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Abbruch trotz Denkmalschutz möglich?

OVG RHEINLAND-PFALZ AZ: 1 A 11012/01.OVG Urteil vom 25.10.01 Vorinstanz: VG Koblenz – Az.: 1 K 146/88. KO Das Urteil ist nicht rechtskräftig Leitsätze: Besteht für ein denkmalgeschütztes Gebäude keinerlei wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr und ist dessen Erhaltung daher angesichts des hohen Instandsetzungs- und Unterhaltungsaufwands nicht mehr zumutbar, muss dem Eigentümer, solange der [...]

Denkmal: Genehmigung zum Abbruch

OVG Rheinland-Pfalz Az.: 8 A 12009/03 Urteil vom 26.05.2004 Leitsatz: Die Genehmigung zum Abbruch eines Denkmals ist in verfassungskonformer Ermessensausübung dann zu erteilen, wenn dem Eigentümer die Erhaltung des Denkmals nicht zumutbar ist. Die Zumutbarkeit ist anhand eines Vergleiches der voraussichtlichen Investitions- und Bewirtschaftungskosten sowie der möglichen Nutzungserträge zu beurteilen, [...]

Darlehen vom Dienstherren für die Rechtsverteidigung in einem Ermittlungsverfahren

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 7 L 738/01.MZ BESCHLUSS vom 02.10.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Beamtenrechts (Rückforderung) hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 02. Oktober 2001, beschlossen: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid vom 26. Juni 2001 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegner [...]

Carport – Baugrenze

VG München 11. Kammer Az: M 11 K 08.1386 Urteil vom 11.03.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der [...]

Cannabiseinfluss über Grenzwert – Führerscheinentziehung

VG Gelsenkirchen Az.: 7 L 929/12 Beschluss vom 20.08.2012 Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. Gründe Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3506/12 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. Juli 2012 wiederherzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) [...]

Einrichtung einer Bushaltestelle

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 2 UZ 702/02 Beschluss vom 08.07.2002 Vorinstanz: VG Wiesbaden, Az.: 7 E 1960/01 (V) In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Einrichtung einer Bushaltestelle hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof – 2. Senat – am 8. Juli 2002 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 17. Januar [...]

Bürgerbegehren und resolutionsartige Meinungskundgabe

OVG NRW Urteil vom 23.4.2002 Az.: 15 A 5594/00 Vorinstanz: VG Minden – Az.: 3K 13/00 Leitsätze: 1. Eine resolutionsartige Meinungskundgabe kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Der Gegenstand muss vielmehr eine Sachentscheidung in einer Angelegenheit der Gemeinde sein, die andernfalls vom Rat zu treffen wäre, und sich unzweideutig aus dem Text des Bürgerbegehrens ergeben. 2. Ein Bürgerbegehren [...]

Welche Ansprüche hat der Bürger nach dem Bundesdatenschutzgesetz (= BDSG)?

Verfasser: RA Dr. jur. Christian Gerd Kotz I. Einführung: a. Das Bundesdatenschutzgesetz führt in der Regel ein „Schattendasein“. Der „Normalbürger“ hat vielleicht am Rande einmal etwas hierüber gelesen, jedoch bleibt ihm häufig die praktische Relevanz des Bundesdatenschutzgesetzes verborgen. Dies möchte ich hiermit zumindestens teilweise ändern. b. Grundlage des Bundesdatenschutzgesetzes ist das [...]

Bordell – Gaststättenerlaubnis – Unsittlichkeit im Gaststättenrecht.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az.: 22 BV 06.3313 Urteil vom 09.09.2008 Vorinstanz: VG Augsburg, Az.: Au 4 K 06.290, Urteil vom 22.11.2006 In der Verwaltungsstreitsache Gaststättenerlaubnis; hier: Berufung der Beteiligten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 22. November 2006, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 22. Senat, ohne mündliche Verhandlung am [...]

Bolzplatz in Wohngebiet zulässig?

VG Osnabrück Az: 2 A 107/08 Urteil vom 21.05.2010 Die Beklagte wird verpflichtet, den Bolzplatz auf dem Flurstück 102/11, Flur 163, Gemarkung Osnabrück zu schließen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger zuvor [...]

Blaulicht – Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsgericht Düsseldorf Az.: 14 K 2548/08 Urteil vom 28.05.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung [...]

Bewachungsgewerbe: Widerruf der Erlaubnis für nach Verurteilung wegen Körperverletzung

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. Az.: 4 L 704/07.NW Beschluss vom 05.07.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Widerrufs der Erlaubnis nach §　34 a GewO; hier: Antrag nach §　80 Abs. 5 VwGO hat die 4.　Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 5.　Juli 2007 beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes [...]

Beurteilung (dienstliche): Abänderung, Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Oberverwaltungsgericht NRW Az: 6 A 3203/02 Beschluss Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln – Az.: 19 K 7973/01 Das OVG NRW hat beschlossen: Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 27.870,93 Euro festgesetzt. G r ü n d e : Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]

Betriebsbesichtigungsrecht: Kein von Handwerkskammern zur Fahndung nach „Schwarzarbeitern“

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 2138/05 Beschluss vom 15.03.2007 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. September 2005　- 22 ZB 05.1130　-, b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 16.　März 2005 – W 6 K 04.374　- hat die 3.　Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 15.　März 2007 [...]

Bestattungskosten – gestörtes Familienverhältnis

VG Bremen Az.: S 5 K 3522/08 Urteil vom 20.08.2009 Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten der Bestattung ihres verstorbenen Onkels. Am …2008 verstarb in Chemnitz der Onkel der Klägerin, Herr … Neben der Klägerin sind noch deren jüngere Schwester sowie zwei Großneffen des Verstorbenen als dessen Angehörige [...]

Bestattungskosten – Zumutbarkeit der Übernahme

VG Koblenz Az.: 5 K 3706/03.KO Urteil vom 30.06.2004 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Übernahme von Bestattungskosten hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Juni 2004 für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 16. Dezember 1999 und des Widerspruchsbescheids des Stadtrechtsausschusses der Beklagten vom 16. Oktober 2003 [...]

Bestattungskosten eines früheren Heimbewohners

VG Trier Az: 2 K 522/06.TR Urteil vom 24.10.2006 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Kostenersatz für eine Bestattung hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier im schriftlichen Verfahren aufgrund der Beratung vom 24. Oktober 2006 für Recht erkannt: 1. Der Bescheid vom 09. Januar 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. Mai 2006 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

Bestattungskosten für Kinder/Eltern müssen auch bei schlechtem Verhältnis bezahlt werden!

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Az.: 8 ME 76/03 Beschluss vom 19.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Nahe Verwandte müssen die Kosten für die Beerdigung eines Angehörigen immer übernehmen. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis zu dem Verstorbenen zerrüttet war. Sachverhalt: Eine Mutter wollte die Kosten für die Bestattung ihres Sohnes nicht übernehmen. Die Stadt Celle hatte diese in [...]

Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz – BestG NRW)

Inhaltsübersicht Erster Abschnitt – Friedhofswesen § 1 Friedhöfe § 2 Errichtung und Erweiterung eines Friedhofs § 3 Schließung und Entwidmung der Friedhöfe § 4 Satzungen § 5 Bestattungsbuch § 6 Zugang der Behörden Zweiter Abschnitt – Bestattung § 7 Totenwürde, Gesundheitsschutz § 8 Bestattungspflicht § 9 Leichenschau, Todesbescheinigung und Unterrichtung der Behörden § 10 Obduktion § 11 Totenkonservierung, [...]

Beseitigungsanordnung abfallrechtliche – Schrottfahrzeug

VG STUTTGART Az.: 19 K 5422/02 Urteil vom 26.09.2003 In der Verwaltungsrechtssache abfallrechtlicher Anordnung hat die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2003 am 26. September 2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand: Der Kläger wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung. [...]