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Zahlungsstockung – 3 Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke von weniger als 10 %

BGH Az: IX ZR 123/04 Urteil vom 24.05.2005 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Mai 2005 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Mai 2004 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: [...]

Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen

vom 01.05.2000 Verfasser: Dr. C. Kotz Am 01.05.2000 trat das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen“ (BGBl. 2000 I, S. 330 ff.) in Kraft. Ziel des Gesetzes war es, die „Zahlungsmoral“ zu verbessern. Unter anderem wurden in dieser Neuregelung die Verzugsvoraussetzungen für Geldschulden (siehe § 284 Abs.3 BGB) und die gesetzlichen Verzugszinsen (siehe § 288 BGB n.F.[=neue Fassung]) grundlegend geändert. [...]

Wunderkerzen: Allgemeinheit verbindet mit ihnen kein Gefahrenbewusstsein

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 3 U 104/05 Urteil vom 18.05.2006 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-20 O 126/04 Leitsätze: 1. Nach dem Regressverzichtsabkommen der Feuerversicherer ist der darin festgehaltene Regressverzicht ausgeschlossen, wenn der Regressschuldner den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. 2. Grob fahrlässige Schadensverursachung liegt [...]

Wucher – Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung

Bundesgerichtshof Az: V ZR 178/08 Urteil vom 09.10.2009 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 1. Juli 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Wohnrecht: lebenslängliches und unentgeltliches im Grundstückkaufvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 54/02 Verkündet am: 14.02.2003 Leitsätze: 1. Werden in einem Kaufvertrag über ein Grundstück einschließlich Wohnhaus ein „lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht“ eingeräumt, so ist mit der Bestellung und der Eintragung des Wohnrechts die vertraglich geschuldete Leistung des Käufers erbracht. Geht das Wohnrecht unter, scheidet daher ein Anspruch aus § 325 [...]

Wohnungsbrand durch altes Adventsgesteck – zahlt Versicherung?

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 2 U 300/00 Urteil vom 17.01.2001 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Oktober 2000 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung der Anschlußberufung des Klägers geändert: Die Klage wird [...]

Wohnungsrechtbestellung – Nichtausübung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 168/07 Versäumnisurteil vom 09.01.2009 Vorinstanzen: LG Münster, Az.: 10 O 538/06, Urteil vom 25.04.2007 OLG Hamm, Az.: 5 U 80/07, Urteil vom 17.09.2007 Leitsatz: Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr [...]

Wirtschaftsauskunftsdatei – Erforderlichkeit und Datenschutz

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 3/03 Beschluss vom 24. Juni 2003 Vorinstanz: OLG Stuttgart, LG Tübingen Leitsatz: Angaben einer Wirtschaftsauskunftsdatei, die geeignet sind, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen, sind für das Kreditgewerbe erforderlich und vom Betroffenen grundsätzlich hinzunehmen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2003 beschlossen: [...]

Vorgezogener Winterschlussverkauf – Unterlassungsanspruch?

Bundesgerichtshof Az.: I ZR 82/ 99 Urteil vom 31. 5. 2001 Vorinstanzen: OLG München; LG München I Leitsätze: a) Eine aufschiebende Befristung macht eine Unterlassungserklärung nur dann unwirksam, wenn die Angabe des Anfangstermins – allein oder zusammen mit anderen Umständen – geeignet ist, Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens zu begründen. b) Zu den bei der Bemessung [...]

Wintergarten mit Fensterwand – Haftung für Mängel durch Werkunternehmer

OLG Köln Az.: 11 U 195/98 Urteil vom 17.01.2001 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 18 O 6/96 – Urteil vom 19.06.1998 Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Parteien streiten hinsichtlich eines von der Klägerin hergestellten und installierten Wintergartens nebst einer zugleich errichteten Fensterwand über den Anspruch der Klägerin auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe von 55.950,00 DM und über Ansprüche des Beklagten wegen [...]

Winterdienstpflicht bei öffentlicher innerörtlicher Strasse

Landgericht Bonn Az: 1 O 237/10 Urteil vom 27.12.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Winterdienst – Gummimatte auf Außentreppe

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 5 U 101/08 Beschluss vom 20.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 12 O 57/07 In dem Rechtsstreit ist beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe: I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Dieserhalb ist zur Sach- und Rechtslage zu bemerken: 1. Die Klägerin war als Mitarbeiterin des D… [...]

Willenserklärungsabgabe – Bestimmtheitserfordernis

BGH Az: I ZB 57/10 Beschluss vom 19.05.2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Mai 2011 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2010 aufgehoben. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Langen vom 11. Dezember 2009 wird abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumung wegen Unkenntnis des anzufechtenden Urteils

Oberlandesgerichts Nürnberg Az. 4 W 2/01 Beschluss vom 07.05.2001 Leitsätze: Erhält eine Prozesspartei im Zusammenhang mit einem Zivilprozess einen Kostenfestsetzungs-Beschluss, aus dem sich ergibt, dass ein Urteil gegen sie ergangen ist, kann sie sich fortan nicht mehr auf Unkenntnis des Urteils berufen. Will sie gegen das Urteil vorgehen und ist inzwischen die Rechtsmittelfrist abgelaufen, muss sie [...]

Widerrufung einer Hausschenkung – Ersatz für Aufwendungen

BGH Az.: X ZR 42/97 Urteil vom 19. Januar 1999 Vorinstanzen: LG Berlin – Kammergericht Berlin Leitsätze: Vermögensmindernde Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der Widerrufserklärung auf das infolge Widerrufs der Schenkung wegen groben Undanks herauszugebende Geschenk sind als Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen. Im übrigen kommt ein eigenständiger Verwendungsersatzanspruch [...]

Widerrufung einer Hausschenkung

OLG Frankfurt am Main Az.: 8 U 172/94 Verkündet am 10.01.1995 Vorinstanz: LG Gießen – Az.: 2 O 212/94 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 1994 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das. Urteil des Landgerichts Gießen vom 25. April 1994 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, das Grundstück [...]

Widerrufsrecht – Abgrenzung Verbraucherhandeln zu Unternehmerhandeln

LG Essen Az: 6 O 132/10 Urteil vom 09.09.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 30.540,23 € nebst 5 % p.a. Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus 29.720,90 € und 4 % p.a. Schadensersatz aus 795,31 € jeweils ab dem 07.11.2009 zu zahlen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden [...]

Widerrufsrecht – bei Stromverträgen und Gasverträgen

BUNDESGERICHTSHOF – Az.: VIII ZR 149/08 – Beschluss vom 18.03.2009 Vorinstanzen: AG Aachen, Az.: 80 C 124/07, Urteil vom 22.11.2007 LG Aachen, Az.: 5 S 233/07, Urteil vom 16.05.2008 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist die Bestimmung des Art. 6 Abs. 3 Spiegelstrich [...]

Widerrufsrecht: Belehrung hierüber in den AGBs – individuelle Konfiguration

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 9 U 148/01 Verkündet am 28.11.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 2/25 O 454/00 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2001 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.04.2001 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Az.: 2-25 O 454/00 [...]

Widerrufsbelehrung – deutliche Gestaltung – Zeitpunkt

BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 132/00 Verkündet am: 31.10.2002 Vorinstanzen: OLG Koblenz, LG Koblenz Leitsätze: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet ist, ist allein auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem der Verbraucher von der Belehrung anläßlich ihrer Aushändigung und gegebenenfalls Unterzeichnung Kenntnis nehmen kann. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]