Latest Posts

Partnerschaftsanzeigen – Anzeigepflicht bei gewerblicher Anzeige?

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 4 U 928/01 Verkündet am 20.11.2001 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 3 HO 16/01 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der 3. Kammer [...]

Musikstücke (geschützte) – widerrechtliche Zugänglichmachung im Internet

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 151/07 Urteil vom 23.05.2007 1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, die Musikaufnahme: „.“ der Künstlerin „….“ auf einem Computer zum Abruf durch Teilnehmer des „Usenet“ bereitzustellen und/oder vorzuhalten und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. 2. Der Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses gerichtliche Verbot [...]

Kopplungsangebote: Stromvertrag und Farbfernseher

BUNDESGERICHTSHOF Az.: l ZR 72/01 Urteil vom 13.06.2002 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Februar 2001 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin verurteilt worden [...]

Kopplungsangebot II – Wettbwerbswidrigkeit

BGH Urteil vom 13.06.2002 Az.: l ZR 71/01 Vorinstanzen: OLG Köln – LG Köln Leitsatz: Die Werbung für ein Kopplungsangebot, das aus einem Stromlieferungsvertrag mit einer Laufzeit von mindestens zwei Jahren und einem Fernsehgerät für 1 DM besteht, ist wettbewerbswidrig, wenn die Bedingungen, unter denen die Vergünstigung gewährt wird, nicht hinreichend deutlich werden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Kopplungsangebot I – Wettbewerbswidrigkeit

BGH Az.: 1 ZR 173/01 Urteil vom 13.06.2002 Vorinstanz: OLG Frankfurt a.M. – LG Frankfurt a.M. Leitsatz: Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist von der Zulässigkeit von Kopplungsangeboten auszugehen. Wettbewerbswidrig ist ein solches Angebot jedoch dann, wenn die Gefahr besteht, daß die Verbraucher über den Wert des tatsächlichen Angebots, namentlich über den Wert der angebotenen Zusatzleistung, [...]

Klassensparbuch – Werbung und Schaffung eines Gruppenzwang

Oberlandesgericht Celle Az.: 13 U 13/05 Verkündet am 21.07.2005 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 23 O 155/04 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. Dezember 2004 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover abgeändert und insgesamt [...]

Klageerhebung ohne vorherige Abmahnung des Wettbewerbers

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 1 W 99/08 – 19 Beschluss vom 14.7.2008 1. Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird die in dem Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Saarbrücken vom 30. Januar 2008 – Az.: 7 KFH O 87/08 – getroffene Kostenentscheidung dahin abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens der Verfügungsbeklagten zur Last fallen . 2. Die Kosten [...]

Internet-Tauschbörse – urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch

Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 195/08 Urteil vom 16.07.2008 Die einstweilige Verfügung vom 25.04.2008 wird bestätigt. Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Tatbestand: Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung des Musikwerks „X“ über eine Internet-Tauschbörse geltend. [...]

Internetauktionsportal – Verbraucherschutz – Jugendgefährdende Medien bei eBay

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 18/04 Urteil vom 12.07.2007 Vorinstanzen: LG Potsdam, Az.: 51 O 12/02, Urteil vom 10.10.2002 OLG Brandenburg, Az.: 6 U 161/02, Urteil vom 16.12.2003 Leitsätze: Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien beeinträchtigen wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3UWG. Wer durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die [...]

individuelle Ansprechen von Personen auf öffentlichen Orten zu Verkaufszwecken

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 6 U 20/01 Verkündet am 27.07.2001 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 84 O 81/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.07.2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.12.2000 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 0 81/00 – wird mit der Maßgabe [...]

Hyperlinkhaftung bei Altersverifikation

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 102/05 Urteil vom 18.10.2007 Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Az.: 12 O 19/04, Entscheidung vom 28.07.2004 OLG Düsseldorf, Az.: I-20 U 143/04, Entscheidung vom 24.05.2005 Leitsätze: a) Die Haftung desjenigen, der einen Hyperlink auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten setzt, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen. Macht sich derjenige, der den Hyperlink setzt, die Inhalte, [...]

Herstellerpreisempfehlung (unverbindliche) – irreführende Werbung

OLG Köln Az.: 6 U 82/07 Urteil vom 31.10.2007 Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.03.2007 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung [...]

Haarausfall (anlagebedingter) weder Krankheit noch Körperschaden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 101/00 Verkündet am: 26.09.2002 Leitsatz: Der anlagebedingte (androgene) Haarausfall bei einem Mann ist weder eine Krankheit noch ein Körperschaden i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Die Werbung für eine Eigenhaartransplantation mit der Vorher-/Nachher-Abbildung einer behandelten Person unterfällt daher nicht dem Werbeverbot des § 11 Abs. 1 Nr. 5 lit. b HWG. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Gutscheinversprechen einer Fahrschule wettbewerbswidrig?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 187/02 Urteil vom 09.06.2004 Leitsatz: Die Werbung eines Fahrschulunternehmens, jeder Fahrschüler erhalte zur bestandenen Prüfung einen Gutschein in Höhe von 500 DM für einen Fahrzeugkauf bei einem bestimmten Autohaus, ist kein unlauteres Wettbewerbsverhalten. In dem Rechtsstreit hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2004 für [...]

Gratisleistungen und Gewinnspiel und Abovertrag

LG Stuttgart Az. 17 O 490/06 Urteil vom 15.05.2007 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen am Vorstandsvorsitzenden der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs a) Werbemitteilungen an die [...]

Gewinnzusage mit Bestellofferte – unlauter!

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 281/01 Verkündet am: 27.06.2002 Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 315 O 978/00 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 6. Juni 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 28. Juni 2001 mit der Maßgabe [...]

Geschmacksmusterverletzung wg. Plagiatuhren – Schadensersatzansprüche

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 116/01 Verkündet am 15.08.2002 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – 2/6 O 772/00 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2002 Recht erkannt: Die Berufung gegen das am 11. 4. 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 6. Zivilkammer – wird [...]

Geschäftsschädigende Tatsachen – Wahrheit und Unwahrheit

Bundesgerichtshof Az: I ZR 82/07 Urteil vom 14.05.2009 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 9. Mai 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Geschäftsräume (fremde): Fotografieren ist zur Beweissicherung unzulässig

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az.: 4 U 62/05 Urteil vom 16.03.2006 Vorinstanz: LG Landau in der Pfalz, Az.: HKO 18/05 In dem Rechtsstreit wegen　unlauteren Wettbewerbs, hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilanerkenntnis- und Endurteil der Vorsitzenden [...]

Geheimnisverrat – Zahlungsanspruch wegen der Rechtsverfolgungskosten

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 54/99 Verkündet am: 19.09.2002 Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 315 O142/98 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 27. Juni 2002 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 27. Januar 1999 wird zurückgewiesen. Die [...]