Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az.: 10 BV 08.1422
Urteil vom 26.01.2009
Vorinstanz: VG München, Az.: M 7 K 07.4242, Entscheidung vom 12.03.2008
Leitsätze:
Art. 25 Nr. 1 PAG liefert keine Rechtsgrundlage dafür, an Unfallschwerpunkten bei erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung generell Fahrzeuge für einen oder mehrere Tage sicherzustellen.
In der Verwaltungsstreitsache wegen Sicherstellung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-5 Ss-OWi 129/08 – (OWi) 75/08 I
Beschluss vom 17.09.2008
In der Bußgeldsache wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr hat der 1 Senat für Bußgeldsachen nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 17. September 2008 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 18. März 2008 mit den Feststellungen aufgehoben [...]
Oberverwaltungsgericht Münster
Az: 16 B 2174/06
Beschluss vom 09.02.2007
Vorinstanz: VG Münster – Az.: 10 L 642/06
Leitsätze:
1. Für die Frage, zu welchem Zeitpunkt sich Punkte im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG „ergeben“ haben bzw. ein bestimmter Punktestand im Sinne von § 4 Abs. 5 StVG „erreicht“ ist, kommt es nicht auf den Tag an, an dem die jeweilige Verkehrsübertretung begangen [...]
Wer nicht genau weiß, wie viele Punkte sich auf seinem Flensburger Verkehrssünderkonto angesammelt haben, kann seit 1999 seine „Bilanz“ kostenlos abfragen.
Bislang waren dafür DM 10,– zu bezahlen. Rund sechs Millionen Autofahrer sind in Flensburg mit Einträgen registriert. Neuerdings bekommen Temposünder auch früher Post: Bei einem Stand von acht statt wie bisher neun Punkten erhält der [...]
AG SCHMALLENBERG
Az.: 6 OWi 2/11 [b]
In dem Verfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht Schmallenberg:
Der Antrag der Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenbescheid vom des Bürgermeisters der Stadt Schmallenberg als örtliche Ordnungsbehörde vom 11.05.2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt diese [...]
VG Neustadt (Weinstraße)
Az.: 1 L 986/12.NW
Beschluss vom 18.12.2012
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 12. November 2012 wird wiederhergestellt.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,– € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des [...]
Kein Angst, es gibt noch keinen neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Es gibt lediglich seit dem 10.02.2003 einen Arbeitsentwurf zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung. Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, steht allerdings noch nicht fest.
Interessant ist jedoch, dass in diesem Änderungsentwurf wiederum die „Handy-Benutzung“ im Straßenverkehr ein Thema ist. Mit der Änderung [...]
Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Speedophot liegen nicht vor:
– wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde.
– wenn das Messgerät nicht gemäß der Bedienungsanleitung und den Vorgaben der PTB aufgebaut wurde (Maximalhöhe, [...]
VG Gelsenkirchen
Az.: 7 L 1480/08
Beschluss vom 05.01.2009
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.524 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Antragstellerin [...]
VG Sigmaringen
Az.: 4 K 3172/12
Beschluss vom 27.11.2012
In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis, hier: Prozesskostenhilfe und Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen – 4. Kammer – am 27. November 2012 beschlossen:
Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Oktober [...]
VG Oldenburg (Oldenburg)
Az: 7 B 3230/09
Beschluss vom 13.01.2010
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.
Gründe
1. Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 2. Dezember 2009 erhobenen Klage [...]
VG Osnabrück
Az: 6 B 95/10
Beschluss vom 15.02.2011
Tatbestand
Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Durch Strafurteil vom 3.9.2001 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit (2,15 ‰) die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für deren Wiedererteilung ausgesprochen. Dieser Entscheidung ist zu entnehmen, [...]
OVG NRW
Az: 16 B 1392/10
Beschluss vom 10.12.2010
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 2010 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet.
Der Antragsgegner [...]
VG Osnabrück
Az: 6 B 21/12
Beschluss vom 23.04.2012
Die aufschiebende Wirkung der Klage (6 A 43/12) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.02.2012 wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller erwarb erstmals im Dezember [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az.: 14 L 223/13
Beschluss vom 21.02.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Hiernach gilt ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 18 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde [...]
VG Saarlouis
Az: 10 L 561/12
Beschluß vom 09.07.2012
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 6.250,– Euro.
Gründe
Der Antrag des Antragstellers, der bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines am 12.06.2012 eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]
OLG Bamberg
Az: 2 Ss OWi 1521/06
Beschluss vom 30.11.2006
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Luft-BO) am 30. November 2006 folgenden
B e s c h l u s s :
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 18. [...]
Was kostet was?
Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog.
Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen soll. Dort sind [...]
Stand: 01.04.2004
Was kostet was?
Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog.
Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen [...]
Das Bußgeldverfahren – Fragen & Antworten
Alkoholgrenzen im Straßenverkehr (Stand: 01.02.2009)
Bußgeldkatalog 2009 – Überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr können ab dem 01.02.2009 sehr teuer werden!
Am 01.02.2009 tritt ein neuer Bußgeldkatalog mit teilweise massiv erhöhten Geldbußen in Kraft. Damit Sie sich bereits jetzt einen Überblick verschaffen können, haben wir Ihnen [...]
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