Latest Posts

Rechtschutzversicherung – Rückforderungsanspruch

Landgericht Dortmund Az: 2 O 448/08 Urteil vom 13.01.2011 Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen die Beklagte zu 2. gerichtet ist. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der [...]

Rechtschutzversicherung – Eintrittspflicht vor Ausspruch Arbeitgeberkündigung

AG Bremen Az.: 9 C 0026/13 Urteil vom 04.04.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.322,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 47 % und die Beklagte zu 53 %. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Rechtschutzversicherung: Eintrittspflicht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 32/03 Verkündet am: 25.06.2003 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin zu 1) werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2003 aufgehoben und das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. März 2002 geändert, soweit [...]

Rechtschutzversicherung – Deckungsschutz für Klage auf Berufsunfähigkeitsrente

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 120/05 Urteil vom 25.04.2006 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.3.2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.173 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.9.2004 zu zahlen. Es wird [...]

Rechtsschutzversicherung – Deckungslücke bei Wechsel – Beratungspflicht

Oberlandesgericht Hamm Az.: I-18 U 84/11 Urteil vom 01.03.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (19 O 524/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung [...]

Restschuldversicherungsvertrag – Widerruf des Darlehensvertrags

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 6 U 21/09 Urteil vom 26.05.2009 Leitsätze: 1. Ob ein Darlehensvertrag und ein (gleichzeitig mitkreditierter) Restschuld-Versicherungsvertrag verbundene Geschäfte gem. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind, bleibt offen. 2. Selbst wenn der Versicherungs-Beitrag aus der – dem Kreditnehmer im übrigen frei verfügbaren – Darlehens-Valuta unmittelbar an den Versicherer [...]

Restschuldversicherung – unwirksame Klausel hinsichtlich Vorerkrankung　

OLG Dresden Az: 4 U 232/05 Urteil vom 30.06.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 07.01.2005 – Az.: 4 0 619/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Restschuldversicherung – Leistungspflicht bei Erwerbsunfähigkeit

LG Dortmund Az: 2 O 29/08 Urteil vom 16.07.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 13.142,40 € der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit [...]

Restschuldversicherung – Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung keine Krankentagegeldversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 381/04 Urteil vom 16.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 2 O 114/04 Leitsatz: Eine im Rahmen einer Restschuldversicherung abgeschlossene Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist keine weitere Versicherung mit „Anspruch auf Krankentagegeld“ im Sinne von § 9 Nr. 6 MBKT. In dem Rechtsstreit wegen Feststellung und Forderung hat der 12. Zivilsenat [...]

Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeit

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 19 U 57/07 Urteil vom 15.11.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 08. November 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.04.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. 3. Das Urteil ist [...]

Restkreditlebensversicherung / Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 1321/06 Urteil vom 01.06.2007 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 16 O 439/05 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Restkredit-Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Landgericht Köln Az.: 23 O 35/10 Urteil vom 16.02.2011 In dem Rechtsstreit hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 26.01.2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.896 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 272,00 € seit dem 15.08.2009, 15.09.2009, 15.10.2009, 15.11.2009, 15.12.2009, 15.01.2010, 15.02.2010, [...]

Rentenversicherung – Abschlusskostenabzug

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 209/03 Urteil vom 24.10.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. August 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ab dem 1. November 1995 eine Rentenversicherung [...]

Rentenversicherung – Rückkaufswert mit Kapitalwahlrecht ohne Abschlusskosten

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 20/04 Urteil vom 26.09.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat ohne mündliche Verhandlung gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 7. September 2007 am 26. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Regressanspruch des Kaskoversicherers gegen Arbeitnehmer

LG Nürnberg-Fürth Az: 8 O 4916/11 Beschluss vom 21.11.2011 1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist unzulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Arbeitsgericht Bamberg verwiesen. Gründe A. Die Klägerin nimmt den Beklagten nach einem Verkehrsunfall in Regress. Die Klägerin handelt für den Kfz-Kasko-Versicherer des Arbeitgebers (Versicherungsnehmerin) des Beklagten. Am 02.08.2010 verursachte [...]

Regress Kfz-Versicherung nach alkoholbedingtem Verkehrsunfall

AG Siegen Az.: 14 C 2166/12 Urteil vom 30.11.2012 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.04.2012 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die [...]

Rechtschutzversicherung – Deckungsklage – Zwangsversteigerung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 7 U 200/07 Urteil vom 14.02.2008 In dem Rechtsstreit wegen Deckungsklage aus Rechtsschutzversicherungsvertrag hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 07. Februar 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2007 – [...]

Rechtschutzversicherung – Schenkkreisfall

Amtsgericht Frankfurt/Main Az: 29 C 50/07-86 Urteil vom 02.07.2007 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 29 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.06.2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

Provisionsanspruch von Versicherungsvertreter bei Lebensversicherung

Oberlandesgericht Köln Az:19 U 39/02 Urteil vom 01.08.2003 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 86 O 77/02 Auf die Berufung des Klägers wird das am 5.12.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 86 O 77/02 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit ab 1.7.2000 bis zum jeweiligen Vertragsablauf Provisionsabrechnungen für die nachstehenden, vom Kläger vermittelten [...]

Provisionsherabsetzung Versicherungsvertreter- Feststellung der Unwirksamkeit

Oberlandesgericht München Az.: 7 U 3993/07 Urteil vom 06.02.2008 Vorinstanz: LG München I, Az.: 10 HKO 1977/07 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung, u.a. erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgericht München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2008 folgendes Endurteil: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.06.2007, 10 HK O 1977/07 wird zurückgewiesen. [...]