemieter wurde zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 73.518,00 Euro verurteilt, weil durch das Laden eines Lithium-Ionen-Akkus auf einem Holzregal ein Brand verursacht wurde und dies als fahrlässige Pflichtverletzung gewertet wurde. Das Gericht wies die Berufung gegen diese Entscheidung zurück, da die Verwendung des nicht [...]
Sachverständige erhalten Vergütung trotz unverwertbarem Gutachten
Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Sachverständiger seine Vergütung auch dann erhält, wenn sein Gutachten letztlich nicht im Prozess verwendet wird, solange die Arbeit tatsächlich erbracht wurde; die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt, die Vergütung eines Gutachters wegen angeblicher Mängel auf null zu setzen, wurde aufgehoben [...]
WEG darf Auflagen für Wallboxinstallation machen
In einem Rechtsstreit um die Installation einer Wallbox durch Wohnungseigentümer hat das Amtsgericht Neustadt/Rübenberge entschieden, dass die WEG-Gemeinschaft berechtigt ist, Auflagen für die Verlegung der Kabel zu machen, um die Rechte zukünftiger Nutzer zu wahren und eine geordnete und zukunftsfähige Installation zu gewährleisten. Die Klage der Wohnungseigentümer [...]
In Deutschland genießt die Nachtruhe einen hohen Stellenwert – nicht nur als gesellschaftliche Norm, sondern auch als gesetzlich verankertes Recht. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil des sozialen Miteinanders und dient dem Gemeinwohl, indem sie einen Ausgleich zwischen individuellen Freiheiten und kollektiven Bedürfnissen schafft. Gerade in dicht besiedelten urbanen Räumen kommt der Einhaltung [...]
OLG Hamburg entscheidet über Streitwert bei Beweissicherungsverfahren
In einem Verfahren vor dem OLG Hamburg, Az.: 4 W 45/23, ging es um die Anfechtung eines Streitwertbeschlusses im Zusammenhang mit einem Beweissicherungsverfahren wegen behaupteter Mängel an einer Dieselkraftstoff-Netzersatzanlage und daraus resultierenden Schäden. Das Gericht wies die Beschwerde zurück und legte den Streitwert auf [...]
Sie benötigen rechtliche Hilfe?
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.