Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
Amtsgericht Charlottenburg
Az: 232 C 53/14
Urteil vom 13.06.2014
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr im Hause der Kläger Berlin, … Berlin, Seitenflügel EG rechts, innegehaltenen Wohnräumlichkeiten, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Flur, Bad mit Toilette zu räumen und geräumt an die Klägerin, zu Händen der … Berlin herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
Verwaltungsgericht München
Az: M 23 S 12.1516
Beschluss vom 11.07.2012
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 1.200,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen die sofort vollziehbare Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs.
Der Antragsteller ist Halter eines Personenkraftwagens mit dem amtlichen [...]
Verwaltungsgericht Stuttgart- Az: 11 K 4564/13 – Urteil vom 29.09.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger begehrt einen Reisepass, in welchem sein Namen mit Groß- und Kleinbuchstaben ausgewiesen wird.
Der Kläger beantragte am 12.04.2013 bei der Beklagten einen Reisepass. Die Aushändigung des Passes am 28.05.2013 wurde vom Kläger mit der [...]
Amtsgericht Duisburg-Hamborn
Az: 6 C 268/14
Urteil vom 07.11.2014
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von restlichen Mietwagenkosten in Höhe von 221,83 € brutto gegenüber der X Autovermietung GmbH & Co. KG zu der Mietvertragsnummer … freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 78 % und die Beklagte zu 22 %zu tragen.
Dieses Urteil ist vorläufig [...]
Amtsgericht Bremen
Az: 9 C 5/14
Urteil vom 23.10.2014
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 244,33 € sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 666,66 € jeweils zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.08.2010 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 2/3 sämtlicher weiterer Schäden aufgrund des am 10.07.2010 im Stadionbad erlittenen [...]
Verwaltungsgericht Cottbus
Az: 3 L 241/14
Beschluss vom 02.12.2014
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
Gründe
Das Begehren der Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit dem sinngemäß gestellten Antrag,
die aufschiebende Wirkung [...]
Landgericht Düsseldorf
Az: 16 O 126/13
Urteil vom 21.08.2014
Tenor
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 9.818,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2013 zu zahlen.
Weiterhin werden sie verurteilt, ihn von seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber der … in Höhe von 527,77 EUR; sowie von seiner Zahlungsverpflichtung [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az: 11 ZB 14.1040
Beschluss vom 25.11.2014
Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Am 16. Februar 2013 um 2:01 Uhr wurde dem Kläger nach [...]
Verwaltungsgericht Berlin
Az: 24 L 381.14
Beschluss vom 04.12.2014
Tenor
Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 12.500 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Anträge vom 4. Dezember 2014,
1. die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid des Antragsgegners vom 25. November 2014 [...]
Landgericht Rostock
Az: 10 O 137/10
Urteil vom 06.08.2010
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in [...]
Bundesgerichtshof
Az: IV ZR 295/13
Urteil vom 12.03.2014
Tenor
Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 11. Juli 2013 aufgehoben, das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 6. Dezember 2012 abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts Wedding vom 30. September 2011 abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZB 38/14
Beschluss vom 04.11.2014
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 30. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 4.800,36 €.
Gründe
I.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten Klage auf Räumung und Herausgabe [...]
Landgericht Lübeck
Az: 14 S 211/11
Urteil vom 13.06.2013
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. August 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lübeck wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Berufungsurteil und das erstinstanzliche Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Auf das Abfassen eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 [...]
Landgericht Landshut
Az: 14 S 254/11
Urteil vom 30.03.2011
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Landshut vom 07.01.2011, Az. 10 C 1053/10 (2), wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]
Landgericht Berlin
Az: 56 S 36/11
Urteil vom 18.11.2011
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. April 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 110 C 3327/09 – dahingehend geändert, dass die Klage abgewiesen wird.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Streithilfe zu tragen, diese trägt die Streithelferin selbst.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe [...]
Landgericht Kleve
Az: 120 Qs – 204 Js 500/124 – 112/14
Beschluss vom 04.12.2014
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschuldigten als unbegründet verworfen.
Gründe
I.) Der 62 Jahre alte Beschuldigte, der selbst kein Rauschgift konsumiert, transportierte am 18.11.2014 als Fahrer eines Mietwagens etwa 3,7 kg Marihuana über den Grenzübergang Emmerich am Rhein – Elten/Autobahn von den Niederlanden nach Deutschland. [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az: 3 C 5/13
Urteil vom 09.04.2014
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten.
Am 2. Juli 2011 stellte ein mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs beauftragter Bediensteter der Beklagten um 19:30 Uhr fest, dass ein Reisebus des Klägers auf einem mit dem Zeichen 229 ausgeschilderten Taxenstand am Affentorplatz in Frankfurt-Sachsenhausen abgestellt [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 358/13
Urteil vom 23.09.2014
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Aufnahme eines Arztes in ein Bewertungsportal gegen dessen Willen.
Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 372/13
Urteil vom 25.03.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Trifft einen Hundehalter die Halterhaftung aus § 833 S. 1 BGB, wenn der Hundehalter seinen Hund zur entgeltlichen Betreuung einer Tierpension übergeben hat?
Im vorliegenden Fall hatte der zu einer zehntägigen Betreuuung in der Tierpension abgegebene Hund die Betreuerin gebissen, als diese den Hund ableinen wollte.
Tenor
Auf [...]
Bundesverwaltungsgericht
Az: 8 C 26/12
Urteil vom 22.01.2014
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die ordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 23. Juni 2010, mit der ihr unter Androhung von unmittelbarem Zwang und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung eines für den 26. Juni 2010 in der Gaststätte “A.” in der W. geplanten Pokerturniers [...]
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