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Konsumierung eigener Getränke im Kindergarten

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 1 L 919 /01.MZ BESCHLUSS vom 16.10.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Konsumierung eigener Getränke im Kindergarten hier: Antrag nach § 123 VwGO hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 16. 10.2001 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. G r ü n d e Der Antrag der Antragstellerin, [...]

Kfz-Werkstatt – Nutzungsuntersagung

VG München Az: M 8 K 10.4157 Urteil vom 28.02.2011 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens … bestehend aus den FlNrn. 13303, 13304 und 1305 Gemarkung …. Das Grundstück ist mit einem eingeschossigen Gebäudekomplex bebaut, der weitgehend grenzständig an der nördlichen [...]

Kfz-Überwachungsanstalt – Anerkennung

Verwaltungsgericht Neustadt Az: 3 K 1345/06.NW Urteil vom 07.05.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verkehrsrechts (Anerkennung einer Kfz-Überwachungsorganisation) hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Mai 2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen [...]

Kammerbeiträge – Industrie – und Handelskammer

Verwaltungsgericht Trier Az: 5 K 905/10 Urteil vom 01.12.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2010, für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Jugendheim – Aufsichtspflichtverletzung der Aufseher

Landgericht Zweibrücken Az.: 3 S 4/05 Verkündet am: 06.09.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Pirmasens – Az.: 4 C 137/04 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes anlässlich der Verletzung der Aufsichtspflicht, hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2005 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pirmasens vom [...]

Johannisfeuer – Bestehen einer Waldbrandgefahr

VG Arnsberg Az.: 7 L 542/05 Beschluss vom 21.06.2005 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, unter Aufhebung seines Bescheides vom 6. Juni 2005, Az. 32/1, ihr die Erlaubnis zu erteilen, am 25. Juni 2005 ab [...]

Jagdscheineinziehung – Vorenthaltung Sozialversicherungsbeiträge

Verwaltungsgericht Münster Az: 1 L 106/10 Beschluss vom 05.03.2010 Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4000 Euro festgesetzt. G r ü n d e Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 26. Februar 2010 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. Februar 2010 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Das Begehren [...]

Jägerprüfung – Nichtbestehen

OVG NRW Az: 14 A 1899/10 Beschluss vom 21.11.2011 Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen [...]

Inline-Skater & Half-Pipe – Baugenehmigungspflichtig ?

VERWALTUNGSGERICHT ARNSBERG Az.: 4 K 1627/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren   Klägers, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz, Siegener Straße 104, 57223 Kreuztal,   gegen wegen einer baurechtlichen Nachbarstreitigkeit hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. April 1999 durch   [...]

Informationsfreiheitsgesetz NRW – Einsichtnahmerecht in Akten

Oberverwaltungsgericht NRW AZ.: 21 E 1487/04 Urteil vom 31.01.2005 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 4426/04 Das OVG NRW hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Etwaige Kosten des Beklagten werden nicht erstattet. Als Anspruchsgrundlage kommt Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des [...]

Freier Informationszugang des Bürgers zur Verwaltung! Akteneinsicht und Informationsanspruch gegenüber der Verwaltung

OVG NW Az.: 21 B 589/02 Beschluss vom 19.06.2002 Vorinstanz: VG Gelsenkirchen – Az.: 17 L 494/02 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Das am 01.01.2002 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen soll den Bürgern grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen des Landes vorhandenen amtlichen Informationen gewähren, soweit nicht schützenswerte öffentliche [...]

Immissionsschutz: Verlegung von Spielgeräten auf einen Kinderspielplatz

VG KOBLENZ AZ.: 1 L 1453/00.KO Beschluss vom 05.06.2000 In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn wegen Immissionsschutzrechts hier: Antrag auf Gewährung vorl. Rechtsschutzes hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 05. Juni 2000, beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,– [...]

Hundesteuer – gewerbliche Hundehaltung

Verwaltungsgericht Trier Az.: 2 K 976/07.TR Urteil vom 15.05.2008 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Hundesteuer hat die 2.　Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.　Mai 2008 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 20. Juli 2007 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses bei der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 25. Oktober 2007 werden aufgehoben. [...]

Hundegebell – Wann ist es Unzumutbar?

VG Frankfurt (Oder) Az: 5 L 130/10 Beschluss vom 16.11.2010 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Antragsgegners, [...]

Dienstunfallschutz bei dienstlichen Duschen – Heilverfahrensunfall

VG Göttingen Az.: 3 A 3311/99 Urteil vom 14.1.2002 (nicht rechtskräftig) Leitsätze: 1. Einen Heilverfahrensunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG erleidet ein durch einen Dienstunfall verletzter Beamter nur dann, wenn er im Zeitpunkt des weiteren Unfalls eine Tätigkeit verrichtet, die mit der konkreten Durchführung des Heilverfahrens in rechtlich wesentlichem inneren Zusammenhang steht. Dieser innere [...]

Hausverbot für GEZ-Mitarbeiter

AG Bremen Az: 42 C 43/10 Urteil vom 23.08.2010 Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, dass die Beklagte, Mitarbeiter der Beklagten oder von der Beklagten bzw. der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beauftragte Personen das Grundstück der Kläger….. zum Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung hierzu erforderlicher Informationen betreten, es [...]

Abänderung der eigenen Hausnummer durch Behördenentscheidung möglich?

OVG NRW Az: 5 A 353/11 Beschluss vom 29.02.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Zuteilung einer Hausnummer ist kein begünstigender Verwaltungsakt. Sie begründet nach ihrem allein maßgeblichen Regelungsgehalt keine Rechte oder rechtlich erhebliche Vorteile. Die jeweilige Ordnungsbehörde kann daher die notwendigen Maßnahmen dazu treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche [...]

Hangsanierung bei Hangabbruch – Ersatzvornahme

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 1 A 11507/06.OVG Urteil vom 13.09.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 1 K 1138/99.KO Leitsätze: 1.) Zu den Voraussetzungen einer Hangsanierung im Wege der sofortigen Ersatzvornahme nach einem Hangbruch. 2.) Die Kosten für eine im Wege der sofortigen Ersatzvornahme durchgeführte Hangsanierung nebst Sanierungsplanung dürfen den nach § 54 Abs. [...]

Hangabbruch – Sanierungsmaßnahmen

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az.: 1 A 11508/06.OVG Urteil vom 13.09.2007 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 1 K 1980/99.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kosten einer Ersatzvornahme hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. September 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil [...]

Handwerksuntersagung

Verwaltungsgericht Arnsberg AZ.: l L 1582/04 Urteil vom 10.02.2005 Das VG Arnsberg hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Oktober 2004 wird wiederhergestellt, soweit der Antragsgegner verlangt hat, den Betrieb des Friseurhandwerks in der Betriebsstätte T., einzustellen [...]