Landgericht Kiel
Az.: 1 S 170/02
Beschluss vom 06.01.2003
Vorinstanz: Amtsgericht Norderstedt – Az.: 47 C 309/01
Berufung wurde daraufhin zurückgenommen
In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel 06.01.2003 beschlossen:
Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n. F. auf Folgendes hingewiesen:
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 11.09.2002 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]
Landgericht Offenburg – Az: 1 S 169/01 – Urteil vom 16.07.2002
Tenor
In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld u. a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2002 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom 10.10.2001 (Geschäftsnummer 1 C 97/01) wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen die Kosten [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 14 U 102/00
Verkündet am 13.12.2001
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 6 O 467/98
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. März 2000 geändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
Amtsgericht Nürnberg
Az.: 14 C 647/97
Verkündet am 17.04.1998
Das Amtsgericht Nürnberg erlässt aufgrund der mündlichen vom 24.03.1998 folgendes:
ENDURTEIL
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 1.500,00 nebst 4% Zinsen hieraus seit 10.02.1997 zu bezahlen.
II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
IV. Das Urteil ist für die Klägerin [...]
Amtsgericht Pforzheim
Az.: 5 C 611/97
Verkündet am 07.04.1998
Im Namen des Volkes
Urteil
Das Amtsgericht – Abteilung A 5 – Pforzheim hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 17.03.1998 für Recht erkannt
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin DM 1.030,00 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 12.12.1993 zu bezahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten [...]
KG Berlin
Az: 12 U 285/03
Urteil vom 21.11.2005
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2005 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Oktober 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 O 462/01 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
A Die [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az.: 12 U 48/06
Urteil vom 08.03.2007
Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 1 O 164/02
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Februar 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 164/02, [...]
Thüringer Oberlandesgericht
Az.: 5 U 229/07
Urteil vom 13.01.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 16.02.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO [...]
Landgericht Coburg
Az: 22 O 283/07
Urteil vom 28.09.2007
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2007 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.083,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2007 zu bezahlen.
Der Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, [...]
Amtsgericht Essen
Az.: 20 C 89/07
Urteil vom 02.05.2007
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch darf der Kläger die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrage abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 14 U 231/04
Urteil vom 12.05.2005
Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 6 O 41/04
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2005 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Oktober 2004 verkündete Grund und Teilurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. [...]
OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
Az.: 10 U 36/08
Urteil vom 21.10.2008
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 30.09.2008 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31. März 2005 – 6 O 53/04 – im Kostenpunkt aufgehoben [...]
OLG Celle
Az: 14 U 55/10
Urteil vom 06.10.2010
Auf die Berufung der Kläger wird das am 10. März 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1 weitere 12.111,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.419,60 € seit 29. April 2008 und aus 1.692 € seit [...]
OLG Celle
Az: 14 U 73/06
Urteil vom 14.12.2006
In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 15. März 2006 teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 274/07
Urteil vom 08.07.2008
Vorinstanzen:
AG Kamenz, Az.: 3 C 276/06, Urteil vom 26.10.2006
LG Bautzen, Az.: 1 S 132/06, Urteil vom 02.11.2007
Leitsatz:
Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Januar 2003 – VI ZR 139/02 – VersR 2003, 474 ff.).
In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]
OLG Karlsruhe
Az: 1 U 28/11
Urteil vom 18.10.2011
Leitsatz:
Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen – z.B. Unfalltod naher Angehöriger – ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe nur zu bejahen, wenn es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden [...]
Landgericht Aachen
Az.: 5 S 180/99
Verkündet am 22.10.1998
Vorinstanz: AG Aachen – Az.: 8 C 244/98
Landgericht Aachen
IM NAMEN DES VOLKES
U R T E I L
In dem Rechtsstreit
Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 22.10.1999 Verkündet am 22.10.1999
ohne Hinzuziehung eines Protokollführers als der Geschäftsstelle hat die 5.Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 24.9.1999 für Recht [...]
Kammergericht Berlin
Az: 12 U 212/07
Beschluss vom 30.05.2008
Leitsatz:
Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten sind neben den Kosten des vom mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherer bestellten gemeinsamen Anwalts nur erstattungsfähig, wenn ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht (wie BGH, Beschluss vom 20.1.2004 [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 14 U 179/07
Urteil vom 11.06.2008
Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 14 O 435/06
Leitsatz:
1. Liegen die Vorraussetzungen des § 1664 Abs. 1 BGB vor, trifft also einen Elternteil weder der Vorwurf eines Verstoßes gegen die eigen übliche Sorgfalt noch des groben Verschuldens, fehlt es bereits an der Zurechenbarkeit eines etwaigen Fehlverhaltens und damit an einer Grundvoraussetzung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZA 9/03
BESCHLUSS vom 08.07.2003
Vorinstanzen: OLG München, LG München II
Leitsätze:
Beruft sich der Geschädigte im Haftpflichtprozeß gegenüber dem Vortrag des Haftpflichtversicherers, die Versicherungssumme reiche zur Befriedigung der mehreren Betroffenen nicht aus, auf sein Befriedigungsvorrecht aus § 116 Abs. 4 SGB X, so führt dies nicht dazu, daß die Verteilung der Versicherungssumme [...]
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