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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 514/06 Urteil vom: 14.03.2007 In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 14. März 2007 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. April 2006 – 5 Sa 494/05 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Schichtarbeit

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 5 Sa 1362/08 Urteil vom 27.04.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.09.2008 – 15 Ca 1741/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, in welchem Umfang aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ausgefallene Arbeitszeit auf dem Stundenkonto des Klägers [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Urlaubsgeld

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 3 Sa 585/06 Urteil vom 08.12.2006 In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung von Klägerin und Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.06.2006 – 8 Ca 3108/05 – werden jeweils zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an einem Wochenfeiertag.

BAG Az: 5 AZR 68/04 Urteil vom 01.12.2004 In Sachen XXX hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2004 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. November 2003 – 5 Sa 597/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Tatbestand: [...]

Entfristung eines Arbeitsverhältnisses

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Az: 6 Sa 401/09 Urteil vom 12.04.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 16.09.2009 – 11 Ca 506/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses in unbefristeter Form über den im Arbeitsvertrag [...]

Energielieferungsvertrag – Trennung der Eheleute

BGH Az.: XII ZR 159/12 Beschluss vom 24.04.2013 Der Beklagten wird die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens versagt. Gründe I. Die Klägerin schloss am 8. Oktober 2008 mit dem Ehemann der Beklagten einen Vertrag über die Lieferung von Strom an die in der damaligen Ehewohnung in E. gelegene Entnahmestelle. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestand eine Lebensgemeinschaft [...]

Emails von Vorgesetzten überwacht – fristlose Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 1257/09 Urteil vom 14.05.2010 1) Ein Missbrauch von Zugriffsrechten durch einen EDV-Administrator kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. 2) Es ist regelmäßig nicht Aufgabe eines Revisors, die gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers zu kontrollieren. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.06.2009 – 16 Ca 10306/08 – [...]

Elternzeitverlangen Vater – 8 Wochenfrist

Landesarbeitsgericht Köln Az: 4 Sa 943/08 Urteil vom 29.01.2010 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2008 – 11 Ca 902/07 – teilweise, nämlich hinsichtlich des Tenors zu 4., abgeändert. Insoweit wird der Klageantrag abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten einschließlich des Auflösungsantrages zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers [...]

Elternzeit – Übertragung von Elternzeiten

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 219/07 Urteil vom 20.05.2008 Leitsatz: Der vor einer ersten Elternzeit entstandene Anspruch auf Erholungsurlaub wird nach § 17 Abs. 2 BErzGG auf die Zeit nach einer weiteren Elternzeit übertragen, die sich unmittelbar an die frühere Elternzeit anschließt. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf. In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts [...]

Elternzeit – Teilzeitbeschäftigung – Ablehnung des Arbeitgeber

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 82/07 Urteil vom 05.06.2007 Leitsätze: 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden. 2. Die Revision kann auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg [...]

Elternzeit – Kündigungserklärungsfrist

LAG Baden-Württemberg Az.: 2 Sa 92/08 Urteil vom 17.06.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 05.11.2008 – 29 Ca 4133/08 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten Ziff. 1 vom 16.05.2008 während der Elternzeit. Wegen des erstinstanzlichen [...]

Elternzeit – Kündigung

Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 107/10 Urteil vom 22.06.2011 In Sachen hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2009 – 2 Sa 92/08 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Elternzeit und Arbeitszeitverringerung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 6 Sa 43/08 Urteil vom 18.06.2008 In dem Rechtsstreit hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 18.06.2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.11.2007 – 2 Ca 2194/07 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. [...]

Elternzeit – Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 82/07 Urteil vom 05.06.2007 Leitsätze: 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden (Bestätigung und Fortbildung Senat 19. April 2005 – 9 AZR 233/04 -BAGE 114, 206; 9. Mai 2006 – 9 AZR 278/05 – AP BErzGG § 15 Nr. 47). 2. Die Revision kann auch auf die Verletzung [...]

Elternzeit – Arbeitspflicht und Beschäftigungspflicht ruhen

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 380/07 Urteil vom 15.04.2008 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. April 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 1. März 2007 – 4 Sa 553/06 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

Elternzeit – Trotzdem Anspruch auf Jahressonderzahlung?

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 1283/09 Urteil vom 22.07.2010 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2009 in Sachen16 Ca 6233/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin während ihrer dreijährigen Elternzeit die betriebsübliche Jahressondervergütung zustand. Die im Jahre [...]

Elternteilzeit – Anspruch auf Arbeitszeitverringerung

BAG Az.: 9 AZR 72/09 Urteil vom 15.12.2009 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.　Dezember 2008 -　11　Sa 299/08　- aufgehoben, soweit es das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.　September 2007 -　6　Ca 1828/07　- abgeändert hat. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts wird zurückgewiesen. Das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]

Elternzeit – Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 11 Sa 244/07 Urteil vom 13.09.2007 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 07.03.2007, Az. 5 Ca 1033/06 – teilweise soweit die Klage abgewiesen wurde wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin anzunehmen, die vertraglich vereinbarte [...]

Elternzeit – Anspruch auf Teilzeitarbeit

BAG Az: 9 AZR 278/05 Urteil vom 09.05.2006 Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2005 – 6 Sa 514/04 – aufgehoben und der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin [...]

Elternzeit – Kündigungsverbot des § 18 BErzGG – Geltungsbereich

BAG Az: 2 AZR 596/04 Urteil vom 02.02.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 2. Februar 2006 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 29. Oktober 2004 – 5 Sa 8/04 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Klägerin macht die Unwirksamkeit [...]