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Rückbettung – Totenfürsorgerecht – Ansprüche

Oberlandesgerichts Karlsruhe Az.: 9 U 198/00 Urteil vom 26.07.2001 Vorinstanz: LG Konstanz – Az.: 3 O 135/00 Das Urteil ist nicht revisibel Leitsatz Zum Recht des Inhabers des Totenfürsorgerechts, die Rückbettung des ohne seine Zustimmung umgebetteten Verstorbenen zu verlangen. In Sachen w e g e n Abgabe einer Willenserklärung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat in Freiburg – auf [...]

Reisepassausstellung – Ausstellungsanspruch

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Az: 5 S 56/07 Beschluss vom 11.09.2007 Vorinstanz: VG Berlin, Az.: 23 A 27.07 In der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat durch am 11. September 2007 beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 9. März 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Reisekostenerstattung eines Beamten – Kantine nicht gefunden

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 6 K1 60/03.MZ Urteil vom 12.06.2003 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Beamtenrechts (Reisekosten) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar: Tatbestand: Der Kläger ist [...]

Reisekostenbetrug und Entfernung aus dem öffentl. Dienst

OVG RHEINLAND-PFALZ Urteil vom 08.01.2001 AZ: 3 A 11835/00.OVG Vorinstanz: VG Trier – Az.: 3 K 674/00.TR Das Urteil ist rechtkräftig. L e i t s ä t z e 1. Zum Disziplinarmaß bei schwerwiegendem Reisekostenbetrug (hier: Entfernung aus dem Dienst). 2. Legt nur der Beamte gegen das auf Entfernung aus dem Dienst unter Belassung des gesetzlichen Unterhaltsbeitrags nach § 8 Abs. 2 LDG erkennende Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

Reisekostenabrechnung – Kürzung des Tagegeldes für den Abreisetag

VERWALTUNGSGERICHT MAINZ Az.: 6 K 160/03.MZ Urteil vom 12.06.2003 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Beamtenrechts (Reisekosten) hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Juni 2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar: Tatbestand: Der Kläger ist [...]

Realschulbesuch – Anspruch auf Entscheidung über Bildungsweg

Verwaltungsgericht Minden Az.: 2 L 302/07 Beschluss vom 22.06.2007 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe: Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin zum Besuch einer Realschule im Schuljahr 2007/2008 zuzulassen, ist unbegründet. Es fehlt an der nach [...]

Rauchverbot für Beamte und Rauchpausen

Verwaltungsgericht Köln Az.: 19 K 3549/07 Urteil vom 29.02.2008 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden [...]

Prüfung (mündliche): Hinweispflichten des Prüfers bzgl. Prüfungsfähigkeit

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG Az.: 9 S 1573/02 Beschluss vom 09.08.2002 Vorinstanz: VG Freiburg – Az.: 1 K 1068/02 Leitsatz: Ist dem Prüfer vor Beginn der mündlichen Prüfung die Erkrankung des Prüflings offensichtlich, so muss er die Frage der Prüfungsfähigkeit von sich aus ansprechen; er muss den Prüfling – gegebenenfalls nochmals – über die Möglichkeit des Rücktritts belehren [...]

Prüfungsbewertung falsch – Anspruch auf Schadensersatz wg Amtspflichtverletzung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az: 1 U 843/99 Verkündet am 17. Juli 2002 Vorinstanz: Landgericht Mainz – Az.: 4 O 163/98 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus Amtspflichtverletzung hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 4. Mai 1999 zu Ziffer [...]

Anfechtung einer Prüfungsentscheidung (mündliche Prüfung):

Verwaltungsgericht Oldenburg Az.: 12 A 3808/99 Urteil vom 13.11.2001 Leitsatz: Die Prüfungsentscheidung ist aufzuheben, wenn dem Anspruch des Prüflings auf Überdenken der Bewertung der Prüfungsleistungen nicht genügt wurde und ein Überdenken durch die beteiligten Prüfer nicht mehr nachgeholt werden kann. In der Verwaltungsrechtssache gegen den Prüfungsausschuss für andere als ärztliche Heilberufe bei [...]

Anfechtung eines Prozeßvergleichs

Verwaltungsgericht Oldenburg Az.: 13 A 1554/01 Gerichtsbescheid vom 26.06.2001 Leitsatz: Prozesshandlungen können wegen ihrer prozessualen Gestaltungswirkung und zum Schutz der Verfahrenslage vor Unsicherheit grundsätzlich nicht wegen Willensmängeln angefochten oder widerrufen werden. Ausnahmen gelten nur für Prozesshandlungen, die durch Drohung, sittenwidrige Täuschung, unzulässigen Druck [...]

Prozesskostenhilfe:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT BVerfG Az: 1 BvR 984/89 Beschluß vom: 23.06.1999 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn D… gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Juni 1989 – 8 W 279/89 -, b) den Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Ravensburg vom 25. April 1989 – 2 0 514/88 – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

Prostitutionsverbot – ungültige Rechtsverordnung

Oberverwaltungsgericht Koblenz Az.: 12 C 11236/05.OVG Urteil vom 10.10.2005 In dem Normenkontrollverfahren wegen Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für Rheinland-Pfalz (Normenkontrolle) hat der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2005 für Recht erkannt: § 1 Nr. 09 der Rechtsverordnung [...]

Prostitutionsverbot – Wirksamkeit

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 12 C 11023/05.OVG Urteil vom 10.10.2005 Leitsätze: Das Prostitutionsverbot innerhalb des gesamten Gebietes der Verbandsgemeinde Puderbach (Landkreis Neuwied) nach § 2 Abs. 7 Nr. 1.4 der Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für Rheinland-Pfalz – Prostitutionsverbote – vom 19. April 2005 ist unwirksam. In dem Normenkontrollverfahren [...]

Prostitutionsuntersagung in Wohngebiet

VG Bremen Az: 1 V 410/10 Beschluss vom 30.06.2010 Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa vom 10.03.2010 wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung auf Euro 10.000,- festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin [...]

Fällt Prostitution unter die Niederlassungsfreiheit des Art. 18 EG?

BVerwG – 1. Senat Az.: 1 C 17/00 Beschluss vom 18.09.2001 Vorinstanzen: I. VG Freiburg Az.: VG 1 K 1085/97 – Urteil vom 19.08.1998 II. VGH Mannheim – Az.: VGH 11 S 1387/99 – Urteil vom 19.04.2000 Leitsatz: Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Frage, ob die von einer Angehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in einem anderen Mitgliedstaat [...]

Probefahrt mit potentiellem Fahrzeugkäufer und Geschwindigkeitsüberschreitung

VG Braunschweig Az: 6 A 89/12 Urteil vom 17.07.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):  Ein Fahrzeugverkäufer muss sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Braunschweigs vor einer Probefahrt den Namen und die Anschrift eines ihm bislang unbekannten Kaufinteressenten notieren, selbst dann, wenn er als Beifahrer an der Probefahrt teilnimmt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Braunschweig muss [...]

Beschwerde gegen Polizeigewahrsam

Landgericht München I. Az.: 1 T 7088/01 Beschluss vom 16.08.2001 Vorinstanz: AG München – Az.: 872 XIV B 967/00 BESCHLUSS Die 1. Zivilkammer hat am 16. August 2001 in der Freiheitsentziehungssache wegen Polizeiaufgabengesetz auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des Amtsgerichts München vom..22.03.2001 beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die weitere Beschwerde [...]

Polizeieinsatzkosten – Beförderung einer hilflosen Person

OVG Lüneburg Az: 11 LB 226/11 Urteil vom 26.01.2012 Der 1924 geborene, in einem Heim lebende Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten in Höhe von 65 € für seine Beförderung in einem Polizeifahrzeug innerhalb von Hannover. Am 7. Oktober 2009 gegen 14.15 Uhr wurde der laut Einsatzprotokoll „demenzkranke“ Kläger „auf dem Gehweg der “ 10 gegenüber der Einmündung ……in Hannover [...]

Polizeieinsatz: Heranziehung zu den Kosten – bei Alarmierung

VG Osnabrück Az.: 2 B 34/03 Beschluss vom 04.06.2003 Die Antragsgegnerin beantragt aus den Gründen des angefochtenen Bescheides, den Antrag abzulehnen. II. Entscheidungsgründe: Der zulässige Antrag ist nicht begründet. Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO hat ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt, mit dem – wie hier – öffentliche Abgaben oder Kosten angefordert werden, keine aufschiebende Wirkung, [...]