Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
BGH, Az.: VI ZR 140/91, Urteil vom 03.12.1991
Tatbestand
Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist.
Bei der Behebung des Fahrzeugschadens hat der Kläger seine Fahrzeugvollversicherung (Kaskoversicherung) in Anspruch genommen, weil [...]
BGH, Az.: VI ZR 381/99, Urteil vom 16.01.2001
Auf die Revision der Kläger zu 2) und zu 3) wird das Teil- und Grundurteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. November 1999 insoweit aufgehoben, als die Anträge auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für materielle Schäden der Kläger zu 2) und zu 3) mit einer Haftungsquote von 1/5 abgewiesen worden sind.
Im Umfang der Aufhebung [...]
BGH, Az: VI ZR 506/14, Urteil vom 19.04.2016
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Teil-Grund- und Teil-Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Oktober 2014 hinsichtlich des Feststellungsausspruchs im dritten Absatz des Tenors aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. Dezember 2010 weiter abgeändert.
Der Feststellungsausspruch wird wie folgt neu gefasst: [...]
BGH, Urteil vom 28.09.1999, Az.: VI ZR 195/98
Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Anschlußrevision der Beklagten – das Schlußurteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich eines Zahlungsbegehrens in Höhe von 37.403,44 DM nebst 4% Zinsen seit dem 26. September 1988 und hinsichtlich [...]
BGH, Az: VI ZR 195/83, Urteil vom 05.03.1985
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgericht Hamm vom 6. Juli 1983 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Tatbestand
Der Erstkläger und seine Ehefrau sind die Eltern des am 9. Dezember 1966 im Krankenhaus der Beklagten [...]
BGH, Az: VI ZR 172/99, Urteil vom 06.06.2000
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. April 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin in Höhe von 95.200 DM nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
Zusammenfassung:
Erfüllt ein Angeklagter den Tatbestand der Beleidigung, wenn er einen im Jahr 1957 geborenen Menschen mit den Worten „alter Mann“ oder „Opa“ bezeichnet? Unter welchen Voraussetzungen kann eine solche Äußerung eine Beleidigung im strafrechtlichen Sinne darstellen? Mit diesen Fragen setzte sich das Oberlandesgericht Hamm im folgenden Beschluss auseinander. Es [...]
Zusammenfassung:
Kann ein Käufer eines von dem als Abgasskandal bezeichneten Vorgang betroffenen Fahrzeuges wirksam vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen? Ist es dem Käufer unzumutbar dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung zu setzen? Welche Rechte haben Käufer von vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen?
Landgericht Krefeld
Az: 2 O 83/16 [...]
Oberlandesgericht Koblenz, Az: 14 W 319/16, Beschluss vom 23.06.2016
Leitsätze:
1. Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist die Einholung eines Privatgutachtens, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.
2. Die Notwendigkeit ist zu begründen und glaubhaft zu machen (§ 102 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die [...]
Zusammenfassung:
Mit dem anliegenden Urteil gab das Landgericht Braunschweig einem Käufer eines mit einer Abschalteinrichtung ausgestatteten Skoda Recht und verurteilte den Händler, das Fahrzeug Zug um Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Die Abschalteinrichtung sei unzulässig und stelle einen erheblichen Mangel dar, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.
Landgericht Braunschweig [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az: RReg 1 St 79/70, Urteil vom 30.09.1970
Tatbestand
Das LG hat dem wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilten Angeklagten die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Hiergegen richtet sich die Revision der StA.
Entscheidungsgründe
Die Revision kann keinen Erfolg haben.
Die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist eine der Nachprüfung durch das RevGer regelmäßig [...]
Zusammenfassung:
Das Landgericht Heidelberg setzte sich im anliegenden Urteil mit der Frage auseinander, ob und inwieweit das unnötig langsame Befahren einer Kreuzung zu einer vollständigen Haftung des langsam Fahrenden führen kann, wenn zwischenzeitlich die Ampel für andere Verkehrsteilnehmer Grünlicht zeigt. Das Landgericht ging von einer vollständigen Haftung des langsam Fahrenden aus, da dieser den [...]
Zusammenfassung:
Was ist die Rechtsnatur eines Bausparvertrages? Kann die Bank einen Bausparvertrag ohne weiteres kündigen. Welche Voraussetzungen sind an eine Kündigung zu stellen? Mit diesen und weiteren Fragen des Bausparrechts setzte sich das Landgericht Karlsruhe im anliegenden Urteil auseinander. Es stärkte die Rechte von Verbrauchern und verneinte die Kündigungsmöglichkeit des Vertrages durch [...]
Zusammenfassung:
Im anliegenden Urteil setzte sich das Amtsgericht Köln neben reiserechtlichen Fragen auch mit der Frage auseinander, ob zwischen zwei Parteien eine konkludente Scheckabrede, also eine Scheckabrede durch ein bestimmtes stillschweigendes Verhalten, zustande kommen kann, indem eine Partei einen durch die Gegenseite übermittelten Scheck bei einer Bank einlöst.
Amtsgericht Köln
Az: 142 C [...]
Zusammenfassung:
Eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs liegt nur dann vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche. Ist dies der Fall, wenn die Antragstellerin während der Ehe der Prostitution nachgegangen ist, sich nicht im erforderlichen [...]
LG Braunschweig, Az: 4 O 202/16, Urteil vom 12.10.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.647,72 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2016 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. ….
2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme des PKW Skoda Fabia 1,6 TDI, Fahrzeug-Ident-Nr. [...]
Wegfall BU wegen neu erworbener beruflicher Fähigkeiten – maßgeblicher Zeitpunkt
BGH, Az: IV ZR 238/95, Urteil vom 11.12.1996
Auf die Revision des Klägers wird das Schlußurteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14. Juli 1995 aufgehoben, soweit darin die Abweisung des Klageantrages auf Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den 30. September 1995 hinaus [...]
Zusammenfassung:
Ist es im Rahmen eines Parkplatzunfalles zweier ursprünglich rückwärts ausparkender Fahrzeuge für die Haftungsquote von Bedeutung, ob ein Fahrzeug kurz vor der Kollision zum Stillstand gekommen ist? Mit dieser Frage setzte sich das Amtsgericht Dortmund im anliegenden Urteil auseinander. Es bejahte die Relevanz dieser Frage und sprach dem kurz vor der Kollision zum Stillstand gekommenen [...]
Zusammenfassung:
Erteilt ein Verbraucher eine wirksame Einwilligung in Werbeanrufe, wenn er Allgemeine Geschäftsbedingungen akzpetiert, in welchen sich die Formulierung „Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in [...]
OLG Stuttgart, Az: 4 Ss (5) 337/77, Beschluss vom 25.08.1977
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. März 1977, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, mit den Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Abteilung [...]
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