Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
VG Neustadt (Weinstraße), Az.: 3 L 315/09.NW, Beschluss vom 07.05.2009
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Fahrerlaubnis vom 9. März 2009 wiederherzustellen, kann keinen Erfolg haben. [...]
Verwaltungsgericht Saarland, Az.: 10 K 27/10, Urteil vom 16.12.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 ZB 05.2932, Beschluss vom 26.07.2007
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe
Der am 31. Oktober 1976 geborene Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. September 2005, [...]
VG Oldenburg (Oldenburg), Az.: 7 B 2875/08, Beschluss vom 17.11.2008
Gründe
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der am 23. Oktober 2008 erhobenen Klage des Antragstellers (7 A 2875/08) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 23. September 2008, mit dem er dem Antragsteller die Fahrerlaubnis (Klassen B, M, S und L) entzogen hat, ist zulässig und begründet.
Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat [...]
OVG Lüneburg 12. Senat, Az.: 12 ME 361/08, Beschluss vom 10.02.2009
Gründe
I.
Der Antragsgegner entzog dem Antragsteller mit Bescheid vom 23. September 2008 dessen Fahrerlaubnis und ordnete die sofortige Vollziehung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem Antragsteller ein Fahreignungsmangel im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11 bis 14 FeV vorliege. Er sei gelegentlicher Konsument von Cannabis [...]
OVG Schleswig-Holstein, Az.: 4 LB 61/08, Urteil vom 17.02.2009
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – Einzelrichter der 3. Kammer – vom 01. April 2008 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]
Verwaltungsgericht Saarlandes, Az.: 10 K 156/12, Urteil vom 23.01.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn [...]
OVG Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 1 B 9.15, Beschluss vom 10.11.2015
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom [...]
AG Pinneberg, Az.: 60 C 2/17, Urteil vom 06.06.2017
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
Führerschein entzogen – Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entziehung
Mit der Wiedererteilung bzw. der Neuerteilung ist die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach Entziehung oder Verzicht der alten Fahrerlaubnis gemeint. Für die Wiedererteilung gelten grundsätzlich die gleichen Vorschriften wie für die Ersterteilung, d.h. die Fahrerlaubnisbehörde prüft, ob der Antragsteller zum Führen [...]
§§ 29 Abs. 5, 31a BtMG – Einstellung wegen Geringfügigkeit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch
I. Einleitung
Ihnen wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen und Sie fragen sich nun, wie Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen behilflich sein kann? Dazu möchten wir Ihnen gerne die Vorgehensweise unserer Kanzlei in solchen Fällen [...]
Amtsgericht Coburg, Az.: 15 C 696/17, Urteil vom 14.07.2017
Endurteil
(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 116,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 116,28 € festgesetzt, § 48 [...]
OLG Bamberg, Az.: 3 Ss OWi 792/16, Beschluss vom 25.07.2016
vorgehend AG Miesbach, 17. November 2015, Az: 31 OWi 56 Js 21567/15
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Miesbach vom 17. November 2015 aufgehoben.
II. Das Verfahren wird eingestellt.
III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Gründe
I. [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 3 ObOWi 118/95, Beschluss vom 12.12.1995
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn vom 17. August 1995 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, daß gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen Tierquälerei eine Geldbuße von DM 600,– festgesetzt und die Liste der angewandten Vorschriften [...]
LG Essen, Az.: 15 S 130/16, Beschluss vom 24.01.2017
Die Kammer weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von einer Woche ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung der Kammer offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
I.
Die Parteien verbindet eine Vollkasko-Kraftfahrzeugversicherung [...]
LG Köln, Az.: 3 O 310/13, Urteil vom 20.10.2015
In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2015 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen 11.017,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das [...]
Haftung des Reiseveranstalters für die unterbliebene Unterrichtung des Kunden über Pass- und Visavorschriften durch das Reisebüro
LG Baden-Baden. Az.: 1 S 28/08, Urteil vom 07.11.2008
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden vom 28.04.2008 (16 C 85/07) wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision [...]
LG Chemnitz, Az: 6 S 371/14, Urteil vom 04.02.2015
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 18.09.2014, Aktenzeichen 15 C 1881/13 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten haben die Kosten des Verfahrens beider Instanzen gesamtschuldnerisch zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 760,00 [...]
AG Konstanz, Az.: 9 C 597/16, Urteil vom 28.11.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68,72 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2015 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € freizustellen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Jena, Az.: 1 U 493/16, Urteil vom 16.03.2017
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21.06.2016, Az. (387) 2 O 926/15, wie folgt abgeändert:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.281,88°€ nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.09.2015 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden weiter [...]
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