Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Amtsgericht Brandenburg
Az: 31 C 304/13
Urteil vom 08.08.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf insgesamt 500,00 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Eines Tatbestandes bedarf es in dieser Sache nicht, da ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 6 UF 48/14
Beschluss vom 17.07.2014
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarbrücken vom 20. März 2014 – 2 F 128/13 SO – teilweise abgeändert und – statt des Jugendamts des Regionalverbandes pp. beteiligten Kindes ausgewählt.
2. Kosten beider Rechtszüge werden nicht erhoben; die in beiden Rechtszügen entstandenen [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az: 9 ZB 13.911
Beschluss vom 30.06.2014
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 5 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.
1. Die Rüge, das Verwaltungsgericht [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 4 U 24/14
Urteil vom 09.07.2014
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Hannover vom 28. Januar 2014 abgeändert.
Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an den Kläger die Lackierkabine/-anlage b., die die Beklagte zu 1 zur Artikel-Nr. … über das Ebay-Portal im Rahmen einer Auktion angeboten hatte, herauszugeben [...]
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Az: 9 S 897/14
Beschluss vom 14.07.2014
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. April 2014 – 4 K 632/14 – wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,– EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZB 80/04
Beschluss vom 06.10.2004
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Senat für Familiensachen vom 25. Februar 2004 wird auf Kosten des Beteiligten zu 3 zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 3.000 €.
Gründe
Die betroffenen minderjährigen Kinder sind wie ihre Eltern türkische Staatsangehörige. Sie wurden am 22. April 2002 gemeinsam [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 11 UF 153/11
Beschluss vom 24.02.2011
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Sinzig vom 13. April 2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.000,– Euro festgesetzt.
Gründe
Die Antragstellerin hat beantragt, ihr die Vormundschaft für das am … 2001 [...]
Amtsgericht Hannover
Az: 550 C 13749/13
Urteil vom 27.05.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Inwieweit ist das Streaming von Videos im Internet zulässig? Begeht derjenige, der sich ein Streaming im Internet anschaut unter Umständen eine Urheberrechtsverletzung, welche abgemahnt werden kann und eine Unterlassungserklärung nach sich ziehen kann? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht Hannover im vorliegenden [...]
Landgericht Berlin
Az: 510 Qs 49/14
Beschluss vom 16.04.2014
Tenor
Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. Januar 2014 wird aus den weiterhin zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden, auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.
Gründe
Das Bezirksamt M. von B. ermittelt gegen den [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az: 6 K 4161/13
Gerichtsbescheid vom 16.07.2014
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 10. April 2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, [...]
Verwaltungsgericht Köln
Az: 20 K 3268/14
Urteil vom 05.06.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 12 U 159/13
Urteil vom 29.07.2014
Tatbestand
Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage.
Am 11.11.2008 nahm der Kläger einen Behandlungstermin bei seinem damaligen Zahnarzt, dem Zeugen Dr. H., wahr. In dessen Patientenkartei findet sich insoweit unter dem 11.11.2008 u. a. [...]
Landgericht Berlin
Az: 67 S 94/14
Urteil vom 24.07.2014
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. Februar 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 5 C 596/12 – teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 1 (3) SsRs 569/11
Beschluss vom 29.07.2014
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben.
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
Das Amtsgericht C. verurteilte den Betroffenen am 31.05.2011 [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 14 U 2180/13
Urteil vom 28.07.2014
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30.09.2013 abgeändert.
II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.533,31 € nebst Zinsen aus 7.197,92 € in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2011 zu bezahlen.
III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
IV. [...]
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Az: 12 LB 76/14
Urteil vom 08.07.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade – 1. Kammer (Einzelrichter) – vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch [...]
Landgericht Saarbrücken
Az: 13 S 75/14
Urteil vom 18.07.2014
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.03.2014 – 16 C 273/13 (11) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.04.2013 auf dem Parkplatz des Aldi-Marktes [...]
Oberlandesgericht Nürnberg
Az: 14 U 2515/13
Urteil vom 28.07.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Im vorliegenden Urteil setzte sich das OLG Nürnberg mit der Frage auseinander, in welchen Fällen § 10 der Straßenverkehrsordnung analog anwendbar ist.
Im konkreten Fall ging es um einen überdachten Großparkplatz, welcher durch eine An- und Abfahrtstraße, welche nicht überdacht war, umringt wurde. Beim Auffahren vom [...]
Saarländisches Oberlandesgericht
Az: 4 U 52/12
Urteil vom 18.04.2013
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saar-brücken vom 30.12.2011 (Aktenzeichen 12 O 347/10) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
Der Kläger kaufte von der Beklagten, welche [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: 5 U 1890/13
Beschluss von 01.07.2014
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.
3. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 22.10.2013 (1 O 1237/12) wird für vorläufig vollstreckbar [...]
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