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Privathaftpflichtversicherung – Haftungsausschluss gefährliche Beschäftigung

BGH Az: IV ZR 115/10 Urteil vom 09.11.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20. November 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Privathaftpflichtversicherung – Schäden aus Hundehaltung

OLG Köln Az: I-9 U 179/09, 9 U 179/09 Beschluss vom 16.02.2010 1. Der Senat beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Berufung der Klägerin zurückzuweisen. 2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. Gründe Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. I. Der Klägerin steht ein Anspruch [...]

Privathaftpflichtversicherung und Sexspiele

Oberlandesgericht Hamm Az: I-20 U 10/11 Beschluss vom 27.04.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten bestehenden Privathaftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung [...]

Privathaftpflichtversicherung – vorsätzliche Schadensherbeiführung　

OLG Koblenz Urteil vom 06.07.2007 Az.: 10 U 1748/06 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 16 O 196/06 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2007 für　 R e c h t　 erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. November 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin [...]

Privathaftpflichtversicherung – vorsätzliche Schadensherbeiführung – Leistungspflicht

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 4 U 46/00 Urteil vom 12.12.2000 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 11 O 246/99 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Oktober 1999 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – [...]

Privathaftpflichtversicherung – vorsätzliche Schadensherbeiführung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1748/06 Urteil vom 06.07.2007 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 29. November 2006 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Klägerin für deren Sohn M… [...]

Privathaftpflichtversicherung – Tierhalterhaftung ausgeschlossen

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 85/05 Urteil vom 25.04.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Februar 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 2 erkannt wurde. Auf die Berufung der Beklagten [...]

Privathaftpflichtversicherung – Haftung für erwachsene Kinder

Landgericht Köln Az: 20 O 228/09 Urteil vom 07.10.2009 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von seinem Sohn N verursachten Schadensereignisses vom 12.08.2008 Haftpflichtversicherungsschutz zu gewähren. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden [...]

Privathaftpflichtversicherung – kleine Benzinklausel

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-4 U 191/07 Urteil vom 27.06.2008 Die Berufung des Klägers gegen das am 6. September 2007 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren [...]

Privathaftpflichtversicherung – Kind in Schulausbildung

LG Köln Az: 20 O 228/09 Urteil vom 07.10.2009 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger wegen des von seinem Sohn N verursachten Schadensereignisses vom 12.08.2008 Haftpflichtversicherungsschutz zu gewähren. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages [...]

Privathaftpflichtversicherung – Vollrausch

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 272/06 Beschluss vom 29.10.2008 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 29. Oktober 2008 beschlossen: Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Oktober 2006 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Private Krankenversicherung – Prämienverzug Wechsel in Basistarif

OLG Celle Az.: 8 W 13/13 Beschluss vom 12.03.2013 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Kommt es bei einem privaten Krankenversicherungsvertrag aufgrund Prämienverzugs kraft Gesetzes zu einem Wechsel in den Basistarif, führt der Ausgleich der Zahlungsrückstände nicht automatisch zum Aufleben des ursprünglichen Versicherungsschutzes. Vielmehr wird die Versicherung im Basistarif fortgeführt. Hat [...]

Obliegenheitsverletzung und fehlende Vertragsanpassung

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 41/10 Urteil vom 17.08.2010 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 29.06.2010 f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21.01.2010 – 24 O 458/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil [...]

Obliegenheitsverletzung bei Haftpflichtversicherung – Nichtanzeige

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 190/07 Urteil vom 04.07.2008 Die Berufung des Klägers gegen das am 12.07.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Niederschlagswasser – Elementarschadensversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 12 U 92/11 Urteil vom 20.09.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17.03.2011 – 9 O 234/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen Gründe I. [...]

Neuwertversicherung – Versicherungswertberechnung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 47/09 Urteil vom 30.09.2009 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Motorraddiebstahl – Teilkaskoversicherung

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 188/07 Urteil vom 22.07.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 56/07 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.650,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Mitversicherung eines volljährigen Kindes – zeitliches Ende 　

OLG Hamm Az: 20 U 114/06 Beschluss vom 12.07.2006 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffenden Gründen abgewiesen (Bl. 35 ff.). Der Haftpflicht-Versicherungsschutz für den unverheirateten, volljährigen Sohn des Klägers bestand nach Ziffer 2.1.2 der vereinbarten Bedingungen nur bis zum Ende der Schul- oder unmittelbar [...]

Mahnung (qualifizierte) durch Versicherer – Beweislast

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 272/06 Urteil vom 11.05.2007 Vorinstanz: LG Bielefeld, Az.: 9 O 433/05 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. November 2006 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden [...]

Luftkaskoversicherung – Schadensersatzansprüche Dritter

Oberlandesgericht Hamm Az: I-20 U 191/11 Beschluss vom 09.11.2011 Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Denn ihre Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg; die angefochtene Entscheidung [...]