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WEG – Geltung der Heizkostenverordnung

BGH Az: V ZR 251/10 Urteil vom 17.02.2012 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren aufgrund der bis zum 3. Februar 2012 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 30. November 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beschluss über die Genehmigung [...]

WEG-Gemeinschaft – Anbringung einer Parabolantenne

Bundesgerichtshof Az: V ZR 10/09 Urteil vom 13.11.2009 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2009 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. November 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand: Die Beklagte ist Eigentümerin einer Wohnung, in der sie zusammen mit Ihren [...]

WEG-Gemeinschaft – Ausübung von Gewährleistungsrechten

BGH Az: VII ZR 113/09 Urteil vom 19.08.2010 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. August 2010 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Mai 2009 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Davon ausgenommen sind die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten, [...]

WEG-Gemeinschaft – Schadensersatz bei Hausmeisterkosten

Kammergericht Berlin Az: 24 W 43/09 Beschluss vom 28.01.2010 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung eines aufgrund einer Verletzung des Verwaltervertrags in ihrem Verwaltungsvermögen entstandenen Schadens aktivlegitimiert. 2. Ein der Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden entfällt nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung [...]

WEG-Gemeinschaft – Änderung des Umlageschlüssels

BGH Az: V ZR 162/10 Urteil vom 01.04.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 13. Juli 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Abweisung der Klage hinsichtlich der Beschlüsse der Wohnungseigentümer [...]

WEG – Räumungsanspruch gegen Mieter und Wohnungseigentümer

LG Braunschweig Az.: 6 S 360/11 Urteil vom 02.03.2012 Gründe: I. Der Beklagte zu 1. ist Mieter einer Wohnung der Beklagten zu 2. und 3. Er stellt den Flur vor der Wohnung sowie den Innenhof des Hauses seit Jahren mit diversen Gegenständen zu. Es liegt ein bestandskräftiger Beschluss der Gemeinschaft vor, der die Beklagten zu 2. und 3. auffordert, rechtliche Schritte bezüglich der Räumung des Flures und des Hofes einzuleiten. [...]

WEG – Veräußerung von Teilflächen

Kammergericht Berlin Az: 1 W 479/11; 1 W 480/11 Beschluss vom 25.10.2011 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, im Grundbuch von Pankow auf den Blättern … und …… bis …… jeweils eine Eigentumsübertragungsvormerkung für den Beteiligten zu 3. für die in der Bewilligung vom 25. August 2010 (UR-Nr. ………. des Notars …………..) [...]

WEG-Versammlung – Zurückweisung von FAX-Vollmachten

AG Halle (Saale) Az: 120 C 2771/11 Urteil vom 21.02.2012 1.) Die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 02.07.2011 zu den Tagesordnungspunkten 3.3 (Entlastung des Verwaltungsbeirats), 3.4 (Entlastung der Verwalterin), 5.2 (Sanierung der Rohrleitungssysteme), 6.1 (Wahl des Verwalterbeirates) sowie 6.2 (Verwalter Bestellung) werden für ungültig erklärt. 2.) Die Beklagten tragen die Kosten [...]

WEG – Verwalter – gewillkürte Prozessstandschaft

BGH Az: V ZR 145/10 Urteil vom 28.01.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2011 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger ist Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, der Beklagte deren Mitglied. Im Jahr 2003 erwirkte [...]

WEG-Verwalter – Jahresabrechnung und Umlegungsschlüssel Einzelabrechnungen

BGH Az: V ZR 156/10 Urteil vom 04.03.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 30. Juni 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in den zu TOP 2 auf der Eigentümerversammlung vom 19. Juli 2008 beschlossenen Einzelabrechnungen [...]

WEG – vorzeitige Abberufung eines Verwalters

BGH Az: V ZR 55/11 Urteil vom 20.01.2012 Leitsatz: Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiellrechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt. Der V. Zivilsenat [...]

WEG – Werkvertrag und Gewährleistungsansprüche

OLG Hamm Az.: 19 U 89/11 Urteil vom 06.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. März 2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung [...]

Wirtschaftsplan mit Vorschusspflicht bei WEG – Versäumnis der Erstellung

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 34 Wx 027/07 Beschluss vom 24.05.2007 Vorinstanzen: AG Würzburg, Az.: 17 UR II 13/05 LG Würzburg, Az.: 3 T 2237/06 Leitsatz: Versäumt die Eigentümergemeinschaft, einen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufzustellen, kann sie einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder aufgrund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung [...]

Wohneigentum – Verkauf mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer

Kammergericht Berlin Az: 1 W 97/10 Beschluss vom 17.08.2010 Die Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2009 wird zu Ziffer 1. aufgehoben. Gründe I. Der eingetragene Eigentümer übertrug mit notarieller Urkunde vom 14. Oktober 2009 dem Beteiligten, seinem Sohn, unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge das im Wohnungsgrundbuch von Lichterfelde Blatt 1… verzeichnete Eigentum bestehend aus einem [...]

Wohngeld – Nichtzahlung und Schadensersatzpflicht

LG Saarbrücken Az.: 5 S 23/11 Urteil vom 07.09.2012 Gründe A. Der Kläger ist der Sondereigentümer der Wohnung Nr. 3 und damit Mitglied der verklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Er begehrt in diesem Rechtsstreit von der Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz für die ihm entgangenen Mietzahlungen für seine Eigentumswohnung Nr. 3 in den Monaten August 2007 bis Januar 2008 in Höhe von monatlich 500,– [...]

Wohnflächenabweichung bei Eigentumswohnungskauf

OLG Saarbrücken Az.: 8 U 450/10 – 121 Urteil vom 01.12.2011 Leitsatz: Bei der Wohnfläche einer zu erwerbenden Wohnung handelt es sich aus Sicht des Käufers um ein zentrales Beschaffenheitsmerkmal des Objekts, denn diese Angabe ist für den Verkehrswert der Wohnung, die Finanzierung, ihre künftige Wertentwicklung, ihre Vermietbarkeit und die Höhe der erzielbaren Miete von entscheidender Bedeutung. Weicht die [...]

Wohngeldabrechnung – Änderung Kostenverteilungsschlüssel

AG DÜSSELDORF Az.: 292a C 7251/10 Urteil vom 21.03.2011 1. Die in der Eigentümerversammlung der WEG Xstraße in X am 11.5.2010 unter dem Tagesordnungspunkt 1 betreffend die Wohngeldabrechnung für das Geschäftsjahr 2009 (Gesamt- und Einzelabrechnung) bezüglich der Abrechnung der Heizkosten sowie die Entlastung der Verwaltung und der unter Tagesordnungspunkt 19 gefassten Beschlüsse werden für ungültig erklärt. [...]

Wohnungseigentum – Verkauf und Mitteilung an Verwalter

Bundesgerichtshof Az: V ZR 211/11 Urteil vom 27.04.2012 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2012 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 23. August 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, zu deren Wohnanlage ein Vorder- [...]

Wohnungseigentümer – Haftung für Abfallentsorgung und Strassenreinigung

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 196/08 Urteil vom 18.06.2009 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. Juli 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine Anstalt des öffentlichen [...]

Wohnungseigentümer – Treue- und Rücksichtnahmepflichten

BGH Az: V ZR 62/06 Urteil vom 10.11.2006 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die für [...]