Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für [...] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
OBERLANDESGERICHT OLDENBURG
Az.: 8 U 246/06
Urteil vom 01.03.2007
Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 8 O 2651/05
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Oktober 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter [...]
Oberlandesgericht München
Az: 10 U 2539/08
Urteil vom 25.07.2008
In dem Rechtsstreit erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.07.2008 folgendes Endurteil:
1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des LG München I vom 07.01.2008 (Az. 17 O 12402/06) aufgehoben.
Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich [...]
und die Folgen………
Oberlandesgericht Nürnberg
Az. 8 U 4368/00
Beschluss vom 8.3.2001
Sachverhalt:
Ein Binnenschiff fuhr zu schnell bei Hochwasser über den Main, hierdurch bildeten sich hohe Wellen, welche einen Stahl-Nachen gegen ein am Ufer geparktes Fahrzeug schleuderten.
Hat der Fahrzeuginhaber in einem solchen Fall ein Mitverschulden an dem verursachten Schaden, wenn er sein Fahrzeug [...]
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Az.: 6 W 8/06
Beschluss vom 10.04.2006
Vorinstanz: Landgericht Landau in der Pfalz, Az.: 2 O 492/05
In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe eines Kraftfahrzeuges, hier: Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache, hat der 6. Zivilsenat – Familiensenat – des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die am 27. Februar 2006 eingegangene [...]
BGH
Az.: V ZR 190/97
Urteil vom 13. März 1998
Vorinstanzen: OLG Hamburg – LG Hamburg
Leitsätze:
ZPO §§ 511, 530 Abs. 1, 138 Abs. 1; BGB § 1004
a) Verteidigt sich ein Berufungskläger gegen die auf Klage erfolgte Verurteilung, so kann er unter den Voraussetzungen des § 530 Abs. 1 ZPO auch die Anträge einer von ihm weiterverfolgten Widerklage ändern und durch neue ersetzen.
b) Daß ein bestimmter Weg über ein Privatgrundstück [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 96/09
Beschluss vom 20.07.2009
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gründe:
Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer [...]
LG Berlin
Az: 51 S 27/11
Urteil vom 04.07.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 10. Januar 2011 – 18 C 321/09 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Klägerin fuhr am … mit ihrem unbeschädigten Fahrzeug in die Waschstraße der Beklagten ein. Während [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 12 U 170/01
Verkündet am 12.04.2002
Vorinstanz: LG Bochum – Az.: 6 O 362/99
In dem Rechtsstreithat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 12. April 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2001 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-22 U 157/08
Urteil vom 29.07.2009
Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.08.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld (Az. 2 O 344/07) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 12 U 1663/99
Verkündet am 22.10.2001
Vorinstanz: LG Trier – Az.: 6 O 25/99
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2001 für Recht erkannt:
I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 2. April 2001 wird aufrecht erhalten.
II. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil [...]
Oberlandesgerichts Karlsruhe
Az.: 9 U 165/01
Urteil vom 29.05.2002
Vorinstanz: LG Konstanz – Az.: 5 O 139/01
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Leitsätze:
1. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, [...]
OLG Bamberg
Az.: 6 U 14/03
Urteil vom 20.05.2003
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!):
Ein Gebrauchtwagenkäufer kann den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wandeln, wenn er an diesem nachträglich erhebliche Unfallschäden entdeckt, auf die er nicht hingewiesen wurde. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Verkäufer ein Privatmann ist und von der Beschädigung keine Kenntnis hatte.
Sachverhalt:
Der klagende [...]
Saarländisches Oberlandesgericht
Az.: 4 U 508/98-115
Verkündet am 13.04.1999
Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 12 O 213/97
URTEIL
In dem Rechtsstreit hat der vierte Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30.3.1999 für R e c h t erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.5.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 0 213/97- wie [...]
OLG Düsseldorf
Az: 1 U 60/02
Urteil vom 11.11.2002
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 31. Januar 2002 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az.: 4 U 100/02
Verkündet am: 30.10.2002
Vorinstanz: Landgericht Stuttgart – Az.: 15 O 480/01
In Sachenwegen Schadensersatzhat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16.10.2002für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2002 (150 480/01) abgeändert und die Klageabgewiesen. [...]
AG Daun
Az: 3 C 509/05
Urteil vom 07.07.2006
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht in Daun auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2006 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]
BGH
Az.: VI ZR 92/99
Verkündet am 22. Februar 2000
Vorinstanzen: OLG Hamm LG Essen
§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO
Leitsatz:
Aus einer Gesamtschau der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, daß sich der Überholende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muß, daß ihm der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht.
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 137/08
Beschluss vom 31.07.2008
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 31. Juli 2008 einstimmig beschlossen:
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen.
2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.
Gründe:
Die Berufung [...]
AMTSGERICHT ERKELENZ
Az.: 14 G 430/04
Beschluss vom 05.11.2004
In dem Rechtsstreit wird das vereinfachte Verfahren nach § 495 a ZPO angeordnet. Der beklagten Partei wird eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung gesetzt, um auf die Klage bzw. Klagebegründung zu antworten. In der Klageerwiderung muss die beklagte Partei alle Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, d. h. alle Behauptungen, Einwendungen, [...]
Kammergericht Berlin
Az: 5 U 116/08
Beschluss vom 15.09.2009
In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 15. September 2009 beschlossen:
1.
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 52 0 34/08 – wird einstimmig zurückgewiesen.
2.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
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