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Risikoausschluss in Versicherungsbedingungen

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 9/08 Urteil vom 17.12.2008 Leitsätze: 1. Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält oder einen im Bedingungswerk an anderer Stelle enthaltenen oder einen gesetzlichen Risikoausschluss (wie § 61 VVG a.F.) zum Nachteil des [...]

Reiserücktrittskostenversicherung – Bandscheibenvorfall

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 613/09 Urteil vom 22.01.2010 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2009 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. April 2009 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.084,80 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Reisegepäckversicherung: Versicherungsnehmer grundsätzlich ein Betrüger?

AG Hamburg Az.: 22a C 327/01 Urteil vom 24.01.2002 In der Sache erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 22a aufgrund der am 15.11.2001 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.430,– EUR (zweitausendvierhundertdreißig Euro) (4.752,67 DM = viertausendsiebenhundertzweiundfünfzig 67/100 Deutsche Mark) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit 19. [...]

Rechtschutzversicherung – Tod des Versicherungsnehmers

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 137/10 Urteil vom 11.10.2011 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.05.2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass sich Ziff. 3 des Tenors nicht erstreckt auf die Freistellung von Gerichtskosten und von erstattungsfähigen Rechtsverfolgungskosten des Herrn ….. Die Beklagte hat [...]

Rechtschutzversicherung – Kündigung wegen Schadenshäufigkeit

OLG Köln Az: 9 U 103/05 Urteil vom 17.01.2006 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 13.12.2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.4.20005 – 20 O 558/04 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 17.912,43 EUR nebst Zinsen von 5 % über dem Basiszinssatz [...]

Rechtschutzversicherung – Deckungsschutzversagung wegen unnötigen Kosten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 43/07 Urteil vom 18.09.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Januar 2007 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Rechtsschutz erster Instanz zu gewähren, soweit er den Berater K… D… P… wegen dessen Tätigkeit [...]

Rechtschutzversicherung – Freistellungsanspruch Gerichtskosten

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 122/07 Urteil vom 08.04.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 19.04.2007 – 24 O 433/06 – teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den ihm durch das Verfahren vor dem Amtsgericht Schöneberg – Az. 104 a C 471/05 – entstandenen Gerichts- und [...]

Rechtschutzversicherung – Rückforderungsanspruch

Landgericht Dortmund Az: 2 O 448/08 Urteil vom 13.01.2011 Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen die Beklagte zu 2. gerichtet ist. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2.. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d Der [...]

Rechtschutzversicherung – Eintrittspflicht vor Ausspruch Arbeitgeberkündigung

AG Bremen Az.: 9 C 0026/13 Urteil vom 04.04.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.322,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.05.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 47 % und die Beklagte zu 53 %. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Rechtschutzversicherung: Eintrittspflicht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 32/03 Verkündet am: 25.06.2003 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin zu 1) werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2003 aufgehoben und das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. März 2002 geändert, soweit [...]

Rechtschutzversicherung – Deckungsschutz für Klage auf Berufsunfähigkeitsrente

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-4 U 120/05 Urteil vom 25.04.2006 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.3.2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.173 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.9.2004 zu zahlen. Es wird [...]

Rechtsschutzversicherung – Deckungslücke bei Wechsel – Beratungspflicht

Oberlandesgericht Hamm Az.: I-18 U 84/11 Urteil vom 01.03.2012 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Januar 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (19 O 524/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung [...]

Restschuldversicherungsvertrag – Widerruf des Darlehensvertrags

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 6 U 21/09 Urteil vom 26.05.2009 Leitsätze: 1. Ob ein Darlehensvertrag und ein (gleichzeitig mitkreditierter) Restschuld-Versicherungsvertrag verbundene Geschäfte gem. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB sind, bleibt offen. 2. Selbst wenn der Versicherungs-Beitrag aus der – dem Kreditnehmer im übrigen frei verfügbaren – Darlehens-Valuta unmittelbar an den Versicherer [...]

Restschuldversicherung – unwirksame Klausel hinsichtlich Vorerkrankung　

OLG Dresden Az: 4 U 232/05 Urteil vom 30.06.2005 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2005 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 07.01.2005 – Az.: 4 0 619/04 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Restschuldversicherung – Leistungspflicht bei Erwerbsunfähigkeit

LG Dortmund Az: 2 O 29/08 Urteil vom 16.07.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 13.142,40 € der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit [...]

Restschuldversicherung – Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung keine Krankentagegeldversicherung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 381/04 Urteil vom 16.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 2 O 114/04 Leitsatz: Eine im Rahmen einer Restschuldversicherung abgeschlossene Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist keine weitere Versicherung mit „Anspruch auf Krankentagegeld“ im Sinne von § 9 Nr. 6 MBKT. In dem Rechtsstreit wegen Feststellung und Forderung hat der 12. Zivilsenat [...]

Restschuldlebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeit

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 19 U 57/07 Urteil vom 15.11.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 08. November 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 20.04.2007 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz. 3. Das Urteil ist [...]

Restkreditlebensversicherung / Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 1321/06 Urteil vom 01.06.2007 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 16 O 439/05 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. August 2006 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Restkredit-Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung

Landgericht Köln Az.: 23 O 35/10 Urteil vom 16.02.2011 In dem Rechtsstreit hat die 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 26.01.2011 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.896 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 272,00 € seit dem 15.08.2009, 15.09.2009, 15.10.2009, 15.11.2009, 15.12.2009, 15.01.2010, 15.02.2010, [...]

Rentenversicherung – Abschlusskostenabzug

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 209/03 Urteil vom 24.10.2007 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13. August 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ab dem 1. November 1995 eine Rentenversicherung [...]