Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrags einer Aktiengesellschaft

AG Hamburg, Az.: HRB 38053, Beschluss vom 04.02.2013

Der Gesellschaft wird aufgegeben, binnen drei Wochen einen notariell beurkundeten Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages vom 11.12.2009 einzureichen.

Gründe

Die Entscheidung ergeht als Zwischenverfügung gemäß § 382 Abs. 4 Satz 1 FamFG.

Die Gesellschaft hat die Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages vom 11.12.2009 angemeldet und hierzu u.a. einen zustimmenden Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.12.2012 eingereicht, welcher nicht notariell beurkundet worden ist.

Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses zur Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrags einer Aktiengesellschaft
Symbolfoto: plantic/Bigstock

Nach Auffassung des Gerichts ist indes ein notariell zu beurkundender Beschluss vorzulegen.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.5.2011 (NJW-RR 2011, 1117 ff.) entschieden, dass die Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag einer GmbH rechtlich nicht als Maßnahme der Geschäftsführung zu qualifizieren sei, die als solche keiner Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfe. Vielmehr handele es sich um einen innergesellschaftlichen Organisationsakt, dem die Gesellschafterversammlung zustimmen müsse.

Dies hat durch notariell zu beurkundenden Beschluss zu erfolgen (1), und zwar unabhängig davon, ob es – wie hier – “nur” um einen Ergebnisabführungsvertrag handelt, ob eine Kündigung oder – wie hier – ein Aufhebungsvertrag vorliegt und ob die beherrschte Gesellschaft eine 100prozentige Tochtergesellschaft ist (2).

(1) Zutreffend ist zwar, dass sich der Bundesgerichtshof zu der Frage, ob die Beschlussfassung formlos oder nur notariell beurkundet möglich ist, unmittelbar nicht äußert. Der Bundesgerichtshof führt jedoch aus, dass mit der Beendigung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages ein Eingriff in die Organisationsstruktur der Gesellschaft verbunden sei. Dieser Eingriff erscheine “nicht schwächer” als der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages verbundene Eingriff. Die Aufhebung stellt mithin einen actus contrarius zum Abschluss des Vertrages dar, welcher ebenfalls notariell zu beurkunden ist (so auch DNotI-Report 2012, 42 (45); Müller-Eising/ Schmitt, NZG 2011, 1100 (1102); Weiler, notar 2012, 192 (199)).

(2) Weiter ist kein Grund ersichtlich, danach zu differenzieren, ob es sich um einen Beherrschungs- und/oder Ergebnisabführungsvertrag, eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag handelt und ob einer oder mehrere Gesellschafter vorhanden sind. In allen Fällen treten die vom Bundesgerichtshof beschriebenen Wirkungen der Vertragsbeendigung gleichermaßen auf (vgl. DNotI-Report, a.a.O.; Müller-Eising/ Schmitt, a.a.O. (1101)).

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass es eines Beschlusses der herrschenden Gesellschaft nicht bedarf. Bei dieser handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, so dass § 296 AktG Anwendung findet.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print