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Schweigepflichtentbindung: Grenzen für umfassende Entbindung von der Schweigepflicht

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BvR 2027/02 Beschluss vom 23.10.2006 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 2. Oktober 2002 – IV ZR 111/02 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 28. Februar 2002 – 8 U 59/01 -, c) das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. März 2001 – 12 O 4091/00 – hat die 1. Kammer des Ersten Senats des [...]

Schultergelenk im Sinne der Unfallversicherung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1350/08 Urteil vom 04.09.2009 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2009 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Oktober 2008 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Schulrangelei – gesetzliche Unfallversicherung haftet!

LG Coburg Az.: 12 O 297/01 Verkündet am 18.07.2001 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes und Feststellung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juli 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

Grobe fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls bei Diebstahl von Schmuckmusterkollektion

OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 20 U 138/00 Verkündet am 19.01.2001 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 15 O 66/00 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Juni 2000 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden [...]

Schadensübergang – nichteheliche Lebensgemeinschaft

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 160/07 Urteil vom 22.04.2009 Vorinstanzen: LG Halle, Az.: 3 O 137/06, Urteil vom 28.12.2006 OLG Naumburg, Az.: 9 U 17/07, Urteil vom 15.05.2007 In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 15. [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung hat bei Schadensregulierung Spielraum!

LG Coburg Az.: 32 S 111/03 Urteil vom 26.01.2004 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kann auch dann gegnerische Schadensersatzansprüche begleichen, wenn die Schadensverursachung nicht eindeutig geklärt ist. Kfz-Versicherungen dürfen nach den Allgemeinen Kraftfahrzeug-Versicherungsbedingungen (kurz AKB) lediglich bei der Schadensregulierung nicht willkürlich [...]

Schadensersatzanspruch für LKW-Absicherung

BGH Az: IV ZR 294/10 Urteil vom 28.09.2011 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof 2. Zivilkammer vom 17. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Schadensanzeigeformular – Nachfragepflicht des Versichers

OLG Karlsruhe Az: 12 U 204/02 Urteil vom 06.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 06. Februar 2003 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 14.08.2002 – 1 O 65/02 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen [...]

Schadensanzeige gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherung

Amtsgericht Düsseldorf Az.: 43 C 4002/08 Urteil vom 04.02.2009 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 13.01.2009 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.02.2008 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

Sachverständigenablehnung – Gutachten für Unfallversicherung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 4 W 150/09 Beschluss vom 19.05.2009 Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 19. Mai 2009 beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. Januar 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen den Sachverständigen Prof. Dr. med. N. W… wird [...]

Rolexraub – Wertersatz über Hausratsversicherung

Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 26/05 Urteil vom 13.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 24 O 45/04 Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 23.12.2004 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 24 O 45/04 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.250,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Risikozuschläge in der Krankenversicherung können wieder entfallen!

LG Coburg Az: 32 S 131/00 Urteil vom 26.09.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Einmal vereinbarte Risikozuschläge in der privaten Krankenversicherung sind nicht unabänderlich festgeschrieben. Der Versicherte kann vielmehr die Herabsetzung der Versicherungsprämie verlangen, wenn die den Prämienzuschlag begründende Erkrankung ihre risikoerhöhende Bedeutung verliert! Sachverhalt: [...]

Risikosausschluss „ausgeübte selbstständige Tätigkeiten“ bei RSV greift nicht für die Zukunft

Oberlandesgericht München Az: 25 U 3142/06 Urteil vom 10.11.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.10.2006 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung des Beklagten und Widerklägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 30.03.2006 aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Widerbeklagte [...]

Risikoausschluss in Versicherungsbedingungen

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 9/08 Urteil vom 17.12.2008 Leitsätze: 1. Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss (wie § 61 VVG a.F.) zum Nachteil des [...]

Reiserücktrittskostenversicherung – Bandscheibenvorfall

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 613/09 Urteil vom 22.01.2010 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2009 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. April 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.084,80 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Reisegepäckversicherung: Versicherungsnehmer grundsätzlich ein Betrüger?

AG Hamburg Az.: 22a C 327/01 Urteil vom 24.01.2002 In der Sache erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 22a aufgrund der am 15.11.2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.430,– EUR (zweitausendvierhundertdreißig Euro) (4.752,67 DM = viertausendsiebenhundertzweiundfünfzig 67/100 Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 19. [...]

Rechtschutzversicherung – Tod des Versicherungsnehmers

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 137/10 Urteil vom 11.10.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.05.2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich Ziff. 3 des Tenors nicht erstreckt auf die Freistellung von Gerichtskosten und von erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten des Herrn ….. Die Beklagte hat [...]

Rechtschutzversicherung – Kündigung wegen Schadenshäufigkeit

OLG Köln Az: 9 U 103/05 Urteil vom 17.01.2006 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.12.2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.4.20005 – 20 O 558/04 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 17.912,43 EUR nebst Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz [...]

Rechtschutzversicherung – Deckungsschutzversagung wegen unnötigen Kosten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 43/07 Urteil vom 18.09.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Januar 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz erster Instanz zu gewähren, soweit er den Berater K… D… P… wegen dessen Tätigkeit [...]

Rechtschutzversicherung – Freistellungsanspruch Gerichtskosten

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 122/07 Urteil vom 08.04.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.04.2007 – 24 O 433/06 – teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den ihm durch das Verfahren vor dem Amtsgericht Schöneberg – Az. 104 a C 471/05 – entstandenen Gerichts- und [...]