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Stromversorgungssperre bei Mieter durch WEG

AG Bremen Az: 16 C 424/10 Urteil vom 06.12.2010 Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, die Stromzufuhr zu der von den Verfügungsklägern bewohnten Wohnung im Erdgeschosse des Hauses ………………..in Bremen zu unterbrechen oder von Dritten die Unterbrechung zu veranlassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte. Tatbestand Die Verfügungskläger bewohnen mit ihren [...]

Teilungserklärung und Schlichtungsverfahren

AG Halle (Saale) Az.: 120 C 4174/09 Urteil vom 09.03.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Kläger [...]

Tiefgarage – Beseitigungsanspruch der übrigen WEG

HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 2 Wx 131/01 Beschluss vom 06.08.2003 Vorinstanz: LG Hamburg, Az.: 318 T 79/04 In der Wohnungseigentumssache hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Zivilsenat, am 6. August 2003 beschlossen: Der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 19. September 2001 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Landgericht [...]

Trittschall durch neuen Bodenbelag in Eigentumswohnung

LG Halle (Saale) Az.: 2 T 31/09 Beschluss vom 11.08.2009 Der Bodenbelag in einer Eigentumswohnung stellt Sondereigentums des jeweiligen Wohnungseigentümers dar, so dass er vorhandenen Teppichboden gegen Fliesen ersetzen kann, auch wenn hierdurch der darunterliegende Wohnungseigentümer stärker als vorher durch Trittschall belästigt wird. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss [...]

Trittschallwerte – Wohnungseigentumsanlage

Oberlandesgericht München Az: 34 Wx 114/07 Beschluss vom 09.01.2008 Leitsätze: 1. Der maximal zulässige Trittschall in Wohnungseigentumsanlagen kann nicht ausschließlich der DIN 4109 entnommen werden. Die zulässigen Werte sind vielmehr unter Berücksichtigung des besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes für den Einzelfall zu ermitteln. 2. Waren die bei Errichtung des Wohngebäudes erreichten und prägenden [...]

Versicherungsmakler – Wettbewerbsverhältnis

LG STUTTGART Az.: 36 O 55/11 KfH Beschluss vom 13.07.2011 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat die 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart – wegen besonderer Dringlichkeit (§937 II ZPO) ohne mündliche Verhandlung und allein durch ihren Vorsitzenden beschlossen: I. 1. Der Antragsgegnerin wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in von ihr verfassten [...]

Versorgungssperre eines Mieteigentümers bei WEG

Landgericht München I Az: 1 S 10608/10 Urteil vom 08.11.2010 Leitsatz: Die WEG kann eine Versorgungssperre bzgl. des Sondereigentums eines Miteigentümers nur nach vorheriger Anmahnung und bei einem gravierenden Wohngeld/Hausgeld Rückstand (über 6 Monate) aussprechen. Das Landgericht München I, 1. Zivilkammer, erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.11.2010 auf die Berufung der Kläger gegen [...]

Versorgungssperre: Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Wohnungseigentümer

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 20 W 56/06 Beschluss vom 21.02.2006 Vorinstanz: Landgericht Kassel, Az.: 3 T 782/05 Leitsätze: 1. Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die weitere Lieferung von Wasser, Strom und Wärmeenergie einstellen, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in [...]

Verteilungsschlüsselumlegung auf alle Sondereigentümer – auch auf Garageneigentümer

OLG Hamm Az: 15 W 135/05 Beschluss vom 23.02.2006 Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 23. Februar 2006 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 8) vom 15. April 2005 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 15. März 2005 durch beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen weiteren [...]

Verwalter Wohnungseigentümergemeinschaft – Abberufung

AMTSGERICHT AACHEN Az.: 119 C 80/08 Urteil vom 25.02.2009 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Kläger. III. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können jedoch die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Vollmachtswirksamkeit – Rüge

BGH Az: V ZB 237/10 Beschluss vom 14.07.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 5. August 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 6.369,71 €. Gründe I. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. [...]

Wärmedämmung WEG-Anlage – Behördenvorgaben

Amtsgericht Köln Az: 202 C 329/09 Urteil vom 01.04.2010 In der Wohnungseigentumssache hat das Amtsgericht Köln, Abt. 202 auf die mündliche Verhandlung vom 09. März 2010 für Recht erkannt: Der unter TOP 3 auf der Eigentümerversammlung vom 20.10.2009 gefasste Beschluss über die Beauftragung der Arbeiten zur Wärmedämmung und Instandsetzung der bahndammseitigen Fassade ### Köln sowie deren Finanzierung durch [...]

Waschverbot an Sonn- und Feiertagen in WEG-Anlage

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 16 Wx 165/99 Beschluss vom 03.12.1999 Vorinstanzen: AG Eschweiler, Az.: 6 II 30/98 LG Aachen, Az.: 2 T 13/99 WEG In der Wohnungseigentumssache hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 03.12.1999 beschlossen: Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Eschweiler – 6 II 30/98 – und des Landgerichts Aachen [...]

Wasserversorgung: Verteilung der Kosten durch Mehrheitsbeschluß möglich

BGH Az: V ZB 21/03 Beschluss vom: 25.09.2003 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. September 2003 beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 5. November 2002 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Geschäftswert wird für alle Instanzen auf 6.000 € festgesetzt. [...]

WEG kann selbst Eigentum an der WEG-Anlage erwerben

OLG Hamm Az.: I-15 Wx 81/09, 15 Wx 81/09 Beschluss vom 20.10.2009 Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts -Grundbuchamt- Bad Oeynhausen vom 04.02.2009 werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe: I. Die Beteiligte zu 1) ist als Eigentümerin der beiden im Rubrum bezeichneten Teileigentumseinheiten (Tiefgaragen-Stellplätze) [...]

WEG – Teilrechtsfähigkeit für Heizkostenabrechnungen

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1164/08 Urteil vom 09.10.2009 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. September 2009 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 14. August 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil [...]

WEG – Abberufung eines untauglichen Verwalters

BGH Az: V ZR 146/10 Urteil vom 10.06.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juni 2011 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten zu 1 gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juli 2010 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Gerichtskosten, die nicht erhoben werden. Tatbestand [...]

Verwalterin einer WEG-Anlage – Abberufung und Kündigung des Verwaltervertrages

OLG Brandenburg Az: 5 Wx 15/01 Beschluss vom 23.11.2001 In der Wohnungseigentumssache hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 23. November 2001 beschlossen: Die Rechtssache wird gemäß § 43 Abs. 1 WEG i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Gründe: I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der Abberufung der Antragstellerin als Verwalterin der [...]

WEG-Anlage – Wirtschaftsplan

Oberlandesgericht München Az: 32 Wx 164/08 Beschluss vom 17.02.2009 Leitsätze: 1. Setzt sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Wirtschaftsplan zur Wehr, dem in Fortsetzung einer langjährig geübten Verfahrensgepflogenheit nicht das Kalenderjahr zu Grunde liegt, so handelt er treuwidrig, wenn er den Übergang zu dem vom Gesetz oder der Teilungserklärung vorgesehenen Zeitraum nicht vor der Herstellung der [...]

WEG – Anlage – Beschluss einer Umzugskostenpauschale

BGH Az: V ZR 220/09 Urteil vom 01.10.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Oktober 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten. [...]