Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
KG Berlin, Az: 12 U 4151/88, Urteil vom 03.07.1989
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin – 31 0 48/88 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beschwer beträgt für die Klägerin 18.000,– DM.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung eines Schmerzensgelds wegen [...]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.1992, Az: 5 Ss 317/92 – 100/92 I
Gründe
Das Amtsgericht – Schöffengericht – Düsseldorf hat gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) auf eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,– DM erkannt. Auf seine Berufung hat das Landgericht durch das angefochtene Urteil den Angeklagten freigesprochen. Hiergegen richten sich die Revisionen [...]
BGH, Az.: VI ZR 260/80, Urteil vom 08.06.1982
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. September 1980 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt ist.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 8. November 1979 wird in vollem Umfang zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelzüge fallen [...]
AG Dresden, Az.: 144 C 2816/16, Urteil vom 07.12.2016
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 512,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 123,20 € seit dem 06.12.2015, 123,20 € seit dem 06.01.2016, 101,16 € seit dem 06.02.2016, 3,00 € seit dem 06.03.2016, 101,16 € seit dem 06.04.2016, 61,17 € seit dem 11.06.2016 sowie Rücklastgebühren in Höhe von 5,60 [...]
AG Wangen, Az: 4 C 165/16, Urteil vom 25.08.2016
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 21,80 € nebst Jahreszinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 03.12.2015 zu bezahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Höherstufungsschaden des Klägers bei seiner eigenen Kaskoversicherung, der …, [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 48/16, Urteil vom 01.06.2017
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Rücktritt des Versicherers wegen falscher Beantwortung Gesundheitsfragen
LG Lübeck, Az.: 14 S 113/16, Urteil vom 22.12.2016
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.05.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck – 33 C 3575/15 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszuges.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
Zusammenfassung:
Im folgenden Urteil setzte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem gestellten Verkehrsunfall auseinander und legte dar, auf Grundlage welcher Indizien dieser nachgewiesen werden konnte. Es setzte sich weiterhin mit der Bewertung der Anhörung des vermeintlich Geschädigten auseinander und zeigte auf, unter welchen Voraussetzungen unplausible Angaben des vermeintlich Geschädigten [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az: 11 BV 17.33, Urteil vom 25.04.2017
Leitsatz: Bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer erstmaligen, als Ordnungswidrigkeit geahndeten Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis grundsätzlich nicht gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen [...]
AG Schwarzenbek, Az: 2 C 679/14, Urteil vom 15.01.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen die Vollstreckung der Beklagten durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und [...]
Zusammenfassung:
Tritt Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet, nachdem der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer gezahlt hatte?
Landgericht Saarbrücken
Az: 5 S 6/16
Urteil vom 31.08.2016
Tenor
1. Die Berufung und [...]
Zusammenfassung:
Welche Voraussetzungen sind an die Wirksamkeit einer Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefon- und E-Mail-Werbung zu stellen? Ist die Einwilligungserklärung unwirksam, wenn Sie sich auf eine Vielzahl von Unternehmen bezieht und teilweise nicht ersichtlich ist, für welche Produkte und Dienstleistungen sie abgegeben wurde?
Oberlandesgericht Frankfurt
Az: 6 U 93/15
Urteil vom 28.07.2016 [...]
Zusammenfassung:
Als unabwendbar gilt ein Ereignis dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1, 2 StVG liegt nicht nur bei absoluter Unvermeidbarkeit des Unfalls vor, sondern auch dann, wenn dieser bei Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden [...]
Zusammenfassung:
Befindet sich ein Fahrzeug in einer Waschstraße in Betrieb im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, wenn das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt wird? Wann beginnt der Betrieb eines Kraftfahrzeuges nach Verlassen einer solchen Waschstraße?
Landgericht Kleve
Az: 5 S 146/15
Urteil vom 23.12.2016
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil [...]
LG Frankfurt, Az: 2-24 O 95/15, Urteil vom 26.11.2015
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht seiner 19 Mitreisenden Ansprüche gegenüber der Beklagten, einem Luftfahrtunternehmen, [...]
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt 10. Zivilsenat
Entscheidungsdatum: 06.07.2007
Aktenzeichen: 10 U 27/07
Quelle: juris
Normen: § 2038 BGB, § 2027 BGB, § 2028 BGB, § 666 BGB, § 681 BGB … mehr
Orientierungssatz
1. Der Streitwert für das Rechtsmittel gegen eine Verurteilung auf Erteilung einer Auskunft, Rechnungslegung oder ähnlichem bemisst sich nach dem hierfür erforderlichen Aufwand [...]
BGH, Az.: XII ZR 79/90, Urteil vom 13.03.1991
Tatbestand
Die Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Ihre Ehe mit dessen Vater wurde im Laufe des Rechtsstreits geschieden. Die Eheleute, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, hatten sich im Februar 1984 getrennt. Mit notariellem Vertrag vom 29. August 1984 übertrug der Vater dem Beklagten zwei ihm gehörende Hausgrundstücke (M. Nr. 7 und [...]
BVerfG, Az.: 1 BvR 1291/87, Beschluss vom 05.03.1992
Gründe
I.
1. Die Beschwerdeführerin ist Leiterin und Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach GmbH. Beklagter des Ausgangsrechtsstreits war der zwischenzeitlich verstorbene Bayerische Ministerpräsident, Vorsitzende der CSU und Herausgeber der Zeitschrift Bayern-Kurier.
a) Die Ausgabe des Bayern-Kurier vom 13. August 1983 enthielt [...]
Zusammenfassung:
Kann ein volljähriger Unterhaltsberechtigter, der einen Anspruch auf Auskehr des Kindergeldes gegen den Elternteil hat, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, den Anspruch ohne Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen?
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 17 UF 193/16
Beschluss vom 20.01.2017
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
LG Köln, Az: 2 O 317/16, Urteil vom 02.03.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.067,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.2.2016 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeuges Typ/Modell: VW Passat 2.0l TDI CR DPF BMT DSG CL/3C/Limousine/Euro-5, Fahrgestellnummer: …, zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte mit der Rücknahme [...]
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