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Diskriminierung bei frauenfördernden Hinweis in Stellenausschreibung?

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 12 Sa 1102/08 Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, Az.: 11 Ca 754/08 Leitsätze: Weist der öffentliche Arbeitgeber in einer ansonsten geschlechtsneutral gehaltenen Ausschreibung darauf hin, dass „ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen bestehe“, werden hierdurch männliche Stellenbewerber nicht i.S.d. AGG unzulässig benachteiligt, wenn [...]

Frachtführer als Arbeitnehmer?

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 10 Ta 10/10 Beschluss vom 05.03.2010 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 1. Dezember 2009, Az.: 6 Ca 248/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Parteien streiten vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs [...]

Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person und Kündigungsfristen

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 14 (5) Sa 1343/05 Urteil vom 29.05.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Köln, Az.: 14 Ca 12700/04 Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2005 – 14 Ca 12700/04 – wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2005 – 14 Ca 12700/04 – teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Vertragsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]

Fotografieren (ungenehmigtes) von Haus – SE- und Unterlassungsansprüche

BGH Az.: I ZR 54/87 Urteil vom 09.03.1989 Vorinstanzen: OLG Bremen und LG Bremen Urteil verkürzt: Tatbestand: Der Kläger ist Eigentümer eines im Jahres 1740 erbauten Hauses auf der Insel Sylt. Es handelt sich um ein im typisch friesischen Stil errichtetes Haus mit Sprossenfenstern, Reetdach und Dachgauben. Die Beklagte vertreibt Textilprodukte für Wohn- und Innendekorationen. Ihr Prospektmaterial verbreitet [...]

Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel in Tarifvertrag

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 604/06 Urteil vom 05.06.2007 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Oktober 2005 – 4 Sa 376/05 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

Fortbildungskosten – Rückzahlungsklausel von 5 Jahren

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 3 AZR 900/07 Urteil vom 14.01.2009 Leitsätze: 1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet. 2. Die Bindungsdauer [...]

Fortbildungskosten – Rückzahlung als Vertragsstrafe

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 25 Sa 29/09 Urteil vom 12.11.2009 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 25. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2009 für Recht erkannt: I. 1. Hinsichtlich der von dem Beklagten widerklagend erhobenen Stufenklage wird die Nebenintervention zugelassen. 2. Im Übrigen wird die Nebenintervention zurückgewiesen. 3. Die Rechtsbeschwerde [...]

Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen wirksam?

BAG Az.: 8 AZR 897/08 Urteil vom 23.09.2010 Leitsätze: Im Allgemeinen sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB unwirksam. In formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit solcher Abreden. Eine Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel [...]

Formulararbeitsvertrag – Rückzahlungsklausel bei Sonderzahlungen

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 1665/08 Urteil vom 05.02.2009 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 03.09.2008 – 2 Ca 1068/08 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand: Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin den Beklagten als früheren Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch fristlose [...]

Formulararbeitsvertrag – Befristungsklausel – Unwirksamkeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 7 AZR 132/07 Urteil vom 16.04.2008 Leitsätze: Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. [...]

Formulararbeitsvertrag – Bezugnahme auf Arbeitszeit vergleichbarer Beamter

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 630/06 Urteil vom 14.03.2007 Leitsätze: 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung. 2. Eine Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit [...]

Formulararbeitsvertrag – Wirksamkeit einer Befristung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 3 Sa 489/06 Urteil vom 24.01.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Lübeck, Az.: 6 Ca 1118/06 In dem Rechtsstreit pp. hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 24.01.2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 12.09.2006 – 6 Ca 1118/06 – wird auf ihre Kosten [...]

Flugannullierung – technischer Defekt – Ausgleichszahlung

Bundesgerichtshof Az: Xa ZR 106/06 Urteil vom 18.02.2010 Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das am 12. Juli 2006 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt im Umfang der nachfolgenden Änderung des Ersturteils aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2006 [...]

Ungültige Sportstudio-AGB

a) Krankheit … entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Der Benutzer hat in solchen Fällen lediglich einen Anspruch auf Ruhen des Vertrages für höchstens 1 Jahr. Voraussetzung ist die Vorlage eines geeigneten und überprüfbaren Nachweises, bei Krankheit Vorlage eines fachärztlichen Attestes. b) Für jedes Mahnschreiben werden Mahnkosten in Höhe von DM 6,00 berechnet. c) Für Verletzungen, die sich [...]

Beitragszahlung trotz Krankheit?

BGH Az: XII ZR 55/95 Urteil vom 23.10.96 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/M.; LG Frankfurt/M. Leitsätze: „Die von dem Betreiber eines Sport- und Fitneß-Studios in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen benutzte Klausel: „Der Beitrag ist auch dann regelmäßig zu zahlen, wenn das Mitglied die Einrichtungen nicht nutzt“, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unangemessen und ist deshalb [...]

Verlust des Club-Ausweises und/oder Verlust des Spindschlüssels

Landgericht Lübeck Az.: 17 O 338/98 Verkündet am: 14. April 1999 LANDGERICHT LÜBECK URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit hat die 17. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 1999 für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise [...]

Der Sportschule bleibt es vorbehalten, im Bedarfsfall den Unterricht in anderen Räumen im Stadtgebiet abzuhalten

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 U 207/98 Verkündet am 20.01.2000 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/2 0 102/97 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 1999 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.9.1998 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Eine Durchschrift des Vertrages habe ich erhalten!

Landgericht Stade Az.: 4 O 35/97 Verkündet am 29.10.1998 Urteil Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Stade auf die mündliche Verhandlung vom 08. Oktober 1998 für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil vom 05. März 1998 bleibt auf rechterhalten. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 45.000,00 [...]

Schadensersatzansprüche wg Firmenwagenbeschädigung gegen Arbeitnehmer

LAG Berlin-Brandenburg Az: 6 Sa 1998/06 Urteil vom 23.02.2007 In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Kammer 6, auf die mündliche Verhandlung vom 23.02.2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.08.2006 – 14 Ca 3455/06 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: [...]

Firmenwagen – unerlaubte Privatnutzung – Kündigung

Landesarbeitsgericht Köln Az: 5 Sa 625/09 Urteil vom 02.11.2009 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.04.2009 – 6 Ca 2681/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. T a t b e s t a n d : Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung sowie einen von der Beklagten in der Berufungsinstanz gestellten Auflösungsantrag. [...]