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Wildunfallschaden – Obliegenheitspflichtverletzung – Leistungsfreiheit

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 243/06 Urteil vom 03.05.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Mai 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. November 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 2 O 393/06, wird zurückgewiesen. Die [...]

Wildunfall – Zusammenstoß mit Wildschwein

Landgericht Stuttgart Az.: 5 S 244/06 Urteil vom 07.02.2007 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 13.07.2006 – 8 C 651/06 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des zu [...]

Wildschaden – Erstattungspflicht der Versicherung bei Rettungshandlung

Landgericht Coburg Az.: 21 O 745/01 Urteil vom 16.01.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte [...]

Wertgutachten vor Fahrzeugdiebstahl kann Versicherungsschutz kosten!

OLG Frankfurt Az.: 7 U 206/01 Urteil vom 25.09.2002 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/23 0138/2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Holt ein Fahrzeugeigentümer ohne ersichtlichen Anlass ein Wertgutachten für sein Auto ein und wird dieses dann kurze Zeit später gestohlen, darf die Versicherung den Diebstahl anzweifeln. Liefert der Fahrzeughalter nicht den Beweis für den Diebstahl, [...]

Wasserschaden – Ersetzung aller Badezimmerfliesen

Landgericht Düsseldorf Az: 11 O 614/03 Urteil vom 28.09.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]

Wasserschaden und Wohngebäudeversicherung: Kontrolle der Wohnung während Urlaubsabwesenheit

PFÄLZISCHES OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN Az.: 1 U 187/99 Urteil vom 90.08.2000 Vorinstanz: LG Kaiserslautern, Az.: 2 O 613/98 In dem Rechtsstreit wegen Leistung aus Wohngebäudeversicherung hat der 1. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2000 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivil­kammer [...]

Wasserschaden im Haushalt – anstellen von Wasch- oder Spülmaschine

Amtsgericht Köln Az.: 144 C 41/06 Urteil vom 23.05.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 513,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.12.2005 sowie 47,50 EUR vorgerichtlicher Kosten zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. (ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO) Entscheidungsgründe: Die zulässige [...]

Wasserschaden – Nichtbeheizung Gebäude – Nichtabsperrung Wasser

LG Essen Az: 9 O 178/09 Urteil vom 16.02.2010 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten über [...]

Wasserschaden – Schadensersatzansprüche und Haftungsumfang

LANDGERICHT SIEGEN Az.: 8 O 57/06 Urteil vom 07.03.2006 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 07.03.2006 für Recht erkannt:   1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.941,00 € nebst 4 % Zinsen seit dem 01.08.2002 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und die Beklagte [...]

Vorschäden – Abfrage bei UNI-Wagnis-Datei – Leistungsfreiheit

OLG Saarbrücken Az: 5 U 405/05 Urteil vom 22.03.2006 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29.6.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, 14 O 365/04, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht [...]

Vorinvalidität – wann diese liegt diese bei einer Unfallversicherung vor?

OLG München Az: 25 U 3483/04 Urteil vom 21.03.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.01.2006 folgendes Endurteil: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 06.05.2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

Kein „Recht zur Lüge“ bei Fragen nach Vorerkrankungen gegenüber Versicherung!

Landgericht Coburg Az.: 21 O 725/01 Urteil vom 10.07.2002 rechtskräftig! Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Hat der Versicherte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung falsche Angaben über Vorerkrankungen gemacht, kann die Versicherung vom Vertrag wegen arglistiger Täuschung zurücktreten. Sogar Fragen nach einer früheren Fehlgeburt oder nach Depressionen sind wahrheitsgemäß zu [...]

Vollkaskoversicherung: Leistungskürzung bei alkoholbedingtem Unfall

Landgericht Aachen Az: 2 S 61/11 Urteil vom 14.07.2011 Auf die Berufung wird das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Düren vom 20.01.2011 – 42 C 391/10 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.321,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits [...]

Versicherungsvertretervertrag – außerordentliche Kündigung

Oberlandesgericht Celle Az: 11 U 82/08 Urteil vom 02.10.2008 Vorinstanz: Landgericht Verden, Az.: 5 O 393/07 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 9. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]

Versicherungsvertreterprovision – Herabsetzung durch Versicherung

Oberlandesgericht München Az: 7 U 3993/07 Urteil vom 06.02.2008 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung, u.a. erlässt der 7. Zivilsenat des Oberlandesgericht München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2008 folgendes Endurteil: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 25.06.2007, 10 HK O 1977/07 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. [...]

Versicherungsvertragsverhältnis: Fortbestand, Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 3 U 96/03 Beschluss vom 01.03.2004 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg  – Az.: 13 O 2189/03 In dem Rechtsstreit  hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 1. März 2004 beschlossen: Es wird gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger ist Eigentümer eines bei der Beklagten [...]

Versicherungsvertragsschaden – schuldlos unvollständige Angaben bei Abschluss

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 5 U 105/06 – 24 Urteil vom 29.11.2006 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 9.2.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 450/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren [...]

Versicherungsvertrag – Zustandekommen des Vertrages – Versicherungspolice

Amtsgericht Pfaffenhofen Az: 2 C 756/06 Urteil vom 17.01.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d.Ilm auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.01.2007 folgendes Endurteil Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Versicherungsvertrag – Widerspruch gegen Versicherungsvertrag/verfristeter Widerspruch

OLG Karlsruhe Az: 12 U 34/06 Urteil vom 27.07.2006 In dem Rechtsstreit wegen Feststellung u. a. hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.12.2005 – 9 O 239/04 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen [...]

Versicherungsvertrag – wirksame Belehrung über Widerspruchsrecht

BGH – Urteil vom 28.01.2004 – Az.: IV ZR 58/03 – Vorinstanzen: LG Hannover, AG Hannover Leitsatz: a) Eine wirksame Belehrung des Verbrauchers über sein Widerspruchsrecht nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG setzt voraus, daß auf die vorgeschriebene Form des Widerspruchs (hier Schriftlichkeit) und darauf hingewiesen wird, daß die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs die vierzehntägige Frist wahrt. [...]