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Unfallversicherung – Berücksichtigung einer Vorschädigung

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 34/04 Urteil vom 20.12.2006 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.1.2004 (23 O 174/03) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Unfallversicherung – Neufestsetzung Invalidität/Nachuntersuchung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 271/06 Beschluss vom 16.01.2008 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. Januar 2008 einstimmig beschlossen: 1. Es ist beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. September 2006 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 2. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. Gründe: I. Der Kläger, der bei der Beklagten [...]

Unfallversicherung – Berechnung einer Invaliditätsleistung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 3 U 70/09 Urteil vom 16.12.2009 Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. April 2009 – 14 O 238/08 – verurteilt, an den Kläger 23.040,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2008 zu zahlen sowie vorprozessuale Rechtverfolgungskosten in Höhe [...]

Unfallversicherung – Anfechtung wegen Vorerkrankungen

Saarländisches Oberlandesgericht Az: 5 U 90/11 Urteil vom 05.10.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.2.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 16/09 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren [...]

Unfallversicherung und Marcumarbehandlung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1238/05 Urteil vom 16.03.2007 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Unfallversicherung – Invaliditätsfeststellung

Landgericht Verden Az: 8 O 543/06 Urteil vom: 13.06.2007 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2007 für Re c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das. Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird [...]

Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken als Unfalltod

OLG Stuttgart Az: 7 U 208/05 Urteil vom 27.07.2006 In dem Rechtsstreit wegen Leistung aus Unfallversicherung hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 05. Oktober 2005 – 18 O 104/05 – abgeändert und [...]

Unfallversicherung – Informationspflichten des Arbeitsgebers über eine solche

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 707/06 Urteil vom 26.07.2007 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14.　Juli 2006 -　6　Sa 105/05　- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht [...]

Unfallversicherung – unterlassene Angabe einer weiteren Unfallversicherung – Täuschung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 331/05 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanzen: LG Oldenburg, Urteil vom 13.01.2005, Az.: 16 O 4295/03 OLG Oldenburg, Urteil vom 14.10.2005, Az.: 6 U 33/05 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Oktober 2005 [...]

Unfallversicherung – Herbeiführung einer Straftat und Versicherungsschutz

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 258/06 Urteil vom 02.03.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 28.09.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren [...]

Unfallversicherung – Invaliditätsentschädigung nach Bolzplatzunfall

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 05/07 Urteil vom 15.08.2007 Vorinstanz: Landgericht Essen, Az.: 1 O 83/05 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Oktober 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.375,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.05.2005 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Unfallversicherung – Sturz auf Boden

BGH Az: IV ZR 29/09 Urteil vom 06.07.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und En t-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Unfallversicherung – Geistes- und Bewußtseinsstörung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 219/07 Beschluss vom 24.09.2008 In dem Verfahren hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 24. September 2008 einstimmig beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juli 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Wert: 265.694 € Gründe: Die Revision war zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung [...]

Unfallversicherung – Neubemessung der Invalidität

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 181/07 Urteil vom 02.12.2009 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird – unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten – das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 21. Juni 2006 im Kostenpunkt und insoweit [...]

Unfallversicherung – Unfallursächlichkeit einer Gesundheitsschädigung

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 10/09 Urteil vom 20.08.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Die Berufung ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, 1. Alt., [...]

Unfallversicherung – Versicherungsbetrag auf falsches Konto

Landgericht Coburg Az.: 12 O 79/05 Urteil vom 11.05.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Mai 2005 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Unfallversicherung – Gesundheitsangaben und Dauerschaden

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 U 78/09 Urteil vom 21.04.2010 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2010 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert [...]

Unfallversicherung – Berücksichtigung Arthrose

Oberlandesgericht Thüringen Az: 4 U 611/11 Beschluss vom 28.02.2012 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena durch am 28.02.2012 b e s c h l o s s e n: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 30.06.2011 – Az.: 2 O 628/08 – wird mit der Folge zurückgewiesen, dass das landgerichtliche Urteil nun ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. [...]

Unfallversicherung – Anspruchskürzung bei Vorinvalidität

Landgericht Dortmund Az: 2 O 299/10 Urteil vom 27.10.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.550,00 € (i. W.: zwölftausendfünfhundertfünfzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2010 sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 837,52 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 3/5 der Kläger und 2/5 die Beklagte. [...]

Unfallversicherung – Addition der einzelnen Invaliditätsgrade

BGH Az: IV ZR 34/11 Urteil vom 14.12.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das angefochtene Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]