Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
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Urteil des Landgerichts Itzehohe zur Vereinbarung einer Bearbeitungsprovision für einen Darkehensvertrag. Das Landgericht Itzehoe hatte zwei Darlehensverträge in Bezug auf die Bearbeitungsprovision zu untersuchen, wobei zum einen die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Streit stand und zum anderen zwischen den Parteien in rechtlicher Hinsicht umstritten war, wann [...]
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Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu einem Anspruch auf Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei einem Förderdarlehen. Der Kläger hatte die Verwaltungskostenbeiträge im Rahmen eines Wohnraumförderungsdarlehens an die Beklagte gezahlt. War der Kläger seinerzeit zur Zahlung an die Beklagte verpflichtet? Lesen Sie zu dieser Frage das Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf [...]
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Kann ein Verbraucherdarlehensvertrag auch einige Zeit nach einer Vertragsaufhebung noch widerrufen werden? Relevanz hatte die Frage im vorliegenden, vom Oberlandesgericht Hamm zu entscheidenden, Fall, weil der Verbraucherdie Rückzahlung einer an die Beklagte geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung begehrte. Der Kläger war bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über das bestehende [...]
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Ist die Vernehmung einer Beschuldigten, die 38 Stunden nicht geschlafen hat und innerhalb dieser 38 Studen ein Kind geboren hat, zulässig? Ist ein Geständnis, welches im Rahmen der Vernehmung abgelegt wird, verwertbar? Zur verbotenen Vernehmungsmethode der Ermüdung und der damit einhergehenden Beeinträchtigung der Willensbildungsfreiheit äußerte sich der Bundesgerichtshof im anliegenden [...]
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Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts. Zu der Frage, wie diese Regelung zu verstehen ist und welche Anforderungen an den Anfall der Terminsgebühr im Übrigen zu stellen sind, hat sich der BGH im anliegenden Urteil geäußert. [...]
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In einer Diskothek kam es regelmäßig zu Verstößen der Gäste gegen das Betäubungsmittelgesetz. In letzter Konsequenz erließ die zuständige Behörde eine Gewerbeuntersagungsverfügung gegenüber dem Betreiber der Diskothek. Konnte die Behörde die Diskothek rechtmäßig schließen lassen? Kann der Betreiber der Diskothek für die Verstöße der Gäste gegen das BtmG „belangt“ werden, [...]
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Urteil des Amtsgerichts Brandenburg zur Beschädigung eines Fahrzeuges in einer Waschanlage. In der Waschanlage war es im Zusammenhang mit der fehlenden Sicherung des Heckscheibenwischer zu einem Schaden am Auto der Klägerin gekommen. Im Prozess war streitig, inwieweit die Betreiberin der Waschanlage im Einzelfall für den Schaden haftet und inwieweit die Klägerin unter Umständen selbstständig [...]
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Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Notfallbehandlung eines an einer Kolik erkrankten Pferdes. Hat der Tierarzt die Behandlung den tierärztlichen Standards folgend vorgenommen? War eine Operation des Pferdes die einzige Alternative zur Einschläferung des Pferdes? Mit diesen Fragen musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Einzelfall (unter Mitwirkung eines [...]
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Kann ein Bußgeldbescheid wirksam zugestellt werden, indem der Bedienstete des privaten Beförderungsdienstleisters, wenn er den Betroffenen nicht an seiner Wohnanschrift antrifft, eine Mitteilung in den Briefkasten einwirft, dass der Brief bei dem örtlichen Quelle-Shop abgeholt werden könne? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Rostock in dem anliegenden Beschluss auseinanderzusetzen. [...]
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Eine Geschwindigkeitsmessung, welche im Auftrag einer öffentliche Stelle durch ein privates Unternehmen selbstständig durchgeführt wurde, unterliegt einem Beweisverwertungsverbot. Das Ergebnis der Messung ist nicht verwertbar und der Betroffene freizusprechen. Dies entschied kürzlich das Amtsgerichts Parchim. Im konkreten Fall hatte das private Unternehmen die Rohmessdaten vollständig [...]
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Übeholt ein Fahrzeugführer bei unklarer Verkehrslage mit seinem Fahrzeug einen Traktor, der nach links von der Fahrbahn auf einen Feldweg abbiegen will und dies rechtzeitig anzeigt, haftet der Überholende im Einzelfall vollständig, wenn es zur Kollision kommt, weil der Abbieger nach links zieht. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt in dem anliegenden Urteil vom 26.02.2015.
Oberlandesgericht [...]
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Kann dem Betreiber einer Brüterei das Töten männlicher Küken (Eintagsküken) auf der Grundlage der tierschutzrechtlichen Generalklausel des § 16a Absatz 1 Satz 1 Tierschutzgesetz untersagt werden? Bedarf es einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für ein Tötungsverbot der Küken? Inwieweit versperrt das Grundrecht der Berufsfreiheit einen Rückgriff der Behörde auf die Generalklausel? [...]
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Handelt es sich bei nikotinhaltigen Liquids um Arzneimittel? Wie lassen sich Arzneimittel im Einzelfall von Genussmitteln abgrenzen? Welche Kriterien sind bei der Beantwortung der Frage, ob es sich bei nikotinhaltigen Liquids um Arzneimittel handelt, heranzuziehen? Ist es von Bedeutung wie das jeweilige Produkt vermarkt wird? Müssen nikotinhaltige Liquids für den Einsatz zu therapeutischen [...]
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Wann darf eine Rechtsanwältin auf einer Homepage mit der Bezeichnung „spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“ für sich werben? Besteht eine Verwechslungsgefahr mit dem Titel des Fachanwalts für Arbeitsrecht? Kann trotz einer eventuell bestehenden Verwechselungsgefahr die Verwendung der Bezeichnung „spezialisierte Rechtsanwältin für Arbeitsrecht“ [...]
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Ist die Klausel „TÜV neu“ in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag als Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Händler und Gebrauchtwagenkäufer zu werten? Welche Pflichten hat ein gewerblicher Gebrauchtwagenverkäufer hinsichtlich der Prüfung angekaufter Fahrzeuge vor dem Weiterverkauf? Muss er sich ein eventuelles Verschulden von TÜV-Prüfern zurechnen lassen?
Bundesgerichtshof [...]
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Ist ein Jäger als unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinne anzusehen, wenn er nach dem Konsum eines halben Liter Rotweins und eines Glases Schnaps einen Rehbock in einem Wald erlegt? Ist dem Jäger infolge dieses Verhaltens die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen? Ist es für eine eventuelle Entziehnung der waffenrechtlichen Erlaubnis relevant, ob der Jäger Ausfallerscheinungen hatte [...]
Zusammenfassung:
Kann dem Präsidenten eines Rockerclubs („Bandidos MC Regensburg“) die Waffenbesitzkarte entzogen werden, ohne dass er selbst strafrechtlich in Erscheinung tritt? Führt allein die Gruppenzugehörigkeit zu dem Rockerclub dazu, dass die Verwaltungsbehörde ermessensgerecht von einer Unzuverlässigkeit im waffenrechtlichen Sinne ausgehen kann und die Erlaubnis damit widerrufen [...]
Zusammenfassung:
Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm zu einem eventuellen Parkverstoß durch Parken eines Fahrzeuges mit konventionellem Antrieb in einer als solcher ausgewiesenen „Ladezone für Elektrofahrzeuge“. Ist das Parken auf einer solchen Fläche verwarn- bzw. bußgeldbewährt? Auf welche Rechtsgrundlage kann sich die Aufstellung der Parkschilder stützen? Existiert diesbezüglich [...]
Zusammenfassung:
Dürfen Polizeibeamte die Standardmaßnahme der Identitätsfeststellung durchführen, wenn sie bei einem Polizeieinsatz (Begleitung einer Versammlung) gefilmt werden und Nahaufnahmen von den Polizeibeamten erstellt werden? Ist es für die Rechtmäßigkeit der Identitätsfeststellung durch die Polizeibeamten von Bedeutung, ob die Polizeibeamten selbst ebenso Filmaufnahmen anfertigen? [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Verkäufer unzuverlässig im gewerberechtlichen Sinne, wenn er an Minderjährige nachweislich Kräutermischungen verkauft, welche synthetische Cannabinoiden enthalten und zu Rauschzuständen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Erbrechen führen? Kann es dem Gewerbetreibendenzum Nachteil gereichen, wenn Minderjährige die verkauften Kräutermischung in gesundheitsschädlicher [...]
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