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Unfallschaden oder Betriebsschaden – Fahrzeugverwendung und Abgrenzung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 7 U 163/06 Urteil vom 22.02.2007 In dem Rechtsstreit wegen Leistung aus Kaskoversicherung hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9. Oktober 2006 – 22 O 235/06 – teilweise [...]

Unfallrente (private) – 15-Monatsfrist

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 230/11 Urteil vom 18.11.2011 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2011 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 26. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Unfallflucht – Regressforderung durch Kfz-Haftpflichtversicherung

Amtsgericht Bochum Az.: 63 C 637/10 Urteil vom 07.06.2011 I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 589,79 Euro nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.02.2010 sowie 3,00 Euro vorgerichtliche Kosten zu zahlen. II. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. V. Die Berufung wird nicht [...]

UNFALL – Ansprüche aus privater Unfallversicherung

Bei Abschluss eines Unfallversicherungsvertrages müssen alle Gesundheitsfragen im Versicherungsantrag unbedingt wahrheitsgemäß beantwortet werden, da sonst die Unfallversicherung den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten bzw. von diesem zurücktreten kann. Der Versicherungsschutz in der Unfallversicherung gilt in der Regel für Unfälle auf der ganzen Welt. Ein Unfall liegt vor, wenn [...]

Umwelthaftpflichtversicherung – Grundwasserverunreinigung

Landgericht Dortmund Az: 2 O 355/09 Urteil vom 01.04.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 97.775,10 € (in Worten: siebenundneunzigtausendsiebenhundertfünfundsiebzig 10/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 1/10 die Klägerin und 9/10 die Beklagte mit [...]

Uhrenraub – Haftung der Hausratversicherung/Außenversicherung

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 26/05 Urteil vom 13.03.2007 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2007 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 23.12.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Köln , Az.: 24 O 45/04 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Überspannungsschaden – Hausratversicherung – Darlegungslast

AG Heinsberg Az: 19 C 34/06 Urteil vom 11.10.2006 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Mit der Klage macht [...]

Überschwemmungsschaden – Hausratsversicherung – Anforderungen

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 U 160/11 Beschluss vom 20.10.2011 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg am 20. Oktober 2011 beschlossen: Gründe I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch nicht anfechtbaren einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die Aufrechterhaltung [...]

Treuhänderverfahren – Lebensversicherung – Anwendbarkeit

OLG Braunschweig Az.: 3 U 69/03 Urteil vom 08.10.2003 Leitsätze: 1. Das Treuhänderverfahren nach § 172 Abs. 2 VVG ist nicht nur bei Risikolebensversicherungsverträgen, sondern bei allen Arten von Lebensversicherungsverträgen anwendbar. 2. § 172 Abs. 2 VVG konkretisiert eine gesetzliche Vorschrift i.S. des § 6 Abs. 2 AGBG (a.F.) bzw. § 306 Abs. 2 BGB (n.F.) und begegnet aufgrund der sich daraus ergebenden Prüfungsanforderungen [...]

Tresor – Schlüssel in griffnaher Schublade – Tresor als verschlossenes Behältnis?　

OLG Köln Az: 9 U 109/05 Urteil vom 14.03.2006 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 07.02.2006 f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.05.2005 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 269/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Transportvertrag – Sendungsinhalt-Beweispflicht

OLG Koblenz Az.: 2 U 1521/05 Urteil vom 30.11.2006 Vorinstanz: LG Bad Kreuznach, Az.: 5 O 27/04 Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die　 mündliche Verhandlung vom 9. November 2006 f ü r Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach – Kammer für Handelssachen – vom 22. September 2005 teilweise abgeändert und die Klage bezüglich [...]

Offene Terrassentür kann bei Diebstahl Versicherungsschutz kosten!

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 15/01 Verkündet am 17.10.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2/23 O 187/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Eine geöffnete Terrassentür kann auch dann den Versicherungsschutz kosten, wenn der Wohnungsinhaber während des Diebstahls zwar anwesend ist, sich aber aus Angst versteckt. Die Versicherung muss nicht zahlen, wenn nach dem Versicherungsvertrag [...]

Telefax an Versicherung – unvollständiger Erhalt

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 80/07 Urteil vom 19.06.2008 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2008 für Recht erkannt: Unter Abänderung des am 20. Februar 2007 verkündeten Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird festgestellt, dass der Lebensversicherungsvertrag mit der M. Lebensvers. AG vom 30. März 1999, Versicherungsvertrag-Nummer [...]

Tandemfallschirmsprung – Unfallversicherung

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 77/07 Urteil vom 24.06.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Februar 2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.173,50 EUR nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2004 abzüglich am 10.01.2003 gezahlter 5.000,00 EUR und am 23.07.2004 gezahlter 10.000,00 EUR zu zahlen. [...]

Sturmversicherung – Einsichtsrecht in Schadensgutachten

LG Oldenburg (Oldenburg) Az.: 13 O 1604/11 Urteil vom 09.12.2011 Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in das von dem Sachverständigen … zur Schadensangelegenheit „… Abrutschen des Daches“, bei der Beklagten registriert unter der Schadennummer …, erstellte Gutachten zu gewähren. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Kosten der außergerichtlichen [...]

Sturmschaden: Haftung der Gebäudeversicherung für Rohbau

Oberlandesgericht Rostock Az: 6 U 121/07 Beschluss vom 30.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock am 30.10.2007 einstimmig beschlossen: Die Berufung des Klägers gegen das am 29.06.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg (Az.: 3 O 454/03) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert der Berufung: bis zu 26.000,00 EUR. Gründe: I. 1. Die Berufung war [...]

Stoppschild überfahren – Unfall – Verlust des Versicherungsschutzes?

OLG Bamberg Az.: 1 U 47/02 Urteil vom 24.09.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wer ein Stoppschild überfährt, handelt nicht immer grob fahrlässig und verliert dadurch seinen Versicherungsschutz bei einem nachfolgenden Verkehrsunfall. Ein Fahrer der die Geschwindigkeit deutlich verlangsamt und dann das „Stoppschild“ überfährt, kann hierbei auch nur fahrlässig gehandelt und so seinen Versicherungsschutz [...]

Dachschaden durch Stauwasser bei Gewitter – keine Haftung der Sturmversicherung

OLG Oldenburg Az.: 2 U 108/00 Urteil vom 5.7.2000 Zusammenfassung: Bei einem Gewitter stürzte im Juni 1997 das Dach einer Lagerhalle in Rastede ein, weil sich Regenwasser darauf gestaut hatte. Der Eigentümer verklagte die Sturmversicherung. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wies in der Berufungsinstanz  die Klage ab, weil die Versicherung nach den Allgemeinen Bedingungen für die Sturmversicherung (AStB [...]

Sonnenblendung – Verkehrsunfall und Kaskoabrechnung

LG Hannover Az: 6 O 138/08 Urteil vom 17.03.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Gegenstand des Rechtsstreits sind Entschädigungsansprüche aufgrund einer Kfz-Kaskoversicherung. Der Kläger, der ein Bauunternehmen [...]

Schweigepflichtsentbindungserklärung – Notwendigkeit

BVerfG Az: 1 BvR 2027/02 Urteil vom 23.10.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 23. Oktober 2006 einstimmig beschlossen: Das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. März 2001 – 12 O 4091/00 – und das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2002 – 8 U 59/01 – verletzen die Beschwerdeführerin [...]