OLG Koblenz, Az.: 3 U 706/14, Urteil vom 11.11.2014
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 12. Mai 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 402,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember [...]
LG Oldenburg, Az.: 16 O 785/13
Urteil vom 24.10.2014
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 17.09.2013 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.916,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. hinsichtlich eines Teilbetrages von 3.416,64 EUR seit dem 08.11.2012, hinsichtlich eines Teilbetrages [...]
Zusammenfassung:
Stellt die bei Gefahrübergang vorhandene und im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung fortbestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem (SIS) zum Zwecke der Sicherstellung und Identitätsfeststellung einen erheblicher Rechtsmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt?
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 234/15
Urteil vom 18.01.2017 [...]
Zusammenfassung:
Ist die Klausel „TÜV neu“ in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag als Beschaffenheitsvereinbarung zwischen Händler und Gebrauchtwagenkäufer zu werten? Welche Pflichten hat ein gewerblicher Gebrauchtwagenverkäufer hinsichtlich der Prüfung angekaufter Fahrzeuge vor dem Weiterverkauf? Muss er sich ein eventuelles Verschulden von TÜV-Prüfern zurechnen lassen?
Bundesgerichtshof [...]
Zusammenfassung:
Ist ein Oldtimer, der statt des Originalmotors einen abweichenden, leistungsstärkeren, Motor verbaut hat, mangelhaft? Lesen Sie zu dieser Frage das Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe im Volltext. Gegenstand des Urteiles war der Oldtimer „Jaguar XK 150 S Roadster“, welcher im Jahre 1958 gebaut worden war und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages somit ein Alter [...]
von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
I. Allgemein – direkt nach dem Verkehrsunfall:
Ein Verkehrsunfall in Siegen und Umgebung ist immer eine sehr ärgerliche Angelegenheit, egal ob Sie diesen selbst verschuldet haben oder ein anderer Verkehrsteilnehmer Ihr Fahrzeug beschädigt hat.
Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort die Ruhe bewahren. Sie müssen auf jeden Fall an der Unfallstelle verbleiben [...]
I. Allgemein – direkt nach dem Verkehrsunfall:
Ein Verkehrsunfall in Siegen und Umgebung ist immer eine sehr ärgerliche Angelegenheit, egal ob Sie diesen selbst verschuldet haben oder ein anderer Verkehrsteilnehmer Ihr Fahrzeug beschädigt hat.
Nach einem Verkehrsunfall sollten Sie am Unfallort die bewahren. Sie müssen auf jeden Fall an der Unfallstelle verbleiben und den übrigen Unfallbeteiligten [...]
OLG Düsseldorf
Az.: 3 U 31/12
Urteil vom 11.04.2013
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Bei dem Kauf eines Oldtimers mit „Macken“ muss Verschleißmängeln (hier: Bremsanlage, Spureinstellung, Lenkungsspiel Ölverlust) gerechnet werden. Erklärt ein Fahrzeugverkäufer im Rahmen der Kaufvertragsverhandlungen, dass das zu verkaufende Fahrzeug „fahrbereit“ sei, übernimmt der Fahrzeugverkäufer [...]
ab 01.01.2002 „Rücktritt“ gem. § 437 Nr. 2 BGB n.F.:
Mehr Urteile zum Thema Autorecht
Zur besseren Übersicht habe ich hier nun sämtliche Urteile zusammengefasst, die sich mit der Wandelung (bzw. Minderung des Kaufpreises) eines Kraftfahrtzeuges beschäftigen:
A
B
Bagatellschaden angegeben – Totalschaden vorhanden – Wandelung?
Blechschaden repariert – als Wandelungsgrund? [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 12 U 137/06
Urteil vom 19.10.2006
Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 2 O 5/06
Leitsatz:
Die Obliegenheit zur ausreichenden Beheizung schließt notwendigerweise auch die Kontrolle ein, ob die ausreichende Beheizung noch gewährleistet ist.
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 19. [...]
Finanzgericht Baden-Württemberg
Az: 6 K 2473/09
Urteil vom 28.02.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die Klägerin AfA für einen Jaguar E-Type Baujahr 1973 als Betriebsausgaben abziehen kann.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, Herr …., erwarb mittels Kaufvertrages vom 2. Mai 2001 [...]
Kammergericht Berlin
Az: 8 U 141/11
Urteil vom 12.09.2011
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 16.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 32 O 253/11 – geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, ihren Geschäftsbetrieb (Verkaufsstätte für Modellautos und Autorennbahnen) in den Mieträumen ………………………, [...]
OLG Zweibrücken
AZ.: 4 U 117/02
Urteil vom 05.06.2003
Vorinstanz: Landgericht Landau in der Pfalz, AZ.: HK.O 84/01
In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2003 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 11. Juni [...]
OLG München
Az: 32 Wx 88/06
Beschluss vom 26.07.2006
Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 15.1.2002 wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. Der später verstorbene Ehemann der Beteiligten zu 2 wohnte bis Anfang 1996 mit seiner Ehefrau in Kansas/USA. 1992 errichtete er in formgültiger Weise vor einem amerikanischen Rechtsanwalt ein Testament. In diesem setzte er u. a. seine Ehefrau [...]
LG Berlin
Az.: 4 O 293/04
Urteil vom 20.07.2004
Tatbestand:
Der Kl. nimmt den Bekl. auf Erfüllung aus einem Vertrag, der über das Internetauktionshaus ebay geschlossen sein soll in Anspruch. Das Internetauktionshaus ebay führt auf seiner Website Online-Auktionen durch, an denen als Käufer oder Verkäufer nur teilnehmen kann, wer sich zuvor bei ebay angemeldet und dabei die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert [...]
BGH
Az.: XI ZR 160/01
Urteil vom 18.06.2002
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main
Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18 Juni 2002 für Recht erkannt
Die Revision gegen das Urteil des 1 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29 März 2001 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen daß die Aufrechnung gegen die [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 10 U 684/00
Urteil verkündet am: 6. April 2001
Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 205/97
Urteil abgekürzt gemäß § 543 ZPO.
In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandung vom 16. März 2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen, das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. April 2000 wird zurückgewesen. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 144/08
Urteil vom 02.03.2010
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. März 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 19. März 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Bei einem Verkehrsunfall, für dessen Folgen die Beklagte unstreitig dem Grunde [...]
OLG Nürnberg
Az.: 9 U 3995/93
vom 02.03.1994
Vorinstanz: LG Ansbach Az.: 3 0 743/92
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat durch Verhandlung vom 2. März 1994 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 8. November 1993 abgeändert.
II. l. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 12.500,- DM und 4 % Zinsen hieraus seit [...]
LG Kleve
Az.: 5 S 129/98 – verkündet am 20.11.1998
Vorinstanz: AG Geldern
Az.: 14 C 78/97 – verkündet am 27.04.1998
AMTSGERICHT GELDERN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans-Jürgen
Kotz, Siegener Straße 104,
57223 Kreuztal,
hat das Amtsgericht Geldern auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 1998 durch den Richter für R e c h t erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
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