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Straßensperrung wegen Bauarbeiten – Existenzgefährdung Gewerbebetrieb

Oberlandesgericht Nürnberg Az: 4 U 1436/09 Urteil vom 21.12.2009 In dem Rechtsstreit wegen Entschädigung erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg – 4. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2009 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. Juni 2009 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Stadt haftet für Schäden durch herabfallende Teile einer Straßenlaterne!

Landgericht Osnabrück Az.: 1 O 2803/02 Urteil vom 05.03.2003  Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Stadt bzw. eine Gemeinde haftet grundsätzlich für Schäden, die durch herabfallende Teile einer Straßenlaterne entstehen. Sachverhalt: Ein Fahrzeughalter verlangte von der beklagten Gemeinde den Ersatz von Reparaturkosten für seinen beschädigten Wagen, den er unter einer Straßenlaterne abgestellt [...]

Stinkefinger im Straßenverkehr gezeigt – Schmerzensgeld?

Landgericht Dresden – Az: 2 S 196/11 – Urteil vom 11.7.2011 Urteil zum Zeigen des Mittelfingers im Straßenverkehr Anmerkung des Bearbeiters zum Stinkefinger als Nötigung Das Zeigen eines „Stinkefingers“ (ausgestreckter Mittelfinger) im Straßenverkehr ist kein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (auch gegenüber einem Polizei-Vollzugsbeamten). [...]

Steuernachteile – Schadensersatzsansprüche

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 20 U 128/05 Urteil vom 18.05.2007 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 5 O 291/04 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 20.4.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 12.7.2005 teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 176.697,17 € nebst Zinsen in Höhe von [...]

Standesbeamte müssen bei Todesgefahr eine unverzügliche Eheschließung vornehmen!

OLG Düsseldorf Az.: I-18 U 33/03 Urteil vom 15.10.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Bei dringender Todesgefahr sind Standesbeamte dazu verpflichtet eine unverzügliche Eheschließung vorzunehmen. Notfalls muss der Standesbeamte hierzu auch ans Sterbebett kommen. Missachtet ein Standesbeamter diese Dienstpflicht, so kann diese Verletzung Amtshaftungsansprüche des überlebenden Verlobten [...]

Sportstudio: Lastschrift-Klausel bei Mitgliedsverträgen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 330/07 Urteil vom 29.05.2008 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 10 O 274/05, Entscheidung vom 23.05.2005 OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 66/05, Entscheidung vom 20.06.2007 Leitsätze: Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift) Klausel: „Das Mitglied erteilt dem Studio …, soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die [...]

Spielevermittler – Honorarklage

LG Heidelberg Az: 5 O 307/09 Urteil vom 11.08.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung über einen Betrag von 570 Euro hinaus durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils weiter vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der [...]

Spielcasino: Selbstsperre – trotzdem Anspruch auf Auszahlung eines Gewinns

OBERLANDESGERICHT HAMM 8 U 19/02 OLG Hamm Verkündet am 17.07.2002 Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 7 O 200/01 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juli für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 14. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist [...]

Spediteur/Frachtführer – Haftung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 205/01 Urteil vom 25.03.2004 Leitsätze: a) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit in § 435 HGB erfordert einen besonders schweren Pflichtenverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine „Leute“ in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen. b) Bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und [...]

Sparbuch auf den Namen eines Kindes – Verfügungsvorbehalt

Bundesgerichtshof Az: X ZR 264/02 Urteil vom 18.01.2005 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das am 4. November 2002 verkündete Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht [...]

Sonderpreis – Abhängigkeit von der sofortigen Zahlung

LG Darmstadt Az: 25 S 162/10 Urteil vom 06.04.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lampertheim vom 07.07.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert für die Berufungsinstanz: EUR 3.372,- Gründe I. Auf die tatsächlichen Feststellungen [...]

Sonderangebote – Bevorratungszeitraum

BGH Az: I ZR 183/09 Urteil vom 10.02.2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2009 unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der in erster Linie gestellten [...]

Unterlassungsanspruch bei „Lichteinwirkungen“ durch Skybeamer

Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken Aktenzeichen: 7 U 161/00 Verkündet am 29.01.2001 Vorinstanz: Landgericht Landau in der Pfalz – Az.: 4 O 313/99 In dem Rechtsstreit w e g e n Unterlassung von Lichteinwirkungen hat der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 04. Dezember 2000 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil [...]

Skiliftbetreiber muss gefahrträchtige Begrenzungspfosten an Talstation absichern

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 1 U 184/07 Urteil vom 10.09.2008 Vorinstanz: Landgericht Limburg 2 O 477/06 Leitsätze: Fest im Boden verankerte Metallpfosten an der Talstation eines Skiliftes sind zum Schutz von Skifahrern gegen Verletzungen grundsätzlich abzupolstern. Bei einer Verletzung dieser Pflicht spricht der erste Anschein dafür, dass die beim Sturz eines Skifahrers gegen den Metallpfosten [...]

Spielsperre Glücksspiel bei Spielbank – Aufhebung

BGH Az: III ZR 251/10 Urteil vom20.10.2011 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2010 im Kostenpunkt – mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten – und insoweit [...]

Spielcasino – Spielersperre und Kontrollpflicht des Casinobetreibers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 9/07 Urteil vom 22.11.2007 Vorinstanzen: LG Münster, Az.: 4 O 725/04, Urteil vom 29.11.2005 OLG Hamm, Az.: 22 U 250/05, Urteil vom 04.12.2006 Leitsätze: a) Eine Spielbank hat auch bei Automatenspielsälen eine generelle Kontrollpflicht, die den Zutritt von antragsgemäß gesperrten Spielern verhindern soll (Fortführung von BGHZ 165, 276). b) Bis zum Bekanntwerden des Senatsurteils [...]

Sicherheitsmängel – Gefahrabwendungspflicht des Herstellers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 170/07 Urteil vom 16.12.2008 Vorinstanzen: LG Bielefeld, Az.: 18 O 23/05, Entscheidung vom 02.12.2004 OLG Hamm, Az.: 8 U 4/06, Entscheidung vom 16.05.2007 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Mai 2007 [...]

Eine 20 %-tige Sicherheitsanzahlungsklausel in Möbelkaufverträgen verstößt gegen § 9 AGB-G

Leitsatz: (nicht amtlich!): Eine 20%-tige Sicherheitsklausel in Möbelkaufverträgen entspricht zwar den verständlichen Interessen von Möbelunternehmen, benachteiligt aber die Kunden unangemessen. Den Kunden werden Ihre Rechte aus §§ 273, 320 ff. BGB unverhältnismäßig beschnitten (Zurückbehaltungsrecht, Zug-um-Zug-Recht), daher verstößt diese AGB-Klausel gegen § 9 AGB-G. Oberlandesgericht Dresden [...]

Selbstständiges Beweisverfahren – Sachmangelursache

Oberlandesgericht Celle Az: 6 W 150/10 Beschluss vom 17.09.2010 Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Beschluss vom 30. Juni 2010 wird wie folgt ergänzt: 5. Beruhen Mängel des Kaminofens, falls solche vorliegen, auf Konstruktionsfehlern, namentlich der Anschlüsse für das Heizwasser im Bereich des Vorlaufs oder Fehlern beim Einbau der Anlage oder darauf, dass der Antragsteller, statt den [...]

Sittenwidrige Schweigegeldvereinbarung – Unterlassen einer Selbstanzeige

OLG Nürnberg Az: 6 U 1182/00 Urteil vom 30.03.2001 I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlußberufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9.3.2000 werden zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 49/50, der Beklagte 1/50 zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]