Kein „Recht zur Lüge“ bei Fragen nach Vorerkrankungen gegenüber Versicherung!

Landgericht Coburg

Az.: 21 O 725/01

Urteil vom 10.07.2002

rechtskräftig!

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Hat der Versicherte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung falsche Angaben über Vorerkrankungen gemacht, kann die Versicherung vom Vertrag wegen arglistiger Täuschung zurücktreten. Sogar Fragen nach einer früheren Fehlgeburt oder nach Depressionen sind wahrheitsgemäß zu beantworten.

Sachverhalt:

Die Klägerin hatte im Antragsformular der beklagten Versicherung sowohl die Frage nach anormalen Schwangerschaftsverläufen als auch bezüglich früherer Depressionen mit „Nein“ beantwortet. Als die Klägerin später berufsunfähig wurde und Leistungen der Versicherung in Anspruch nehmen wollte, lehnte diese mit der Begründung ab, dass die Klägerin ihr wahrheitswidrig eine Fehlgeburt und eine therapeutische Behandlung wegen Depressionen verschwiegen hätte.

Entscheidungsgründe:

Das LG Coburg wies die Klage gegen die Versicherung ab. Mit der Begründung, dass die Frage nach früheren anormalen Schwangerschaftsverläufen keinen schwerwiegenden Eingriff in die Intimsphäre der Klägerin darstellte, so dass diese ein „Recht zur Lüge“ hatte. Hätte die Klägerin die Fragen mit „Ja“ beantwortet, wäre angesichts der abstrakten Formulierung der Fragen nichts offenbar geworden, was ihren intimsten Persönlichkeitsbereich berührt hätte. Auch ihre früheren Depressionen hätte die Klägerin aufgrund 6-monatiger Behandlung der Versicherung anzeigen müssen. Die Versicherung hatte daher nach Ansicht der Richter das Recht, vom Vertrag wegen arglistiger Täuschung zurück zu treten.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz