Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Entziehung der Fahrerlaubnis – hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – 18 Punkte und Tilgungsreife

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Az.: 3 L 455/06.MZ

Beschluss vom 06.06.2006


In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz am 06. Juni 2006 beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag des Antragstellers, gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die hier zufolge § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG anzuordnen, kann keinen Erfolg haben.

Der dahingehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. April 2006 erweist sich bei der gebotenen überschlägigen Prüfung als offensichtlich rechtmäßig, so dass es nicht gerechtfertigt wäre, seine Vollziehung durch einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf zu verzögern.

Die Entziehungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in der bereits genannten Bestimmung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Danach gilt der Betroffene als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 18 oder mehr Punkte (im Verkehrszentralregister) ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde hat dann die Fahrerlaubnis zu entziehen. Gemäß § 4 Abs.3 Satz 2 StVG ist sie dabei an die (im Verkehrszentralregister zu erfassende) rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden.

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten?

Bußgeldbescheide sind oft fehlerhaft: Jetzt Bußgeld, Punkte und Fahrverbot von uns kostenlos prüfen lassen.

Wie zwischen den Beteiligten unstreitig ist waren die Verkehrszuwiderhandlungen des Antragstellers im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung mit mindestens 18 Punkten zu bewerten, so dass die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG vorliegen. Entgegen der Auffassung des Antragstellers muss aus Rechtsgründen unberücksichtigt bleiben, dass ein Teil der im Verkehrszentralregister eingetragenen Verkehrszuwiderhandlungen in absehbarer Zeit Tilgungsreife erlangen. Das Gericht folgt insoweit der auch vom Beklagten herangezogenen Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 17. Februar 2005 (10 S 2875/04), wonach eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis jedenfalls dann rechtmäßig ist, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind und wonach Reduzierungen des Punktestandes, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheides erfolgen, die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht berühren. In der genannten Entscheidung wird überzeugend begründet, dass es das materielle Recht ausschließt, nachträgliche Veränderungen hinsichtlich der zu berücksichtigenden verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen des Betreffenden bis zum Erlass des – hier noch nicht ergangenen Widerspruchsbescheides – bzw. bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren zu berücksichtigen, weil § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG bindend die Ungeeignetheit eines solchen Fahrerlaubnisinhabers regelt, dessen verkehrsrechtliche Zuwiderhandlungen mit 18 Punkten oder mehr zu bewerten sind. Dieser Fahrerlaubnisinhaber gilt ohne Rücksicht auf Zufälligkeiten bei der Punktbewertung und möglicherweise vorliegende besondere, entlastende Umstände bei den den Entscheidungen zugrunde liegenden Verstößen als unwiderlegbar Fahrungeeignetheit mit der Folge, dass die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist. Der VGH Baden-Württemberg weist in der genannten Entscheidung außerdem zu Recht darauf hin, dass im Hinblick auf § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG, wonach eine neue Fahrerlaubnis frühestens nach 6 Monaten nach Wirksamkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis erteilt werden darf und im Hinblick auf den von Gesetzeswegen angeordneten Sofortvollzug (§ 4 Abs. 7 Satz 2 StVG) davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber auf den raschen und wirksamen Ausschluss von Personen vom öffentlichen Straßenverkehr, die sich wegen ihres Punktestandes als fahrungeeignet erwiesen haben, besonderen Wert legt. Damit aber wäre eine Rechtsanwendung nicht vereinbar, die trotz der Bewertung der verkehrsrechtlichen Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit mindestens 18 Punkten zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zwingend vorgeschriebenen Entziehungsverfügung diesen Bescheid wegen einer nachträglich erfolgten Tilgung einer der Ordnungswidrigkeiten und damit der Reduzierung des Punktestandes auf unter 18 Punkten als rechtwidrig bewerten würde.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Wertes des Verfahrensgegenstandes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print