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morgentliches Angelusläuten – kann man es verbieten?

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 5 K 563/00 Urteil vom 22.08.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Immissionsschutzrechts hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier im schriftlichen Verfahren aufgrund der Beratung vom 22. August 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t [...]

Klagebefugnis und Klagefrist bei Anfechtung eines Verkehrszeichen

VGH Kassel Az.: 2 UE 2346/96 Urteil vom 31. 3. 1999 Leitsätze (gekürzt): l. Die (in der Regel einjährige – gem. § 58 Abs.2 VwGO) Frist für die An­fechtung eines Verkehrszeichens wird für alle Verkehrsteilnehmer durch das Aufstellen des Verkehrszeichens in Gang gesetzt, so daß es nicht auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Verkehrsteilnehmer das Verkehrszeichen erstmals zur Kenntnis nimmt.   2. Die Frist wird [...]

Amtsärztliche Untersuchung – Dienstfähigkeit von Beamten

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Az: 1 M 164/08 Beschluss vom 28.01.2009 Gründe Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg – 5. Kammer – vom 25. November 2008, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die von ihr fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt ist, ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die (hilfsweise) [...]

Altpapiertonnen – Aufstellung durch privates Entsorgungsunternehmen

Verwaltungsgericht Aachen Az.: 6 L 252/08 Beschluss vom 17.06.2008 1. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 1099/08 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Mai 2008 wird insoweit wiederhergestellt, als der Antragsgegner der Antragstellerin untersagt, Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum der Stadt H. vor Grundstücken, deren Eigentümer diese Tonnen [...]

Hinzuziehung zu einem Altlastenverfahren

Hess. VGH – 8. Senat Az.: 8 UE 656/95 Verkündet 9. September 1999 Vorinstanz: VG Darmstadt 8 E 1551/93 (3) Gegen dieses Urteil ist Revision eingelegt! Leitsätze: Durch § 44 a VwGO werden Rechtsbehelfe gegen die Hinzuziehung zu einem Verwaltungsverfahren gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 HVwVfGG nicht ausgeschlossen, solange der Hinzuziehungsbescheid noch nicht bestandskräftig und der Hinzugezogene damit noch Nichtbeteiligter [...]

Altersteilzeitbeschäftigung – nachträgliche Aufhebung

VG Frankfurt Az.: 9 K 3729/10.F Urteil vom 13.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin, [...]

Allgemeinmediziner – Waffenschein wegen Patienten

Verwaltungsgericht Arnsberg Az.: 14 K 50/06 Urteil vom 05.11.2007 Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Dezember 2004 sowie des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B. vom 30. November 2005 verpflichtet, den Kläger auf seinen Antrag, ihm eine Erlaubnis zum Führen einer Pistole mit dem Kaliber 40 S&W oder alternativ mit dem Kaliber 357 SIG oder 9 mm Parabellum zu erteilen, unter [...]

AFBG für türkischer Kinder

Verwaltungsgericht Stuttgart Az.: 11 K 2080/07 Urteil vom 06.03.2008 Leitsätze: 1.Türkische Kinder haben gemäß Art. 9 ARB 1/80 wie Deutsche Förderungsansprüche nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AFBG 2. Berufsausbildung mit Vergütung ist Erwerbstätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AFBG Der Bescheid des Landratsamts Böblingen vom 12.7.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11.1.2007 [...]

Abschleppmaßnahme – Unverhältnismäßigkeit

Verwaltungsgericht Trier Az: 1 K 677/09.TR Urteil vom 16.04.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abschleppkosten hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. April 2010 für Recht erkannt: Der Kostenbescheid vom 21. Oktober 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2009 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Das [...]

Abschleppkosten – Parken absolutes Halteverbot

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ – Az.: 3 K 416/08.KO In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Abschleppkosten hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 2008, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Die Klägerin wendet [...]

Abschiebekosten müssen von Asylanten bezahlt werden!

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 5 K 997/Öl.TR Urteil vom 17.10.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kosten der Abschiebung (Vietnam) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2001 für Rech t erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Abiturprüfung – Nichtbestehen

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ Az.: 7 K 1278/05.KO Urteil vom 19.12.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2006, für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Abgeschleppt trotz Visitenkarte mit Telefonnummer? Rechtswidrig? Ja!

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE Az.: 6 K 3615/00 Urteil vom 25.02.2002 In der Verwaltungsrechtssache wegen Abschleppkosten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe-6. Kammer- auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2002 für Recht erkannt: Der Forderungsbescheid der Stadt Baden-Baden vom 18 07.2000 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 21.11.2000 werden aufgehoben. [...]

Abgabenbescheid – Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN Az.: 11 L 1762/97 Beschluss vom 11.06.1997 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Verwaltungsgebühren hier: Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln am 11. Juni 1997 beschlossen: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 14. Mai 1997 gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 5. Mai 1997 wird angeordnet. [...]

Abfallgesetz des Landes NRW verfassungskonform?

BverfG Az.: 2 BvL 3/96 Beschluß vom 29.3.2000 Zur Vereinbarkeit des § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Bundesrecht. In dem Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 10 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz LAbfG -) in der Fassung vom 21. Juni 1988 (GV.NW S. 250) mit dem Grundgesetz vereinbar ist – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss [...]

Abfallgebühren für Bioabfall trotz eigener Biokompostierung – rechtmäßig?

BVerwG – Urteil des 11. Senats – Az.: 11 C 7/00 vom 20. Dezember 2000 Vorinstanzen: I. VG Oldenburg vom 23.07.1998 – Az.: VG ZA 2847/96 II. OVG Lüneburg vom20.01.2000 – Az.: OVG 9 L 636/99 Stichpunkte: Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche Zusatzgebühr für Restabfall und Bioabfall; Gleichheitsgrundsatz; Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; [...]

Abfallentsorgungsgebühren – Ultraschallmessung

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF Az.: 16 K 3057/98 Verkündet am 12.12.2001 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren w e g e n Abfallentsorgungsgebühren 1997 hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Zickenterror – ehemalige Schwägerin ausgebremst – Unfallhaftung

AG Hagen Az: 11 C 140/03 Urteil vom: 19.09.2003 In dem Rechtsstreit gegen Prozessbevollmächtigte hat das Amtsgericht Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.766,91 Euro (i.W. zweitausendsiebenhundertsechsundsechzig 91/100 Euro) nebst 5,59 % Zinsen seit dem 22.01.2003 sowie 3 Euro vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen. Die Kosten [...]

Zahnzusatzversicherung – Versicherungsfall vor Versicherungsbeginn

AG Eisenach Az.: 54 C 116/12 Urteil vom 25.04.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.400,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.03.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent. Tatbestand Die Klägerin schloss [...]

Zahlungsverzug Versicherungsleistung – Rechtsanwaltsgebühren

LG Dortmund Az: 2 O 382/09 Urteil vom 22.10.2010 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5 Prozentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.790,00 € für die Zeit vom 24.07.2009 bis zum 10.05.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 899,40 € (vorgerichtliche Anwaltskosten) zu zahlen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 71 % der Kläger und 29 % die Beklagte. Das Urteil [...]