Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BGH, Az: VI ZR 172/74, Urteil vom 18.11.1975
I. Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. März 1974 teilweise, soweit es die Klage und die Kostenverteilung zwischen dem Kläger und der Beklagten betrifft, aufgehoben und das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 12. April 1973 wie folgt abgeändert: [...]
BGH, Az: VI ZR 151/94, Urteil vom 26.09.1995
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 1994 aufgehoben, soweit das Berufungsgericht
1.a) die Beklagten zur Zahlung materiellen Schadensersatzes von mehr als 12.866,06 DM nebst Zinsen hieraus verurteilt und
b) dem Kläger der Höhe nach ein Schmerzensgeld von 50.000,– [...]
Zusammenfassung:
Das Landgericht Lüneburg hat in einem aktuellen Urteil die Rechte von Käufern im Zusammenhang mit dem als Abgasskandal bekannten Vorgang rund um die Optimierung von Stickoxidwerten von Kraftfahrzeugen gestärkt. Es gab einem Käufer Recht, der sein Fahrzeug aufgrund der Abgasmanipulation zurückgeben wollte. Zuvor hatte der Käufer dem Händler eine Frist von drei Wochen zur Mangelbeseitigung [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil hatte sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Unfall in einem verkehrsberuhigten Bereich auseinanderzusetzen. Ein Fahrzeugführer wollte rückwärts in eine Parklücke fahren. Unmittelbar bevor er zur Rückwärtsfahrt ansetzte, hatte ein anderer Fahrzeugführer vorwärts in die Parklücke begeben. Dies bemerkte der Rückwärtsfahrende nicht und kollidierte mit dem eingeparkten [...]
BGH, Az: 1 StR 263/70, Beschluss vom 12.11.1970
1. Im Bußgeldverfahren braucht der Betroffene, der nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, nicht darüber belehrt zu werden, dass nach §§ 79 Abs. 1 Satz 2, 80 Abs. 1 OWiG ein Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den in dem schriftlichen Verfahren ergehenden Beschluss [...]
Zusammenfassung:
Mit dem anliegenden Urteil entschied der Bundesgerichtshof, dass der Beginn des Fristlaufs des § 2325 Abs. 3 BGB in Ausnahmefällen gehindert sein kann, wenn sich ein Erblasser bei der Schenkung eines Grundstückes ein Wohnrecht an diesem vorbehält. Im streitgegenständlichen Fall verneinte der Bundesgerichtshof indessen einen solchen Ausnahmefall.
§ 2325 Abs. 3 S. 1 BGB lautet:
Die Schenkung [...]
Zusammenfassung:
Wann liegt bezüglich einer beabsichtigten Rechtsverfolgung aufgrund von Abgasmanipulationen hinreichende Erfolgsaussicht vor? Dürfen komplexe und bisher nicht höchstrichterliche entschiedene Rechtsfragen im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens geklärt werden? Damit setzte sich das Oberlandesgericht Celle im anliegenden Beschluss auseinander. Demnach ist es verfassungsrechtlich [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 3 U 110/15, Urteil vom 25.02.2016
Leitsatz: Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche selbstständige Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. Die Zurverfügungstellung der Valuta, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Bonitätsprüfung, die Erfassung der Kundenwünsche [...]
Unter welchen Voraussetzungen greift zugunsten der Bank ein Anscheinsbeweis bzgl. des Nachweises der Autorisierung eines Zahlungsvorgangs mittels eines Zahlungsauthentifizierungsinstruments nach § 675w Satz 3 BGB ein? Im anliegenden Urteil arbeitete der Bundesgerichtshof diesbezüglich die Voraussetzung heraus, dass auf Grundlage aktueller Erkenntnisse die allgemeine praktische Unüberwindbarkeit [...]
Zusammenfassung:
Haftet das beklagte Land, wenn ein Käufer aufgrund einer Fehlbegutachtung durch den TÜV ein Fahrzeug von einem Verkäufer erwirbt, für den entstehenden Schaden? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Koblenz im anliegenden Urteil auseinander. Es stellte fest, dass die Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 29 StVZO ausschließlich der Sicherheit im Kraftfahrzeugverkehr [...]
Zusammenfassung:
Wann sind Abschleppkosten im Rahmen eines Kaskoschadens erstattungsfähig? In den Versicherungsbedingungen der Beklagten befand sich die Klausel: „Bei Beschädigung des Fahrzeugs ersetzen wir die Kosten für das Abschleppen vom Schadensort bis zur nächstgelegenen für die Reparatur geeigneten Werkstatt.“ Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im anliegenden Urteil die Frage [...]
Zusammenfassung:
In dem Rechtsstreit zum anliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs nahm der Mieter seinen Vermieter wegen einer angeblichen vorgeschobenen Kündigung wegen Eigenbedarfs in Anspruch. Der Bundesgerichtshof beschloss diesbezüglich, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch dann vorgeschoben sein kann, wenn der Vermieter seit längerer Zeit den Verkauf des Objekts beabsichtigt und [...]
Zusammenfassung:
Nach welchen Kriterien ist der Streitwert einer Feststellungsklage auf Mietminderung zu berechnen? Wie viele Monatsmieten sind für die Berechnung der Höhe des Streitwertes zugrunde zu legen? Auf welcher Rechtsgrundlage beruht der Streitwert bei einer Feststellungsklage auf Mietminderung? Mit dieser Frage hatte sich das Kammergericht Berlin im anliegenden Beschluss auseinanderzusetzen. [...]
Zusammenfassung:
Umfasst der weitgehende Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. 6 BGB lediglich die einzelnen Betriebskostenposten oder aber auch die in der Abrechnung eingestellten Vorauszahlungen des Mieters? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht München I zu befassen. Der Vermieter hatte in der Abrechnung lediglich eine einmalige monatliche Vorauszahlung auf die Nebenkosten berücksichtigt, [...]
Zusammenfassung:
Auch das Landgericht Münster musste sich kürzlich mit dem Begehren eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers auseinandersetzen. Das Gericht ging dabei davon aus, dass ein Mangel zwar vorliege, eine angemessene Nacherfüllungsfrist im vorliegenden Fall aber jedenfalls vier Monate betrage. Eine kürzere Frist sei unangemessen. Unabhängig davon habe der Käufer kein Recht vom Kaufvertrag [...]
Zusammenfassung:
Im als Abgasskandal bekannt gewordenen Sachverhalt rund um den erhöhten Schadstoffausstoß von Fahrzeugen mit dem Motor des Typs EA 189 gab das Landgericht München I nunmehr als erstes deutsches Gericht der Klage eines Käufers statt. Nach den Feststellungen des Landgerichts in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil ist der Verkäufer daher verpflichtet das von einem erhöhten Schadstoffausstoß [...]
Wie bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Zahlung von künftiger Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietverhältnisses? Grundlage zur Bemessung des Streitwertes ist zunächst die monatlich geschuldete Nutzungsentschädigung. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass insoweit die zwölffache monatliche Nutzungsentschädigung maßgeblich ist. Das Landgericht Hamburg hatte zuvor im Streitwertbeschluss [...]
Zusammenfassung:
Mit Einverständnis des Vermieters lagert der Mieter eine Einbauküche aus und ersetzt Sie durch anderweitiges Mobiliar. Die ausgelagerte Einbauküche wird aus dem Keller des Hauses entwendet. Der Mieterin zufließende Versicherungsleistungen werden an die Vermieterin weitergeleitet. Ist die Mieterin weiterhin verpflichtet, Miete für die Einbauküche zu zahlen oder ist die Miete insoweit [...]
Zusammenfassung:
Wann stellt eine Überhitzung der Wohnung im Winter einen Mangel der Mietsache dar? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Berlin im anliegenden Urteil auseinander zu setzen. Ein Heizkörper im „Balkonzimmer“ der Wohnung, welches als Schlafzimmer genutzt wurde, führte auch bei Nullstellung des Heizkörpers zu Temperaturen in dem Zimmer von über 18°C. Dies stellt einen Mangel [...]
KG Berlin, Az: 12 U 2992/75, Urteil vom 26.04.1976
Tatbestand
Der Kläger befuhr am 31. Mai 1975 gegen 9.00 Uhr mit seinem vier Tage vorher erstmalig zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen vom Fabrikat Peugeot 504 Ti, polizeiliches Kennzeichen … , den K.-S.-Damm in B.-R. . In Höhe des Südtores der Kaserne „N.“ mußte er vor einer Verkehrssignalanlage anhalten. Der Beklagte zu 1) fuhr mit seinem [...]
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