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Parkplatznutzung – Anspruch auf Nutzungsgebühren

AG Heidelberg Az: 26 C 64/11 Urteil vom 16.06.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand (ohne Tatbestand gem. § 313a ZPO) Gründe Die Klägerin betreibt einen für jedermann zugänglichen Parkplatz. Nach ihren dort aufgehängten allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt mit dem Abstellen eines Pkw auf dem Parkplatz [...]

Parken auf Privatgrundstück (unberechtigtes) – Abschleppen

Kammergericht Berlin Az: 13 U 31/10 Urteil vom 07.01.2011 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 9 O 150/10 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Kann Parabolantenne verboten werden?

Bayerisches Oberstes Landesgericht Az.: 2 ZBR 103/98 Verkündet am 04.08.1998 Vorinstanzen: LG München I  Az.: 1 T 22156/97 – AG München Az.: 482 UR II 596/97 BESCHLUSS Der 2. Zivilsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 4. August 1998 in der Wohnungseigentumssache wegen Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses über die Entfernung einer Parabolantenne, beschlossen I. Auf die sofortige [...]

Papiergeschosse in Schulpause abgefeuert – Schüler muss Schadensersatz leisten!

Landgericht Trier Az.: 3 O 209/02 Urteil vom 17.07.2003 rechtskräftig! Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Feuert ein 13-jähriger Junge in einer Schulpause Papiergeschosse auf seine Mitschüler ab und verletzt diese dabei, so muss er im Zweifelsfall hierfür Schadensersatz leisten. Sachverhalt: Während einer Schulpause beschossen sich der 13-jährige und andere Schüler mit zusammengefalteten Papiergeschossen [...]

Paketverlust – Schadensersatz

Bundesgerichtshof Az: I ZR 3/07 Urteil vom 13.08.2009 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. August 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Paketbeförderungsdienst – Haftung

Bundesgerichtshof Az: I ZR 183/06 Urteil vom 03.07.2008 Leitsatz: Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB und § 425 Abs. 2 HGB darf, auch soweit die Haftung eines Paketbeförderungsdienstes in Rede steht, nicht schematisch erfolgen, sondern muss alle festgestellten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Dabei darf das einem Versender anzulastende Verschulden nach § 254 Abs. 1 BGB nicht grundsätzlich schwerer [...]

Nutzungsentschädigung nach Rücktritt von Kaufvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 200/05 Urteil vom 26.11.2008 Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 7 O 10714/04, Entscheidung vom 01.02.2005 OLG Nürnberg, Az.: 3 U 991/05, Entscheidung vom 23.08.2005 Leitsätze: a) Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen Auslegung verlangt von den nationalen Gerichten über eine Gesetzesauslegung [...]

Notwegerecht – Miteigentümer haben Anspruch auf Einräumung　

BGH Az: V ZR 159/05 Urteil vom 07.07.2006 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2005 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Widerbeklagten und insoweit aufgehoben, [...]

Notwegerecht zur Hauseingangstür

OLG Karlsruhe Az: 6 U 105/08 Urteil vom 28.07.2010 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 01.07.2008 – 4 O 588/07 – wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Einräumung eines Notwegerechts. Die [...]

Notbedarf – Rückgewähr eines Geschenks

BGH Az: X ZR 184/04 Urteil vom 07.11.2006 Leitsätze: a) Der Anspruch auf Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs setzt nur voraus, dass die Schenkung überhaupt vollzogen ist und dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 Abs. 1 BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen. Es kommt nicht darauf an, ob der Notbedarf vor [...]

Notbedarf: Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 W 826/03 Beschluss vom 06.01.2004 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 16 O 373/ 03 In dem Prozesskostenhilfeverfahren XX wegen Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs h i e r: sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Richter am Oberlandesgericht XXX als Einzelrichter am 6. Januar [...]

Weihnachtsgeschenk?! ~ E-Mail und/oder Fax aus Afrika!

Entweder schreibt Ihnen ein Bankdirektor aus Südafrika oder Sie bekommen Post von einem Herrn namens Simba Makoni (ehemaliger Finanzminister von Zimbabwe, der Ende August von Präsident Robert Mugabe entlassen wurde). Beide Herren haben ein angebliches Problem, Sie haben Gelder zwischen 15 – 28 Mio. US-Dollar, die Sie auf ein Konto außerhalb des Landes kurzfristig transferieren möchten. Alles natürlich auch [...]

Nichterfüllungsschaden – Reparaturkosten und Minderwert

Bundesgerichtshof Az: V ZR 45/07 Urteil vom 16.11.2007 Leitsatz: Liegen die Kosten, die erforderlich sind, um die Kaufsache in einen mangelfreien Zustand zu versetzen, erheblich über deren mangelbedingten Minderwert, kann der Käufer als Nichterfüllungsschaden grundsätzlich nur den Minderwert ersetzt verlangen. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. November [...]

Nassreinigungsarbeiten in öffentlichem Gebäude – Verkehrssicherungspflichten

LG Düsseldorf Az: 2b O 159/07 Urteil vom 11.06.2010 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.045,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.07.2006 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 60%, die Beklagte zu 40%. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]

Namensunterschrift bei der Unterzeichnung einer Erklärung per Handzeichen?

BGH Az: IV ZR 122/05 Urteil vom 15.11.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. April 2005 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Namensrecht – Künstlername: erlischt mit dem Tod des Namensträgers

BGH Az: I ZR 277/03 Urteil vom 05.10.2006 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin, Zivilkammer 52, vom 30. Oktober 2003 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger sind die Erben des am 23. November 1991 verstorbenen Klaus Nakszynski, der unter dem [...]

Namensrecht – Verwendung eines Namens einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

BGH Az: I ZR 249/03 Urteil vom 14.06.2006 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2003 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist die Stadt Geldern. Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen [...]

Namensnennung: Herausragende berufliche Stellung kann Namensnennung in der Presse rechtfertigen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 259/05 Urteil vom 21.11.2006 Vorinstanzen: LG Berlin, Az.: 27 O 343/04, Entscheidung vom 17.08.2004 KG Berlin, Az.: 10 U 218/04, Entscheidung vom 07.11.2005 Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Meldung einer Presseagentur unter namentlicher Benennung des Betroffenen über dessen Abberufung als Geschäftsführer wegen nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses [...]

Nachnahmezustellung: Anscheinsbeweis für Bezahlung der Ware?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 369/04 Versäumnisurteil vom 14.09.2005 Vorinstanzen: I. Instanz AG Charlottenburg, Az.: 204 C 429/03, Urteil vom 25.05.2004 II. Instanz LG Berlin, Az.: 52 S 219/04, Urteil vom 01.11.2004 Leitsatz: Die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen mit dem Auftrag, die Sendung per Nachnahme zuzustellen, begründet keinen Anscheinsbeweis dafür, dass [...]

Nacherfüllung – Mängelbehebung und Rücktrittsrecht

BGH Az: V ZR 147/09 Urteil vom 12.03.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. März 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand Das Grundstück „W. 112“ in E. ist nach dem Wohnungseigentumsgesetz geteilt. Eine der Wohnungen gehörte den Beklagten, eine andere [...]