Latest Posts

Baugenehmigung: Einstweilige Verfügung gegen die nachbarliche

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 5 L 138/02.NW Beschluss vom 13.02.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baunachbarrechts hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 13. Februar 2002 beschlossen: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird [...]

Bauantrag ohne Baugrundstück

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Az: 3 A 854/09.Z Beschluss vom 11.03.2010 Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2009 – 8 K 1807/07.F (3) – wird abgelehnt. Die Kläger haben auch die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 60.000,00 € festgesetzt. Gründe [...]

Ausweisung trotz bestehender Ehe mit deutschem Staatsangehörigen

OVG Lüneburg Az.: 13 ME 190/03 Beschluss vom 02.06.2003 Vorinstanz: VG Osnabrück, Az.: 5 B 20/03, Urteil vom 10.04.2003 Das OVG Lüneburg hat am 02.06.2003 beschlossen: Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt. Auf die Begründung dieses Beschlusses wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen der Antragstellerin [...]

Straffälliger Ausländer darf trotz Heirat mit Deutscher und gemeinsamen Kind ausgewiesen werden!

VERWALTUNGSGERICHT Mainz Az.: 4 K 555/00.MZ Verkündet am 25.04.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit w e g e n Befristung der Ausweisung hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. April 2001, an der teilgenommen haben für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechts streits. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Ausweisung von EU-Bürgern aus Deutschland

Hess. VGH Az.: 12 UE 200/02 Urteil vom 04.03.2002 Gegen die Nichtzulassung der Revision wurde Beschwerde eingelegt! Leitsätze: 1. Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Beschränkung der Freizügigkeit von Unionsbürgern überlagern die Ausweisungsvorschriften des § 47 Abs. 1 AuslG über, die Ist-Ausweisung mit der Folge, dass diese nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern aufgrund einer individuellen [...]

Auch EU-Ausländer droht bei erheblicher Straffälligkeit Ausweisung

OVG Koblenz Az.: 11 B 10881/00 Das gilt auch dann, wenn er aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammt, schon seit seiner Jugend im Bundesgebiet lebt und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. Ein erheblich straffällig gewordener Ausländer muss mit seiner Ausweisung aus Deutschland rechnen. Das gilt auch dann, wenn er aus einem Mitgliedsland der Europäischen Union stammt, schon seit seiner [...]

Ausweisung bei Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 6 L 291/02.MZ Beschluss vom 11.04.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Ausweisung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der Beratung vom 11. April 2002, beschlossen: Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt. G r ü n d e Der zulässige [...]

Auswahlentscheidung und Berücksichtigung einer Schwerbehinderung

Verwaltungsgericht Köln AZ.: 19 L 2728/04 Beschluss vom 27.01.2005 Das VG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe: Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung [...]

Ausstrahlung pornographischer Sendungen – Verboten?

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: 6 C 13.01 Urteil vom 20.02.2002 Vorinstanz: VG Hamburg, Az.: 12 VG 2246/98, Urteil vom 04.10.2000 Leitsätze: 1. Die Unzulässigkeit einer Sendung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrages setzt voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuches vollständig erfüllt ist. 2. Das Verbot des Verbreitens pornographischer [...]

Ausbildungsförderung – Anrechnung auf Sparvermögen

Verwaltungsgericht Münster Az.: 6 K 5279/03 Urteil vom 21.07.2006 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Die Klägerin [...]

Auftauhinweise Fleischerzeugnisse – Unterlassung

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 6 K 224/07.MZ Urteil vom 19.11.2007 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen lebensmittelrechtlicher Verfügung hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: [...]

Aufenthaltsrecht und Einleitung eines Adoptionsverfahrens: unerlaubte Einreise

OVG Lüneburg Az.: 11 ME 117/03 Beschluss vom 27.05.2003 Vorinstanz: VG Stade, Az.: 6 B 354/03, Urteil vom 26.03.2003 Das OVG Lüneburg hat am 27.05.2003 beschlossen: Die Beschwerden der Antragstellerin bleiben ohne Erfolg. Die mit ihnen vorgebrachten Einwände, die im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), zeigen nichts auf, was die Richtigkeit der angefochtenen Beschlüsse in Frage [...]

Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines EU-Bürgers innerhalb der EU

Schlussanträge von EU-Generalanwältin Christine Stix-Hackl in der Rechtssache C-60/00 Mary Carpenter / Secretary of State for the Home Department NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN HAT EIN DRITTSTAATSANGEHÖRIGER EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS NACH GEMEINSCHAFTSRECHT EIN AUFENTHALTSRECHT, WENN UND SOLANGE DER UNIONSBÜRGER VON SEINEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN GRUNDFREIHEITEN AUF GRENZÜBERSCHREITENDE [...]

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT Az.: BVerwG 1 C 3.08 Urteil vom 30.04.2009 Vorinstanzen: I. VG Berlin, Az.: VG 11 A 285.05, Entscheidung vom 07.11.2006 II. OVG Berlin, Az.: OVG 11 B 4.07, Entscheidung vom 04.02.2008 In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2009 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]

Aufenthaltsbefugnis – Vollstreckung der Ausweisungsverfügung – Rechtschutz

Oberverwaltungsgericht NRW Az.: 18 B 596/04 Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf – Az.: 24 L 676/04 Das OVG NRW hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht [...]

Arzneimittel – Untersagung des Vertriebs

OVG Lüneburg Az.: 13 LA 213/10 Beschluss vom 25.05.2011 In der Verwaltungsrechtssache wegen Inverkehrbringen eines Arzneimittels – Antrag auf Zulassung der Berufung – hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht – 13. Senat – am 25. Mai 2011 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück – 6. Kammer – [...]

Approbation – Widerruf wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsgerichtshof Bayern Az: 21 BV 09.1279 Urteil vom 30.09.2010 In der Verwaltungsstreitsache erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28. September 2010 am 30. September 2010 folgendes Urteil: I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

Anwohnparkausweis für Fahrzeug mit auswärtigem Kennzeichen

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT Az.: 12 G 2774/02(3) Beschluss vom 09.10.2002 In dem Verwaltungsstreitverfahren wegen Verkehrsrecht hier: Bewohnerparken in Frankfurt-Sachsenhausen hat die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main am 09.10.2002 beschlossen: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteiler hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, Der Streitwert [...]

Anwaltsgebühren im Verwaltungsrecht:

Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Allgemein: Dem Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht geht ein verwaltungsrechtliches Vorverfahren vor der betreffenden Behörde voraus. Dieses sog. Vorverfahren dient dem Erlass oder der Nachprüfung eines Verwaltungsaktes (quasi als Selbstkontrolle der Verwaltung – diese überprüft ihr Verhalten nochmals im Vorverfahren). Das Vorverfahren [...]

Anleinpflicht – Verstoß und Geldbuße

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: IV-5 Ss (OWi) 205/06 – (OWi) 47/06 IV Beschluss vom 14.12.2006 1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). 2. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird zu einer Geldbuße von 20 Euro verurteilt. 3. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde [...]