Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen ist bei einem Vorführwagen ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich? Kann eine schlechte Straßenlage zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen? Wie sind entstandene Nutzungsvorteile bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu berücksichtigen? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigte sich das Landgericht Hagen im anliegenden Urteil.
Landgericht Hagen [...]
Zusammenfassung:
Bei einer Polizeikontrolle kommt es zu einer Kollision eines Fahrzeuges mit der Winkerkelle eines Polizeibeamten. Der Polizeibeamte hatte versucht den Verkehrsteilnehmer durch das Zeigen der Winkerkelle zum Anhalten zu bewegen, nachdem der Verkehrsteilnehmer den Sicherheitsgurt nicht angelegt hatte. Bei dem Anhalteversuch geriet die Winkerkelle an die rechte Fahrzeugfront des beschädigten [...]
BGH, Az: VI ZR 59/97, Urteil vom 20.01.1998
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Dezember 1996 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger erlitt erhebliche Verletzungen, als am 16. Mai 1992 um 23.00 Uhr sein PKW, den seine Freundin A. M. führte, mit dem entgegenkommenden, [...]
Zusammenfassung:
Anhand welcher Indizien kann bei einem Unfall davon ausgegangen werden, dass der Unfall manipuliert wurde und damit vorsätzlich herbeigeführt wurde? Urteil des Landgerichts Duisburg zur Frage des Vorliegens eines manipulierten Unfalls, wenn der Fahrer angeblich von der Kupplung abrutscht und sodann in eine Eisdiele hineinfährt und einen Schaden im sechsstelligen Bereich verursacht.
Landgericht [...]
Amtsgericht Bergheim, Az.: 27 C 168/14
Urteil vom 30.03.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Düsseldorf, Az: 1 U 51/76
Urteil vom 29.11.1976
Tatbestand
Der Geschäftsführer J. der Klägerin befuhr mit deren PKW der Marke Opel-Diplomat am 18. Oktober 1973 gegen 16.20 Uhr in D. die B.-Straße in Richtung B.-Platz. Er beabsichtigte hierbei, die Kreuzung B./G. auf dem linken der beiden in seiner Fahrtrichtung verlaufenden Fahrstreifen zu überqueren, als die für ihn maßgebliche Verkehrssicherungsanlage [...]
Zusammenfassung:
Bei Kaufvertragsschluss gibt der Verkäufer an, dass das Fahrzeug über eine Standheizung verfüge, welche vor Kaufvertragsschluss auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft wurde. Im Kaufvertrag wurde sodann die Gewährleistung für Sachmängel ausgeschlossen. Ist der Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sich einige Tage nach Abschluss des Kaufvertrages herausstellt, dass die [...]
Zusammenfassung:
In welchem Umfang sind Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähig? Kann im ländlichen Raum die Erhebung des Fraunhofer-Instituts zugrunde gelegt werden oder ist die Schwacke-Erhebung heranzuziehen? Ist es in diesem Zusammenhang von Bedeutung, ob der Geschädigte über einen Internetanschluss verfügt und er somit die Möglichkeit hat, Vergleichsangebote online einzuholen? [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zur Haftungsverteilung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten. Ist es im konkreten Einzelfall sachgerecht, dem Vorfahrtberechtigten ein überwiegendes Verschulden an einem Verkehrsunfall zuzuweisen, weil dieser mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist? Wie ist der Verstoß gegen das Vorfahrtsrecht [...]
Zusammenfassung:
Wie muss ein Gehweg nach Abschluss von Bauarbeiten beschaffen sein? Muss ein Jogger mit Unebenheiten auf einem Gehweg rechnen? Besteht ein Schadensersatzanspruch des Joggers wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung der Baufirma, wenn diese nach Abschluss der Bauarbeiten vergisst, eine Kante von über zwei Zentimetern auszugleichen? Ist dem Jogger ein Mitverschulden anzulasten [...]
Ist bei der Rückabwicklung eines Darlehens in gewerblichen Bereich neben der Darlehenssumme auch die Bearbeitungsgebühr durch die jeweilige Bank an den Kunden zu erstatten? Ist die diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit der Bearbeitungsgebühr bei privaten Darlehen auf gewerbliche Darlehen übertragbar?
Amtsgericht Charlottenburg
Az: 223 C 23/15
Urteil vom 01.07.2015 [...]
Zusammenfassung:
Muss sich ein Kraftfahrzeugführer nach einem Verkehrsunfall die Betriebsgefahr seines Fahrzeuges anrechnen lassen, wenn er auf einem Parkplatz an einem stehenden Fahrzeug langsam vorbeifährt und das zunächst stehende Fahrzeug sodann rückwärts im Rahmen eines Wendemanövers in das Fahrzeug hineinfährt? Wer trägt die Beweislast dafür, dass das rückwärts fahrende Fahrzeug zunächst stand? [...]
Wann beginnt nach einem möglicherweise fehlerhaften operativen Eingriff die regelmäßige Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 BGB von drei Jahren ab Jahresende zu laufen? Wann ist von einer den Verjährungsfristbeginn auslösenden Kenntnis des Behandelten auszugehen? Mit dieser Frage zum Verjährungsbeginn setzte sich das Oberlandesgericht Koblenz im anliegenden Beschluss auseinander.
Oberlandesgericht [...]
Zusammenfassung:
In der Rechtsprechung ist inzwischen anerkannt, dass ein Mieter im Einzelfall Schadensersatz für die Anschaffung einer neuen Schließanlage schulden kann, wenn er einen Wohnungsschlüssel der Schließanlage nach Ende des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter übergibt. Im anliegenden Urteil befasste sich der BGH mit der Frage, ob der Vermieter – ähnlich wie dies beispielsweise nach [...]
Zusammenfassung:
Haben Eltern, denen ein Kindergartenplatz für ihr Kind trotz Bestehen eines gesetzlichen Anspruchs verwährt bleibt, einen Anspruch auf Schadensersatz mit Blick auf Verdienstausfälle infolge der erforderlichen Betreuung ihres Kindes? Sind derartige Schäden vom Schutzzweck des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz erfasst? Besteht eine Haftung wegen Amtspflichtsverletzung? [...]
Zusammenfassung:
Welche Folge hat die Änderung eines Angebotes auf eBay, wenn zum Zeitpunkt der Änderung schon ein Gebot durch einen Bieter abgegeben wurde, der sich auch zum Auktionsende als Höchstbietender erweist. Ist der Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande gekommen? Im konkreten Fall hatte der Ersteller des Angebots eine Klausel nachträglich verfasst, wonach der Höchstbietende die Ware innerhalb [...]
OLG Frankfurt, Az: 2 Ss 244/76
Beschluss vom 01.06.1976
Gründe
1) Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch aus § 185 StGB richtet, ist sie aus den Gründen der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 27.IV.76 nicht gerechtfertigt. Weder die Verfahrensrügen, noch die Sachrüge greifen durch.
2) Die allgemeine Sachrüge führt jedoch zur Aufhebung des Urteils insoweit, als dem Beschwerdeführer ein in Tatmehrheit [...]
OLG Hamm, Az: 6 Ss 690/79
Urteil vom 07.06.1979
Leitsatz vom Verfasser nicht amtlich: Wer andere Verkehrsteilnehmer, um sie zu ärgern oder um sich für deren tatsächliches oder vermeintliches Fehlverhalten im Straßenverkehr zu rächen, durch eine verkehrswidrige Fahrweise mutwillig daran hindert, so zu fahren, wie sie wollen und wie es die Verkehrslage zulässt, handelt nach richtigem allgemeinem Urteil sittlich [...]
Zusammenfassung:
Wer ohne gesetzlich dazu berechtigt zu sein ein Angebot aus einer Internetauktion entfernt, macht sich gegenüber dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er die Ware nicht an diesen übereignet. Der Höhe nach steht dem Ersteigerer dann der Marktwert der Ware zu. Im vorliegenden Fall hatte der Ersteigerer auf einen VW Passat 555,55 € geboten. Der Wert des Wagens betrug [...]
Zusammenfassung:
Derjenige, der ein Angebot aus eBay ohne gesetzliche Berechtigung entfernt, schließt mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden einen Vertrag zum derzeitigen Höchstgebot. Dies gilt unabhängig davon, ob das aktuelle Höchstgebot deutlich unter dem Marktwert der Ware liegt. Im vorliegenden Fall hatte der Bieter auf ein Stromaggregat ein Angebot abgegeben. Zum Zeitpunkt der Auktionsbeendigung [...]
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