Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch das Gericht und Beweisgebühr

LANDGERICHT KASSEL

Az.: 2 T 16/01

Beschluss vom 08.03.2001

Vorinstanz: AG Kassel – Az.: 415 C 6012/00


In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kassel am 8. März 2001 beschlossen:

Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde „Erinnerung” des Verfügungsklägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Kassel vom 3.1.2001 (415 C 6012/00) wie folgt abgeändert:

Aufgrund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Amtsgerichts Kassel vom 15.11.2000 sind vom Verfügungskläger 533,60 DM nebst 4 % Zinsen seit 15.12.2000 an die Verfügungsbeklagte zu erstatten.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Verfügungsbeklagte zu tragen.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt 243,60 DM.

Gründe:

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde „Erinnerung” des Verfügungsklägers ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RpfIG, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden.

Sie hat auch in der Sache Erfolg.

Der Verfügungskläger wendet sich zu Recht dagegen, daß in die Kostenausgleichung eine 10/10-Beweisgebühr gemäß §§11, 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO (aus einem Streitwert in Höhe von 3.000,00 DM) in Höhe von 210,00 DM zuzüglich Mehrwertsteuer (insgesamt 243,60 DM) eingestellt wurde.

Durch die bloße Entgegennahme bzw. Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung der Beklagten durch das Amtsgericht Kassel im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.11.2000 ist keine Beweisgebühr des Beklagtenvertreters angefallen.

Zwar kann in einem auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichteten Verfahren eine Beweisaufnahme außer mit den ordentlichen Beweismitteln auch durch Glaubhaftmachung, insbesondere durch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen, erfolgen (vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, § 31 Rdnr. 107).

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Rufen Sie uns an oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Jedoch löst die Vorlage schriftlicher eidesstattlicher Versicherungen nach § 34 Abs. 1 BRAGO keine Beweisgebühr aus (ebenda).

Nicht anders ist der Fall zu behandeln, daß – wie hier – eine eidesstattliche Versicherung in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll erklärt wird.

Nur dann, wenn das Gericht die Abgabe einer mündlichen eidesstattlichen Versicherung in der mündlichen Verhandlung anordnet, liegt darin ein zumindest konkludenter, die Gebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslösender Beweisbeschluß.

Die Annahme einer solchen konkludenten Beweisanordnung durch das Gericht setzt im Falle einer mündlich erklärten eidesstattlichen Versicherung das Vorliegen von Umständen voraus, aus denen hervorgeht, daß das Gericht mit der Protokollierung erkennbar bezweckt, sich die Überzeugung davon zu verschaffen, ob eine bestimmte (entscheidungserhebliche) Tatsache glaubhaft gemacht ist. Das wird in der Regel nur angenommen werden können, wenn das Gericht von sich aus die Partei zur Abgabe der mündlichen eidesstattlichen Versicherung veranlaßt hat. Es reicht nicht aus, wenn eine Partei aus eigenem Antrieb zur Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens eine eidesstattliche Versicherung zu Protokoll erklärt.

Die Kammer folgt insoweit der vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 18.8.1980, JurBüro 1981, 224, 225) vertretenen Auffassung (weitergehend Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, § 31 Rdnr. 107 m.w.N.).

Umstände, die dafür sprechen könnten, die Protokollierung der von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.11.2000 vor dem Amtsgericht Kassel abgegebenen eidesstattlichen Versicherung sei vom Gericht gezielt veranlaßt worden, sind weder von der Verfügungsbeklagten vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Ausweislich der Sitzungsniederschrift handelte es sich bei dem von der Beklagten eidesstattlich versicherten Vortrag um eine ergänzende Erklärung, die – soweit aus dem Protokoll ersichtlich – vom Verfügungskläger nicht bestritten wurde.

Es sind auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das Gericht der protokollierten Erklärung der Beklagten entscheidungserhebliche Bedeutung beigemessen hat. Vielmehr spricht gegen eine solche Annahme, daß das Amtsgericht den Antrag des Verfügungsklägers auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung durch Urteil vom 15.11.2000 mit der Begründung zurückgewiesen hat, dieser habe eine besondere Eilbedürftigkeit der Entscheidung, d.h. einen Verfügungsgrund im Sinne der §§ 935 ff. ZPO nicht schlüssig dargetan. Ob dem Verfügungskläger nach Übertragung des zuvor von ihm selbst betriebenen Gewerbes auf seine Lebenspartnerin überhaupt noch ein Verfügungsanspruch gegenüber der Verfügungsbeklagten zustehe, hat das Amtsgericht ausdrücklich offengelassen. Danach hat es dem den vom Verfügungskläger geltend gemachten materiellrechtlichen Anspruch betreffenden Parteivortrag erkennbar keine entscheidende Bedeutung beigemessen, so daß es aus Sicht des Amtsgerichts einer Beweiserhebung hierüber überhaupt nicht bedurfte.

Unter diesen Umständen kann die bloße Protokollierung der von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 15.11.2000 vor dem Amtsgericht Kassel abgegebenen eidesstattlichen Versicherung nicht als konkludente Beweisanordnung angesehen werden.

Da ohne gerichtliche Beweisanordnung eine Beweisgebühr im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO nicht angefallen ist, war der durch den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Kassel vom 3.1.2001 festgesetzte Betrag um eine 10/10-Gebühr nebst Mehrwertsteuer, d.h. um einen Betrag in Höhe von 243,60 DM zu reduzieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Festsetzung des Beschwerdewertes auf §§ 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Hans Jürgen Kotz

Hans Jürgen Kotz

Mein Name ist Hans Jürgen Kotz und ich bein Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Als Gründer der Kanzlei Kotz kann ich auf eine langjährige Erfahrung in zahlreichen Rechtsbereichen zurückblicken und Sie kompetent und zuverlässig beraten und vertreten [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print