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Vergütungsanspruch nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

BGH Az.: IX ZR 63/97 Urteil vom 02.07.1998 Normen: §§ 675, 209 BGB; § 18 BRAGO Läßt die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls nicht die Feststellung zu, ob ein Anwaltsvertrag vorliegt oder nicht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß derjenige, der die Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nimmt, ihn auch in dieser Eigenschaft beauftragen will, weil er erwartet, daß der Rechtsanwalt bei seiner Tätigkeit [...]

Gefälligkeitsquittung Bewirtungskosten – fristlose Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg Az: 2 Sa 509/10 Urteil vom 16.09.2010 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.02.2010 – 24 Ca 12088/09 – geändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die Kündigung der Beklagten vom 23.06.2009 nicht aufgelöst ist. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens [...]

Bewerbungsverfahren öffentl. Dienst – Rechtmäßigkeit der Stellenbesetzung

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 672/06 Urteil vom 18.09.2007 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. November 2005 – 4 Sa 1684/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Aufnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch das Gericht und Beweisgebühr

LANDGERICHT KASSEL Az.: 2 T 16/01 Beschluss vom 08.03.2001 Vorinstanz: AG Kassel – Az.: 415 C 6012/00 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Kassel am 8. März 2001 beschlossen: Auf die als sofortige Beschwerde zu behandelnde „Erinnerung“ des Verfügungsklägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Kassel vom 3.1.2001 (415 C 6012/00) wie folgt abgeändert: Aufgrund [...]

Betriebsvorrichtungen umlagefähig?

OLG Koblenz Az.: 6 U 720/12 Urteil vom 28.03.2013 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Mai 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 35.331,81 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz für das Jahr aus einem Betrag von 30.116,62 Euro seit dem 4. Januar 2011 und aus weiteren [...]

Betriebsverlagerung und Versetzung der Arbeitnehmer

Bundesarbeitsgericht Az: 1 ABR 35/05 Beschluss vom 27.06.2006 In dem Beschlussverfahren hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung vom 27. Juni 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 28. April 2005 – 5 TaBV 24/04 – wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Gründe: A. Die Beteiligten [...]

Reform des Betriebsverfassungsgesetzes:

Verfasser:  Dr. Christian Kotz   1. Einführung: Unter dem Betriebsverfassungsrecht sind die Normen zu verstehen, die die Beziehungen des Arbeitgebers zu den Arbeitnehmern und deren Vertretungen (insbesondere Betriebsrat und Personalrat) regeln. Es ist für die „private Wirtschaft“ im Betriebsverfassungsgesetz und in den Mitbestimmungsgesetzen nebst Durchführungsverordnungen geregelt. [...]

Betriebsvereinbarung kann gesetzlichen Teilzeitanspruch nicht beschränken

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 313/07 Urteil vom 24.06.2008 Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5.　Februar 2007 -　17　Sa 1224/06　- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Klägers. Der Kläger ist seit 1989 als Flugkapitän [...]

Betriebsvereinbarung – Stichtagsregelung für Bonuszahlung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 14/18 Sa 612/09 Urteil vom 20.08.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 04.03.2009, Az. 14 Ca 8599/08 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.972,50 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2009 zu zahlen. [...]

Betriebsübergang und „Zurückentleihung“ übernommener Arbeitskräfte

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 481/07 Urteil vom 21.05.2008 Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27.　Februar 2007 -　6　Sa 870/05　- aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Passau -　Kammern Deggendorf　- vom 30.　Juni 2005 -　2　Ca 790/04　D　- zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerinnen [...]

Betriebsübergang: Kein Widerspruchsrecht bei Gesamtrechtsnachfolge

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 157/07 Urteil vom 21.02.2008 Leitsätze: Ein Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses besteht in Fällen, in denen ein Arbeitsverhältnis wegen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge auf einen neuen Arbeitgeber übergegangen ist, nicht. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg [...]

Betriebsübergang – Wiedereinstellungsanspruch

ArbG Krefeld Az: 1 Ca 2930/09 Urteil vom 28.01.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Streitwert: 11.499,63 €. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über den Wiedereinstellungsanspruch infolge eines von dem Kläger behaupteten Betriebsübergangs. Der Kläger, 43 Jahre alt und ledig, war seit dem 17.05.1993 bei der P. T. F. GmbH, vormals [...]

Betriebsübergang – Beginn der Widerspruchsfrist

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 407/07 Urteil vom 21.08.2008 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24.　Januar 2007 -　6　Sa 849/06　- aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2.　Februar 2006 -　19　Ca 6709/05　- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. [...]

Betriebsübergang – Mitteilung und Schadensersatzanspruch

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 1116/06 Urteil vom 31.01.2008 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Juli 2006 – 16 Sa 2222/05 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Betriebsübergang und mangelhafte Sozialauswahl

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 276/06 Urteil vom 31.05.2007 1. Auch die Arbeitnehmer, die einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach § 613a Abs. 6 BGB widersprochen haben, können sich bei einer nachfolgenden, vom Betriebsveräußerer erklärten Kündigung auf eine mangelhafte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG berufen. 2. Die Gründe für den Widerspruch des Arbeitnehmers [...]

Betriebsübergang – Art der Lagerhaltung und der Lagerordnung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 924/06 Urteil vom 13.12.2007 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.　Juli 2006 -　8　Sa 1145/05　- im Kostenausspruch und soweit es die Berufung des Klägers hinsichtlich der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Anträge zurückgewiesen hat, aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 19.　April [...]

Betriebsübergang – fristlose Kündigung und Widerspruch

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Sa 839/08 Urteil vom 12.11.2008 Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.03.2008 – 9 Ca 4381/07 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 42.079,99 EUR festgesetzt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. [...]

Betriebsübergang – Auswechslung der Gesellschafter einer KG

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 803/06 Urteil vom 14.08.2007 Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27.　Juni 2006 -　13　Sa 1086/05　- aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 21.　Juni 2005 – 6　Ca 224/05　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand: [...]

Betriebsübergang in der Insolvenz – Arbeitsentgeltansprüche der Arbeitnehmer III

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 918/06 Urteil vom 25.10.2007 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06. Die Revision der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 179/06　- wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 179/06　 [...]

Betriebsübergang in der Insolvenz – Vergütungsansprüche der Arbeitnehmer

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 920/06 Urteil vom 25.10.2007 Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.10.2007, 8 AZR 917/06. Die Revision der Beklagten zu 3) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 1984/05　- wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.　Juli 2006 -　8　Sa 1984/05　 [...]