Skip to content

Anfall einer Einigungsgebühr für ein Anerkenntnis

AG Lichtenberg –  Az.: 70a II 3089/13 –  Beschluss vom 09.01.2014

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 22.10.2013 geändert und es wird antragsgemäß eine Vergütung von insgesamt 255,85 € festgesetzt.

Gründe

Die Erinnerung ist nach § 56 RVG statthaft und sie ist im Ergebnis auch begründet.

Allerdings bestehen gegen die Rechtsansicht der Erinnerungsführer, ein Schuldanerkenntnis bedürfe nicht der Annahme der Gegenseite, Zweifel (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 780, Rz. 1 a). Der Umstand, dass womöglich keine Rechtspflicht zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bestand, hindert nicht grundsätzlich die Einordnung der Unterlassungserklärung als Anerkenntnis, mag es in einem solchen Fall unter Umständen auch nicht kondiktionsfest sein gemäß § 812 Abs. 2 BGB (vgl. Palandt/Sprau, a. a. O., Rz. 1 b). Entscheidend ist vorliegend allein die Frage, ob sich der geschlossene Vertrag im Sinne der Nr. 1000 VV zum RVG ausschließlich auf ein Anerkenntnis beschränkt (vgl. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Aufl., Nr. 1000 RVG, Rz. 178). Jedenfalls wegen der verabredeten auflösenden Bedingung des Anerkenntnisses war das hier nicht der Fall, weswegen der Erinnerung stattzugeben war.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG.

Da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, bestand kein Anlass, die Beschwerde gemäß §§ 56Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 2 RVG zuzulassen.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.