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Krankentransporte – Widerruf der Durchführungsgenehmigung

VG Augsburg Az: Au 7 S 10.670 Beschluss vom 31.05.2010 I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 15.000,– EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs der ihr erteilten zwei Genehmigungen zum Krankentransport mit Krankenkraftwagen sowie gegen die sofort vollziehbare [...]

Krankenkasse (gesetzliche) – Haftung für Leistungszusagen

OLG Karlsruhe Az.: 12 U 105/12 Urteil vom 18.12.2012 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 8.6.2012 (1 O 77/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin [...]

Kosmetikartikel – Verwertung sichergestellter

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 5 K 1802/07.KO Urteil vom 23.04.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verwertung sichergestellter Kosmetikartikel hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. April 2008 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Schadenersatz bei Korrekturfehler in Prüfung!

OLG Koblenz Az.: 1 U 843/99 Urteil vom 17.07.2002 Vorinstanz: LG Mainz – Az.: 4 O 163/98 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wird eine Prüfungsaufgabe objektiv falsch bewertet, so hat der Prüfling Anspruch auf Schadenersatz. Wegen der Verletzung der Amtspflicht zur korrekten Bewertung von Prüfungsleistungen kann der Geschädigte auch den Ausgleich für Nachteile verlangen, die ihm durch einen verspäteten [...]

Konkurrentenmitteilung – fehlerhafte Auswahlentscheidung

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 6 B 218/07 Beschluss vom 09.05.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 1 L 1357/06 Der angefochtene Beschluss wird geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die dem Polizeipräsidium C. zum 1. Mai 2006, 1. August und 1. September 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 12 nicht mit den Beigeladenen zu besetzen, [...]

Konkurrentenklage – einstweilige Anordnung

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 6 B 1946/04 Beschluss vom 21.02.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, Az.: 19 L 1521/04 Das OVG NRW hat beschlossen: Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die mit Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.0000 dem Landrat des [...]

Konkurrentenklage – Stellenbesetzung – einstweilige Anordnung

OBERVERWALTUNGSGERICHTS FOR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Az.: 6 B 1275/01 Beschluss vom 28.01.2002 Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – Az.: 1 L 1256/01 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Stellenbesetzung; hier: Beschwerde hat der 6. Senat am 28. Januar 2002 auf die Beschwerde des Antragsgegners und des Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. September [...]

Konkurrentenstreit unter Beamten:

Verwaltungsgericht Hamburg Az.: 22 VG 2065/2001 Beschluss vom 10.09.2001 Sachverhalt: Im Bereich der ……behörde war infolge der Umsetzung des bisherigen Amtsinhabers der Dienstposten einer/s Leitende Regierungsdirektorin/Leitender Regierungsdirektor (BesGr. B 3) am 8. Februar 2001 freigeworden. Da nach einem Beschluss des Hamburger Senats vom 9. Januar 2001 Ämter der Besoldungsordnung [...]

Kompostierung und Anschluß- und Benutzungszwang an kommunale Biotonne

OVG NW Urteil vom 10.8.1998 Az.: 22 A 5429/96 Vorinstanz: VG Köln – Az.: l K 8344/93 Leitsatz: Aus Bundesrecht folgt unmittelbar, daß derjenige, der in der Lage und willens ist, sämtliche häuslichen Bioabfälle, die auf seinem Grundstück anfallen, ordnungsgemäß und schadlos zu kompostieren, einem kommunalen Anschluß- und Benutzungszwang für eine Biotonne nicht unterworfen werden darf. Nichts anderes gilt im [...]

Klassenversetzung bei Mitschülermobbing auf Facebook

VG Köln Az.: 10 L 488/11 Beschluss 19.04.2011 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Mobbt ein Schüler Klassenkameraden auf Facebook und/oder StudiVZ, so rechtfertigt dieses Verhalten eine Versetzung des Schülers in eine andere Parallelklasse. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Gründe Der sinngemäße [...]

Eltern müssen Klassenfahrt ihrer Kinder bezahlen!

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 7 K 3415/00. KO Urteil vom 16.05.2001 (nicht rechtskräftig!) Urteil verkürzt: Stimmen Eltern der Teilnahme ihres Kindes an einer Klassenfahrt ausdrücklich zu, so müssen sie auch für die Kosten aufkommen. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht (=VG) Koblenz entschieden. Mit der Zustimmung der Eltern ist ein öffentlich­rechtlicher Vertrag mit der Schule zu Stande gekommen, der [...]

Klassenfahrt: Eltern müssen nach Anmeldung ihrer Kinder die Kosten übernehmen!

OVG Rheinland-Pfalz Az.: 2 A 11188/03 Urteil vom 09.10.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Melden Eltern ihr Kind schriftlich zu einer Klassenfahrt an, so sind sie dazu verpflichtet die anteiligen Kosten derselben zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn das Kind erkrankt und die Klassenfahrt deshalb nicht antreten kann. Sachverhalt: Die klagende Schule hatte ein Jahr vor der Klassenfahrt um die schriftliche [...]

Kirchensteuer – Teilerlass möglich?

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 1 K 711/01.NW Verkündet am: 27.08.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kirchensteuer hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2001, für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 18. September 2000 und 27. November 2000 sowie der Beschwerdeentscheidung [...]

Kirchensteuerpflicht – Übertritt zur katholischen Kirche

Verwaltungsgericht Osnabrück Az.: 1 A 491/05 Urteil vom 21.03.2006 Leitsätze: 1. Sehen die innerkirchlichen Regelungen ein formalisiertes Verfahren zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft vor, haben staatliche Stellen lediglich zu prüfen, ob im Einzelfall das Verfahren zur Aufnahme in die Kirche nach den innerkirchlichen Bestimmungen erfolgreich vollzogen wurde. 2. Nach kanonischem Recht ist neben [...]

Kirchensteuerpflicht – Aufnahme in die Kirche ohne Einwilligung

OVG Rheinland-Pfalz Az.: 6 A 10237/01.OVG Urteil vom 08.08.2001 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Trier – Az.: 6 K 1157/99.TR Rechtsnormen: KIStG § 4 Abs. 1 KIStG, MG § 3 Abs. 1 Nr.11, MG § 3 Abs.1, MG § 3, MG § 8 Abs. 2 MG, §10 Abs. 1, MG § 10, MG § 10 Abs. 3, MG § 32 Abs. 1, MG § 32, RelAuG § 4 Abs. 2, RelAuG § 4 Leitsätze: 1. Die Kirchensteuerpflicht hängt von den innerkirchlichen Regelungen über die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft [...]

Kirchensteuerbemessung: Ungleiche rechtmäßig?

BVerfG Az.: 2 BvR 443/01 Beschluss vom 19.8.2002 In dem Verfahren hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 19. August 2002 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe: A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vom [...]

Wirksamkeit eines Kirchenaustritts

Verwaltungsgericht Freiburg Az.: 2 K 1746/08 Urteil vom 15.07.2009 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen den Kirchenaustritt des Beigeladenen. Der Beigeladene erschien am 05.07.2007 beim Standesamt der Beklagten, [...]

Kindergartenbeiträge – Elternbeiträge Mittagsverpflegung

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 A 10431/09.OVG Urteil vom 21.09.2009 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kindergartenrechts hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2009 für Recht erkannt: Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. Oktober 2008 wird die Klage [...]

Kindergartenbeitrag – wirtschaftliche Verhältnisse

Verwaltungsgericht Düsseldorf AZ.: 24 L 3553/04 Beschluss vom 01.02.2005 Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 7644/04 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 09. November 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Antragsgegners vom 24. November 2004 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf Euro 125,60 festgesetzt. [...]

Kindergarten – Konsumierung eigener Getränke

Verwaltungsgericht Mainz Az.: 1 L 919/01.MZ Beschluss vom 16.10.2004 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Konsumierung eigener Getränke im Kindergarten hier: Antrag nach § 123 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 16. Oktober 2001 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gründe: Der Antrag der Antragstellerin, [...]