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Gegenabmahnung ist nicht rechtmissbräuchlich

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 W 157/08 Beschluss vom 05.12.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-18 O 308/08 Leitsätze: 1. Der Verfügungsgrund im Sinne einer besonderen Form des Rechtsschutzbedürfnisses ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil der Antragsteller zuvor vom Antragsgegner wegen eines gleicharteigen Verstoßes in Anspruch genommen worden ist und sich der Eilantrag [...]

Gegenabmahnung – Kostenerstattung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 233/01 Urteil vom 29.04.2004 Leitsatz: Der Abgemahnte kann die Kosten seiner Gegenabmahnung nur dann ausnahmsweise erstattet verlangen, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn [...]

Grafiken: Urheberrechtlicher Schutz von Grafiken auf einer Website

Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 51/04 Urteil vom 24.08.2004 1. Die in einer Website eingebetteten Grafiken können zwar Werke der bildenden Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziffer 4 UrhG sein, haben aber jedenfalls dann nicht die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Gestaltungshöhe, wenn es sich lediglich um die Entfremdung einer Fotografie durch Computertechniken handelt. 2. Programmierte Computergrafiken sind keine [...]

Tale oder Pay- Gaslieferungsvertrag – Ausschließlichkeitsbindung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: U (Kart) 31/00 Verkündet am 07.11.2001 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 28 O (Kart) 559/99 In dem Rechtsstreit hat der- Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Juni 2000 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. [...]

Einkaufswagen-Chips – Wettbewerbswidrig

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 3914/00 Urteil vom 20.03.2001 Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 1 HKO 3411/00 In Sachen … hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. September 2000 (Az. 1 HKO 3411/00) abgeändert. Die Beklagte wird [...]

Einstandspreis – Abgabe von Waren unter Einstandspreis nicht wettbewerbswidrig

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 144/03 Urteil vom 30.03.2006 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 15 O 50/02 KfH, Urteil vom 21.11.2002 OLG Karlsruhe, Az.: 6 U 195/02, Urteil vom 28.05.2003 Leitsätze: Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern [...]

Einstandspreis: Verkäufe darunter wettbewerbswidrig

Landgericht Coburg Az.: 1 HK O 98/01 Urteil vom 11.04.2002 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2002 für Recht erkannt: 1. Es wird festgestellt, dass ein Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin, wie dieser mit der Abmahnung vom 24.11.2001 der Rechtsanwälte … (Aktenzeichen [...]

Erotik-Webseiten – Jugendschutz

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 550/07 Urteil vom 13.12.2007 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn, die Antragsgegner leisten vor der Vollstreckung [...]

Empfehlungsschreiben zum Wechsel der Krankenkasse wettbewerbswidrig?

LANDGERICHT DRESDEN Az.: 41-O-0034/01 Urteil vom 29.06.2001 In Sachen wegen unlauteren Wettbewerbs hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden auf­grund der mündlichen Verhandlung vom 01.06.2001 für Recht   erkannt:   1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.   3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nach­gelassen, die [...]

Dracula – Namensrechtsprobleme

Landgericht München I Az: 4HK O 23770/00 Verkündet am 7.6.2001 Urteil ist nicht rechtkräftig! erläßt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.6.2001 folgendes Endurteil: I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 15.12.2000 wird aufgehoben. II. Der Verfügung vom 14.12.2001 auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. [...]

Direktansprache am Arbeitsplatz – wettbewerbsrechtliche Beurteilung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 73/02 Urteil vom 09.02.2006 Vorinstanzen: LG Leipzig, Az.: 5 O 3388/01, Urteil vom 15.08.2001 OLG Dresden, Az.: 14 U 2269/01, Urteil vom 20.11.2001 Leitsätze: Bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Anrufen bei Mitarbeitern anderer Unternehmen zu Abwerbungszwecken, bei denen dienstliche Telefoneinrichtungen benutzt werden, ist nicht danach zu unterscheiden, ob Festnetz- [...]

Detektivkosten bei Ermittlung von Wettbewerbsverstößen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 6 U 52/09 Urteil vom 23.09.2009 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.01.2009 (Az. 11 O 113/08 KfH) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 11.156,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.01.2008 zu bezahlen. II. Die [...]

Datenweitergabe an Dritte – AGB-Klausel wettbewerbswidrig

Landgericht Dortmund Az.: 8 O 194/06 Urteil vom 23.02.2007 Die Beklagte wird verurteilt, I. Es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro), ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monten, zu vollziehen an ihren Geschäftsführern, zu unterlassen, nachfolgende oder diesen [...]

Hinweispflicht auf Auslaufmodelle – Unterlassungsanspruch bei Werbung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 4 U 767/02 Verkündet am 01.10.2002 Vorinstanz: LG Mainz – Az.: 12 HK.O 119/01 In dem Rechtsstreit wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer – 2. Kammer für Handelssachen [...]

Wettbewerbsbeeinträchtigung: Fehlen der zuständigen Aufsichtsbehörde

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 4 U 1587/04 Urteil vom 25.04.2006 Vorinstanz: LG Trier, Az.: 10 HK.O 18/04 Leitsatz: Das Fehlen der Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde gemäß § 6 S. 1 Nr. 3 TDG kann nicht ohne Weiteres als nicht unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung zum Nachteil der Mitbewerber oder der Verbraucher gewertet werden. In dem Rechtsstreit wegen: Unterlassung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Ärzte – plastische Chirurgie – wettbewerbswidrig

Landgericht Köln Az: 31 O 556/07 Urteil vom 29.11.2007 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd wie nachstehend wiedergegeben in Branchen- oder Telefonbüchern unter der [...]

Armbanduhr – Hinweis auf Wasserdichtigkeit

OLG Frankfurt Az: 6 U 34/07 Urteil vom 10.04.2008 Leitsatz: Mit der Aussage „30 m wasserdicht“ für eine Armbanduhr ist nicht gemeint, dass die Uhr ein einmaliges Eintauchen in der genannten Wassertiefe übersteht, sondern dass die Uhr für ein wiederholtes Tragen bei Tauchgängen von gewisser Dauer in dieser Tiefe geeignet ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.04.2008, Az: 6 U 34/07). Übersteht eine Uhr in der zugesagten [...]

Wettbewerbswidrigkeit fehlende Anbieterkennzeichnung etc.

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3-08 O 35/07 Teilversäumnis- und Teilurteil vom 05.09.2007 In dem Rechtsstreit hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5.9.2007 für Recht erkannt: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,– EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, oder Ordnungshaft bis [...]

Amateurfußballspiel -Internetveröffentlichung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 2 U 47/08 Urteil vom 19.03.2009 1. Die Berufungen der Beklagten Ziffer 1 und 2 gegen das Urteil des Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Mai 2008 (Az.: 41 O 3/08 KfH) wird mit der Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n, dass in Ziffer 1 des Tenors vor lit. a) an die Stelle der Wörter „Filmaufzeichnungen von Fußballspielen, deren Veranstalter der Kläger ist,“ [...]

AGB-Verwendung und Wettbewerbsverstoß

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 249/06 Urteil vom 30.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 33 O 272/06 Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14.11.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 33 O 272/06 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Gründe: I. Die Antragstellerin ist Mitbewerberin der Antragsgegner auf dem Gebiet des Handels mit [...]