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Rechte beim Restaurantbesuch – Allgemeine Einführung:

Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz 1. Das Restaurant hält meine Tischreservierung nicht ein: a. Ansprüche gegenüber dem Gastwirt: Wenn Sie einen Tisch in einem Restaurant bestellen, dient dies der Anbahnung eines Bewirtungsvertrages. Suchen Sie anschließend das Restaurant zum vereinbarten Termin auf und es ist kein Tisch in absehbarer und zumutbarer Zeit frei (ca. 10 – 15 Min.) haben Sie einen Schadensersatzanspruch [...]

Rechnung – vorbehaltslose Bezahlung und Anerkentnis

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 265/07 Urteil vom 11.11.2008 Vorinstanzen: AG Rheinbach, Az.: 5 C 475/05, Entscheidung vom 06.10.2006 LG Bonn, Az.: 5 S 193/06, Entscheidung vom 05.09.2007 Leitsätze: a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines „tatsächlichen“ Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im [...]

Restschuldbefreiungsversagung – Anforderungen an Forderungsverzeichnis

Bundesgerichtshof Az: IX ZB 63/08 Beschluss vom 02.07.2009 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juli 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 29. Februar 2008 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe: I. Die Schuldnerin S. R. [...]

Restschuldbefreiungsversagung wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit

Bundesgerichtshof Az: IX ZB 288/08 Beschluss vom 24.09.2009 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 1. Dezember 2008 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe: I. In dem am 25. Februar [...]

Restschuldbefreiung – Versagungsgründe

Bundesgerichtshof Az: IX ZB 158/08 Beschluss vom 12.02.2009 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 24. Juni 2008 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt. Gründe: I. [...]

Restschuldbefreiung – Versagung vor Beendigung Insolvenzverfahren

Amtsgericht Wuppertal Az: 145 IN 453/04 Beschluss vom 17.08.2011 Dem Schuldner wird die Restschuldbefreiung versagt. Die durch den Versagungsantrag verursachten Kosten des Verfahrens trägt der Schuldner; für die Gerichtskosten haftet jedoch im Verhältnis zur Staatskasse vorrangig der Versagungsantragsteller. Gegenstandswert (§ 28 RVG): -4.000,00 EUR. Gründe I. Der Schuldner ist selbständiger Architekt. [...]

Restschuldbefreiung und unrichtige Angaben im Verfahren

Bundesgerichtshof Az: IX ZB 284/08 Beschluss vom 17.09.2009 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. September 2009 beschlossen: Der Schuldnerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Rechtsbeschwerdeverfahren gewährt und Rechtsanwalt Dr. Schott beigeordnet. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 16. Oktober 2008 und der Beschluss [...]

Restaurantsterne – Abwertung

OLG Köln Az: 15 U 194/10 Urteil vom 03.05.2011 Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 06.10.2010 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 652/10 – abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise – für den Fall, dass dieses nicht [...]

Reitlehrer – Fürsorgepflichten gegenüber Reitschülern

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 9 U 75/07 Urteil vom 22.10.2008 Leitsätze: 1. Der Reitlehrer ist einem minderjährigen und unerfahrenen Reiter gegenüber verpflichtet, dessen Können abzuschätzen und ihn vor den für einen unerfahrenen Reiter mit einem Ausritt verbundenen erheblichen Gefahren zu bewahren. 2. Aufgabe des Reitlehrers ist es dabei, den Reiter nicht in für einen unerfahrenen Reiter schwer beherrschbare [...]

Regenfälle – Haftung einer Gemeinde bei Überschwemmung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 274/03 Verkündet am: 11.03.2004 Vorinstanzen: OLG Köln, LG Köln Leitsatz: Zur Haftung der Gemeinde für eine durch den Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens entstandene Überschwemmung. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. März 2004 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Grundurteil des 7. Zivilsenats des [...]

Rechtschutzversicherung – Haftung bei vertragswidriger Verweigerung der Deckungszusage

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: IV ZR 4/05 Urteil vom 15.03.2006 Vorinstanzen: LG Köln, Az.: 24 O 279/02, Urteil vom 22.01.2004 OLG Köln, Az.: 9 U 41/04, Urteil vom 30.11.2004 Leitsatz: Der Rechtsschutzversicherer kann aus positiver Vertragsverletzung grundsätzlich auch für den Schaden haften, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage [...]

Rechtsmittelfristen – Zivilverfahren

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Rechtsanwaltsgebühren bei Schuldnerverzug

AG Meldorf Az.: 81 C 1441/10 Versäumnisurteil vom 07.02.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Meldorf ohne mündliche Verhandlung am 07.02.2011 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 348,00 Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.12.2009 zu zahlen. Der Beklagte wird weiter verurteilt, die Klägerin von der Forderung [...]

Rechnungsähnliche Eintragungsofferten per Post – Was kann man tun?

MD, Essen / HR Datenbank GmbH (Auszug aus dem KammerReport Hamm, 3/98, Seite 39) Vorbezeichnete MD hat sich mit Schreiben vom 17.01.1998 an Notarinnen und Notare im Bezirk des Landgerichts Essen gewandt. Sie hat sich als Geschäftsführerin einer österreichischen Gesellschaft vorgestellt, die rechnungsähnliche Eintragungsofferten versendet. Weiter führt Frau D aus, daß das Unternehmen aufgrund von Überprüfungen [...]

Schmerzensgeldanspruch gegen Zigarettenhersteller

Landgericht Arnsberg Az: 2 O 294/02 Urteil vom 14.11.2003 Tenor Das Landgericht Arnsberg hat auf die mündliche Verhandlung vom X für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages. Tatbestand Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen [...]

Räum- und Streupflicht auf öffentlichem Weg

OLG München Az.: 1 U 2931/12 Urteil vom 29.11.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 15.06.2012, Az. 62 O 2353/11, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Das Urteil und das in Ziffer I. genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) sind vorläufig vollstreckbar. Die [...]

Autofahrer müssen im Winter mit entgegenkommendem Räumfahrzeugen rechnen!

LG Coburg Az.: 11 O 780/00 Urteil vom 02.05.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Autofahrer müssen im Winter damit rechnen, dass Schneeräumfahrzeuge ihnen auf der Fahrbahn entgegenkommen und diese auch in die Gegenfahrbahn hineinragen. Bei einem Unfall trifft den Fahrzeugführer des entgegenkommenden Pkws im Gegensatz zum Fahrzeugführer des Räumfahrzeuges ein höheres Haftungsrisiko. Sachverhalt:  [...]

Wandelung eines Pullovers wegen Fädenziehen möglich?

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 211 C 9292/00 Urteil vom 30.01.2001 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung am 30.01.2001 ohne mündliche Verhandlung aufgrund der bis zum 25.04.2000 eingegangenen Schriftsätze folgendes Endurteil gemäß § 495a ZPO. I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,00 DM nebst 4 % Zinsen aus 229,00 DM seit dem 24.02.1999 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Herausgabe [...]

psychiatrische Untersuchung – Anordnung durch das Vormundschaftsgericht

Bundesgerichtshof Az: XII ZB 201/06 Beschluss vom 14.03.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2007 beschlossen: Auf die weitere Beschwerde des Betroffenen werden der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 21. August 2006 und der Beschluss des Amtsgerichts Dannenberg vom 4. August 2006 aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen [...]

Prozesskostenhilfeaufhebung, da Raten nicht bezahlt!

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 14 WF 126/02,127/02,128/02 Beschluss vom 05.09.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Euskirchen – Az.: 18 F 8/01 In der Familiensache hat der 14. Zivilsenat – Familiensenat – am 5.9.2002 beschlossen: 1) Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgericht – Familiengericht – Euskirchen vom 18.1. 2001 (18 F 8/01) wird als unzulässig verworfen. [...]