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Berufsunfähigkeitsversicherung – Berufsunfähigkeit bei Selbstständigen

BGH Az.: IV ZR 118/95 Urteil vom 12.06.1996 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Um Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten, muss ein im Betrieb mitarbeitender Betriebsinhaber zunächst darlegen und beweisen, daß er seine zu Letzt im Betrieb konkret ausgeübte berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Das notwendige Ausmaß der gesundheitlichen Beeinträchtigung [...]

Berliner Tabelle als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle (Stand: 01.07.2005 – 30.06.2007)

mit den Kindergeldabzugstabellen für das alte Bundesgebiet und für das Beitrittsgebiet Berliner Tabelle ab 01.07.2007 alte Tabelle – 01.07.2003 – 30.06.2005 alte Tabelle – 01.01.2002 – 30.06.2003 Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Vierten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 8. April 2005 festgesetzten Regelbeträge ab 1. Juli 2005 für das in Artikel  [...]

Berliner Tabelle – Stand: 01.01.2002:

alte Tabelle – 01.07. – 31.12.2001 alte Tabelle – 01.07.1999 – 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt! Berliner Tabelle ab 1. 1. 2002 als Vortabelle zur Düsseldorfer Tabelle Die Tabelle geht aus von den in Art. 1 § 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Regelbetrag-Verordnung vom 08. 05.2001 festgesetzten [...]

Kündigung (fristlose) – wegen Beleidigungen des Arbeitgebers gegenüber anderen Arbeitnehmern

BAG Az: 2 AZR 927/98 Urteil vom 17.02.2000 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München – Az.: 6 Sa 625/97 Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2000 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. Juli 1998 – 6 Sa 625/97 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweiten Verhandlung [...]

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

ArbG Nürnberg Az: 8 Ca 5071/08 Urteil vom 28.01.2009 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin bei der Beklagten durch die Kündigung vom 16.07.2008 mit Zugang am 19.07.2008 weder außerordentlich und fristlos, noch ordentlich und fristgerecht beendet worden ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu ¼, die Beklagte zu 3 / 4 3. Der Streitwert wird auf 7.200,00 Euro festgesetzt. [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – beharrliche Arbeitsverweigerung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 Sa 904/06 Urteil vom 03.05.2007 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 27.09.2006 – 4 Ca 516/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Der Kläger war bei der Beklagten, einer Herstellerin von Fenstern und Türen, seit 27.06.1994 als Produktionsmitarbeiter beschäftigt. [...]

Befristungsabrede Arbeitsverhältnis – Wirksamkeit

Landesarbeitsgericht Mainz Az: 8 Sa 230/11 Urteil vom 12.10.2011 Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 31.03.2011, Az.: 9 Ca 2050/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede. Die Klägerin war seit dem 01.07.2006 auf der Grundlage mehrerer befristeter [...]

Befristetes Arbeitsverhältnis – Klagefrist § 4 KSchG

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 480/09 Urteil vom 22.07.2010 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 22. Juli 2010 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2009 – 11 Sa 616/08 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand [...]

Befangenheitsantrag – gerichtlicher Sachverständiger – Eingang auf Beweisfragen

Oberlandesgerichts Bamberg Az.: 8 W 5/93 Beschluss vom 22.03.1993 Vorinstanz: Landgericht Coburg, Az.: 1 O 727/90 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Coburg vom 18. Januar 1993 abgeändert und das Ablehnungsesuch der Klägerin gegen den Sachverständigen … für begründet erklärt. Gründe: Die Klägerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts [...]

Befangenheit – Freundschaft des Richters mit Prozessbevollmächtigten

OLG München Az.: 9 W 2250/12 Bau Beschluss vom 08.02.2013 In Sachen wegen selbständigem Beweisverfahren hier: Ablehnung des zuständigen Richters aufgrund Befangenheit erlässt das Oberlandesgericht München – 9. Zivilsenat – am 08.02.2013 folgenden Beschluss 1. 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Landgerichts München I, 5. Zivilkammer, vom 18.10.2012 in [...]

Beamtenverhältnis – Entfernung bei sexueller Belästigung

Bundesverwaltungsgericht Az: 2 AV 4.09 Beschluss vom 11.11.2009 In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2009 beschlossen: Die vorläufige Dienstenthebung des Antragstellers und die Einbehaltung seiner Bezüge in Höhe von 50 Prozent werden ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe: I Der Antragsteller war bis zu der hier angegriffenen [...]

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL)

Der Oberlandesgerichte: Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite der Familiensenate in Süddeutschland handelt! Stand: 01.01.2002 in EURO! Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung [...]

Baumsturz – Verkehrssicherungspflicht und Haftung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-9 U 38/13 Urteil vom 23.07.2013 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 23.01.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Baumfällkosten als umlegbare Betriebskosten

AG Schöneberg Az.: 106 C 110/09 Urteil vom 08.10.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 24,80 seit dem 10.3.2009, aus 9,30 € seit dem 11.6.2009 sowie aus 6,20 € seit dem 3.9.2009 zu zahlen. 2. Die monatliche Bruttokaltmiete für die von der Beklagten innegehaltene Wohnung im Haus .straße in . beträgt ab September 2009 650,41 €. Im [...]

Baumängel – Beseitigung durch Selbstvornahme – Kostenerstattung

Oberlandesgericht Naumburg Az: 10 U 1/06 Urteil vom 21.07.2006 rechtskräftig! In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 1. Dezember 2005 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil [...]

Baulandverkauf – nichtig bei Missverhältnis von Verkaufspreis und Wert

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 218/01 Verkündet am: 27.09.2002 Vorinstanz: OLG Frankfurt am Main – LG Kassel Leitsatz: Gehen Verkäufer und Käufer übereinstimmend und zutreffend davon aus, daß das verkaufte Grundstück derzeit und auf weiteres nicht bebaubar ist, und vereinbaren sie im Hinblick darauf einen relativ geringen Kaufpreis (hier: 9.000 DM), so kann die an ein objektives Mißverhältnis von Leistung [...]

Baugenehmigung: Aussetzungsantrag eines Nachbarn

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Az: 2 B 95/10 Beschluss vom 27.05.2010 Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8.3.2010 – 5 L 149/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in zweiter Instanz tragen die Antragsteller. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]

OLG Brandenburg Unterhaltsleitlinien

(Stand: 01.07.2003) alte Unterhaltsrichtlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Unterhaltlinien gültig 01.07.2001 bis 31.12.2001 alte Unterhaltsleitlinien gültig bis zum 30.06.2001 Die Leitlinien sind von Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Sie sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die [...]

OLG Bamberg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (Südl)

Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken Stand: 01.07.2003 – 30.06.2005 alte Leitlinien vom 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Leitlinien vom 01.07.2001-31.12.2001 alte Leitlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bamberg handelt! Die Familiensenate der Süddeutschen [...]

OLG Bamberg Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Bayern

Stand: 01.01.2002 alte Leitlinien vom 01.07.2001-31.12.2001 alte Leitlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Bamberg handelt! Die Familiensenate der süddeutschen Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall [...]