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Geschäftsführerhaftung – Insolvenzreife und Sozialversicherungsbeiträge

BGH Az: II ZR 196/09 Urteil vom 25.01.2011 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 23.822,68 € nebst [...]

Vermeintliche Gesamtschuldnerhaftung bei einer Erbschaft

Gesamtschuldnerausgleich Landgericht Coburg Az.: 11 O 152/00 Urteil vom 15.08.2000 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.8.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Gerichtskosten tragen die Parteien je zur Hälfte. Die Kläger haben ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. [...]

Gerichts-Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnmitteilungen – § 661a BGB

EuGH Rs. C-96/00 („Gabriel“) Urteil vom 11.7.2002 Leitsatz: Nach den Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs [...]

Gerichtsstand einer Limited

Oberlandesgericht Celle Az: 4 AR 78/06 Beschluss vom 20.10.2006 06-2103245-08-N Amtsgericht Hagen 06-0767332-04-N Amtsgericht Uelzen In dem Verfahren hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle am 20. Oktober 2006 beschlossen: Das Amtsgericht Uelzen ist zunächst zuständig. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. G r ü n d e : Das Amtsgericht Uelzen war gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als jedenfalls [...]

Gerichtssachverständiger – Haftung bei unrichtigem Gutachten

Amtsgericht München Az: 281 C 34656/08 Urteil vom 19.11.2009 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 ZPO: 11.11.2009) am 19.11.2009 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch [...]

Gemeinschaftspraxisvertrag – Auseinandersetzung

Oberlandesgericht München Az: 19 U 2255/11 Urteil vom 05.12.2011 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch die Richter am Oberlandesgericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.12.2011 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 08.04.2011 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Gemeindehaftung für Sport- und Spielplätze

Thüringer Oberlandesgericht Az.: 4 U 594/09 Urteil vom 10.02.2010 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 10.06.2009 – 3 O 701/07 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.04.2007 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

GEMA: Verteilung der Erlöse nach billigem Ermessen

BGH Az: I ZR 299/02 Urteil vom 19.05.2005 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2005 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. Juli 2002 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist Gitarrist und Komponist von Unterhaltungsmusik (U-Musik), die er auch selbst bundesweit [...]

Geldkurier – Haftung bei Phishing

Kammergericht Berlin Az: 8 U 26/09 Urteil vom 15.10.2009 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2009 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin zu 25 O 292/08 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin [...]

Gehrecht/Fahrrecht – Anbringen eines Tores

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 19 W 59/10 Beschluss vom 22.11.2010 Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main vom 07.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 9.000,– EUR. Gründe Die sofortige Beschwerde der Antragsteller ist nicht [...]

Gehörschaden durch Einsatz einer Schreckschusspistole bei Theateraufführung – SEA

OLG Frankfurt Az.: 1 U 254/03 Urteil vom 29.07.2004 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch … aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8.7.2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.10.2003 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Gegendarstellungsanspruch – Presse

KG Az: 10 U 85/11 Urteil vom 30.01.2012 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 10. Mai 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 27 O 263/11 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die gemäß § 511 ZPO statthafte Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig sowie form- und fristgerecht im Sinn der §§ 517, [...]

Gebrauchsüberlassung aus Gefälligkeit – Haftung bei Beschädigung

BGH Az: XII ZR 118/08 Urteil vom 04.08.2010 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. August 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das [...]

Gebäudefotos – rechtswidrige Veröffentlichung und Verwertung

Landgericht Potsdam Az.: 1 O 175/08 Urteil vom 21.01.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, Fotoaufnahmen der von der Stiftung gemäß dem Staatsvertrag über ihre Errichtung vom 23. August 1994 verwalteten Gebäude, Denkmäler, Gartenanlagen und sonstigen Kulturgüter zu vervielfältigen/vervielfältigen [...]

Rechts- und Parteifähigkeit der GbR

BGH Az.: II ZR 331/00 Urteil vom 29. Januar 2001 Vorinstanzen: OLG Nürnberg LG Ansbach Leitsätze: a) Die (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet. b) In diesem Rahmen ist sie zugleich im Zivilprozeß aktiv- und passiv parteifähig. c) Soweit der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft [...]

Gasversorgungsvertrag – unklare Preisanpassungsklausel ist unwirksam

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: U 781/08.Kart Urteil vom 12.02.2009 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 4 HK.O 9/07 Leitsätze: 1. Das Recht, eine gerichtliche Entscheidung darüber herbeizuführen, ob die einseitige Preisbestimmung eines Wasserversorgungsunternehmens der Billigkeit entspricht, kann durch illoyale Verzögerung der Klageerhebung verwirkt sein. Ein solches ist jedenfalls dann regelmäßig anzunehmen, [...]

Gasversorgertarife – Billigkeitskontrolle

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 138/07 Urteil vom 19.11.2008 Vorinstanzen: AG Dinslaken, Az.: 31 C 295/05, Urteil vom 13.07.2006 LG Duisburg, Az.: 5 S 76/06, Urteil vom 10.05.2007 Leitsätze: a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden [...]

Gasversorger – unwirksame Preisanpassungsklausel

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 11 U 61/07 (Kart) Urteil vom 05.05.2009 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-12 O 248/06 Gründe: I. Die Kläger/Klägerinnen (nachfolgend: Kläger) wenden sich gegen die Höhe des von der Beklagten verlangten Gesamtbezugspreises für Gas. Sie beziehen Gas von der Beklagten zu unterschiedlichen Tarifen. Wegen der Einzelheiten wird auf das Tarifblatt Sondervertragspreise [...]

Gaspreiserhöhung – Unwirksamkeit Erhöhungsklausel

Bundesgerichtshof Az: KZR 2/07 Urteil vom 29.04.2008 Leitsätze: a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). b) Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende [...]

Gas- und Stromliefervertrag – Anspruchsentstehung nach Rechnungsstellung

AG Bad Segeberg Az: 17a C 78/11 Urteil vom 01.12.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.071,46 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 978,66 € seit dem 30.10.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, [...]