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Versicherungsvertrag: Wann ist die Leistungsprüfung abgeschlossen?

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 U 286/05-26 Urteil vom 09.11.2005 Vorinstanz: LG Saarbrücken, Az.: 14 O 72/05 Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.03.2005 (Az.: 14 O 72/05) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. 1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 880,–EUR zu zahlen. [...]

Versicherungsvertrag – vorzeitige Kündigung neues VVG

Landgericht Düsseldorf Az: 20 S 173/09 Urteil vom 26.02.2010 In dem Rechtsstreit hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2010 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 30.10.2009 – Az: 41 C 5309/09 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Die Parteien sind durch einen Einzelunfallversicherungsvertrag [...]

Versicherungsvertrag – vorvertragliche Anzeigeobliegenheit

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 5/06 Urteil vom 07.02.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Februar 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. November 2005 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Versicherungsvertrag – Übertragung der rechte und Pflichten auf Dritten

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 102/03 Urteil vom 14.03.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. März 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Versicherungsvertrag – separate Abschluss- und Einrichtungskosten

AG Halle (Saale) Az.: 95 C 3073/12 Urteil vom 29.01.2013 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Kostenausgleichsvereinbarung. Mit Datum vom 30.06.2011 stellte der Beklagte über einen [...]

Versicherungsvertrag – örtliche Zuständigkeit einer Klage

Landgericht Cottbus Az: 5 S 78/10 Urteil vom 04.05.2011 In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus auf die mündliche Verhandlung vom 06.04.2011 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Senftenberg vom 29.10.2010 – 21 C 165/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Versicherungsvertrag – Obliegenheitsverletzung – Relevanztheorie – Kaskoversicherung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 27/06 Urteil vom 31.05.2006 Gründe: Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Vollkaskoversicherung geltend wegen eines Unfalles vom 22.12.2003 gegen 19.40 Uhr auf der BAB … von O1 in Richtung O2; wegen des Spurwechsels eines vorausfahrenden Fahrzeuges bremste die Klägerin ihr Fahrzeug ab, dieses kam infolge Eisglätte ins Rutschen [...]

Versicherungsvertrag – notleidender: Nachbearbeitung

BGH Az: VIII ZR 279/04 Urteil vom 25.05.2005 Leitsatz: Art und Umfang der einem Versicherungsunternehmen gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Versicherungsunternehmen kann entweder eigene geeignete Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter [...]

Versicherungsvertrag: Beweislast für arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 161/03 Urteil vom 14.07.2004 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; LG Fulda Leitsatz: Die Beweislast für ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers im Sinne von § 18 VVG trägt der Versicherer. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats in Kassel [...]

Versicherungsvertrag – automatische Verlängerung zulässig?

AG Meldorf Az: 81 C 834/10 Urteil vom 26.10.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Unter Verzicht auf den Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist nicht begründet. 1. Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus § 1 VVG keinen Anspruch auf Zahlung von Versicherungsprämien [...]

Versicherungsvertrag – Arglistanfechtung und Klagefrist

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 31/06 Urteil vom 04.07.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Versicherungsvertrag – Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

Oberlandesgericht Celle Az.: 8 U 26/06 Urteil vom 15.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 2 O 174/05 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Der Beklagte [...]

Versicherungsvertrag-AGBs: Mehrwertsteuerersetzung

OLG Karlsruhe Az: 15 U 26/02 Urteil vom: 10.10.2003 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28.01.2002 – 10 O 348/01 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Gründe: I. Der Kläger [...]

Versicherungsvertrag: Anfechtung durch Versicherer wegen arglistiger Täuschung – Prämien und erbrachte Versicherungsleistungen

BGH Az: IV ZR 46/04 Urteil vom 01.06.2005 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2005 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin hat mit Versicherungsschein vom 11. August 1998 einen Unfallversicherungsvertrag [...]

Versicherungsvertreterhaftung – für Neuverträge bei geringerem Leistungsumfang

OLG Koblenz Az.: 10 U 1615/05 Urteil vom 27.10.2006 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 16 O 282/04 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2006 für R e c h t　erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2005 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Versicherungsvertreter – Provisionsrückerstattung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 237/04 Urteil vom 25.05.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2005 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Versicherungsvertreter – Rückzahlung von Provisionsvorauszahlungen

Landgericht Freiburg Az: 1 O 312/07 Urteil vom 20.03.2008 In dem Rechtsstreit wegen Rückforderung u.a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 06. März 2008 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte 1 wird verurteilt, an die Klägerin € 488.372,04 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit 12. Oktober 2007 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Versicherungsschutz – Unfall, da Handy im Fussraum aufgehoben

OLG Frankfurt Az: 7 U 214/99 Urteil vom: 21.02.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/5 O 175/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Oktober 1999 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichtes in Frankfurt am Main Aktenzeichen 2/5 O [...]

Versicherungsschutz – Unfall, da Kassette im Fussraum aufgehoben

LG Coburg Az: 21 O 705/03 Urteil vom: 29.11.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Versicherungsschadensmeldungsformular – Belehrung über Aufklärungsobliegenheiten

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 152/05 Beschluss vom 28.02.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 28. Februar 2007 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 22.500 EUR. Gründe: 1. Die Frage, ob es dem beklagten Versicherer hier verwehrt [...]