Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Mietvertrag nur von einem Ehegatten unterschrieben – Geltung für beide?

LG Hamburg, Az.: 333 S 17/10, Beschluss vom 05.08.2010

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg – Wandsbek vom 19.2.2010 (Geschäftsnr.: 714 C 67/09) wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 3.067,75 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.

Zur näheren Begründung wird auf den Beschluss vom 28.06.2010 verwiesen.

Mietvertrag nur von einem Ehegatten unterschrieben – Geltung für beide?
Symbolfoto: fizkes/Bigstock

Die mit Schriftsatz vom 15.07.10 vorgetragenen Gesichtspunkte geben der Kammer keine Veranlassung zu abweichender Beurteilung.

Die Kammer bleibt dabei, dass der Beklagte nicht bewiesen hat, dass sein Vater mit ihm am 03.12.2001 den Mietvertrag zugleich mit Vollmacht seiner Mutter, der Klägerin, geschlossen hat. Auch eine nachträgliche (konkludente) Genehmigung der Klägerin hat der Beklagte nicht bewiesen. Für die erfolgreiche Beweisführung muss die Kammer von der von dem Beklagten behaupteten Tatsache überzeugt sein. Weniger als die Überzeugung von der Wahrheit reicht für das Bewiesensein nicht aus: ein bloßes Glauben, Wähnen, Fürwahrscheinlichkeiten berechtigt den Richter nicht zur Bejahung des streitigen Tatbestandsmerkmals. Etwaige Zweifel an der Behauptung der Klägerin, sie habe von dem im Jahre 2001 abgeschlossenen Vertrag nichts gewusst, bedeuten nicht umgekehrt, dass der Beklagte erfolgreich den Beweis geführt hat, dass sein Vater den Vertrag mit Vollmacht der Klägerin abgeschlossen hat. Auch von einer Genehmigung des Vertrages durch die Klägerin ist die Kammer nicht überzeugt. Zweifel an dem Tatsachenvortrag der Klägerin reichen für die Überzeugungsbildung nicht aus. Im Übrigen wäre für eine etwaige Genehmigung Voraussetzung, dass die Klägerin nicht nur von der Existenz eines Vertrages Kenntnis hatte, sondern auch den Inhalt gekannt haben muss.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print