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OLG Köln Unterhaltsleitlinien (Stand: 01.01.2002)

alte Unterhaltsleitlinien gültig bis 31.12.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Köln handelt! Die Familiensenate des OLG Köln verwenden diese Leitlinien für den Regelfall, um eine in praktisch bedeutsamen Unterhaltsfragen möglichst einheitliche Rechtsprechung zu erreichen. Die Leitlinien können die Richter nicht binden. Sie sollen die [...]

OLG Koblenz Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Koblenz Stand: 01.07.2003 – 30.06.2005

Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Koblenz handelt! (Die Leitlinien stimmen mit wenigen Abweichungen mit den von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebenen Leitlinien überein.)   Unterhaltsrechtliches Einkommen 1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- [...]

Förderung von Kleinunternehmen – Quelle: Bundesfinanzministerium

Das Bundeskabinett hat am 26.02.2003 einen Gesetzesentwurf zur Förderung von Kleinunternehmen und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz – KFG) beschlossen. Das Gesetz soll rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft treten. Mit dem Gesetzesentwurf wird eine vereinfachte Gewinnermittlung für Existenzgründer und Kleinunternehmen geschaffen. Nach der Vereinfachungsregelung [...]

Kleintiere: Autofahrer dürfen für Kleintiere nicht stark abbremsen!

OLG Saarbrücken Az.: 3 U 26/02 Urteil vom 07.01.2003   Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wer wegen einem Kleintier, welches über die Strasse läuft, stark abbremst und dadurch einen Auffahrunfall verursacht, muss die daraus entstandenen Schäden tragen. Ein Autofahrer muss im Zweifelsfall Kleintiere überfahren um den nachfolgenden Verkehr zu schützen.   Sachverhalt: Ein Autofahrer hatte [...]

Kleinreparaturklausel in Mietvertrag unwirksam?

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag, nach der der Mieter die Kosten von Kleinreparaturen ohne Rücksicht auf ein Verschulden zu tragen hat, benachteiligt den Mieter ebenfalls unangemessen, wenn sie keinen Höchstbetrag für den Fall enthält, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mehrere Kleinreparaturen anfallen und wenn sie auch solche Teile der Mietsache umfaßt, die nicht dem häufigen Zugriff des [...]

Kleinbetriebsklausel und Wiedereinstellung

LAG Mainz Az.: 11 Sa 692/08 Urteil vom 14.05.2009 Vorinstanz: ArbG Koblenz, Az.: 4 Ca 1002/08 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.10.2008, Az: 4 Ca 1002/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochenen ordentlichen [...]

Kleinbetriebsklausel – Darlegungslast

LAG München Az: 2 Sa 916/08 Urteil vom 30.06.2009 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.3.2006 – 36 Ca 1045/05 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen [...]

Kleinbetriebskausel im KSchG: Alt-Arbeitnehmern sind nicht geschützt

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 840/05 Urteil vom 21.09.2006 Leitsätze: 1. Der Erste Abschnitt des KSchG findet gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur Anwendung, wenn im Betrieb zum Kündigungszeitpunkt entweder mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind oder mehr als fünf (Alt-) Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2003 im Betrieb beschäftigt waren. 2. Bei der Berechnung des abgesenkten Schwellenwertes des § 23 Abs. [...]

Kleinbetriebe – Kündigungsfristen (ohne Staffelung) im Tarifvertrag

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 21/07 Urteil vom 23.04.2008 Leitsätze: Nach § 622 Abs. 4 Satz 1 BGB sind tarifvertragliche Regelungen zulässig, die für Kleinbetriebe einheitliche Kündigungsfristen und Kündigungstermine ohne Staffelung nach Betriebszugehörigkeit und Alter vorsehen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5.　Dezember 2006 -　6　Sa 450/06　- wird [...]

Kleinbetrieb – Darlegungslast

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 264/07 Urteil vom 26.06.2008 Leitsätze: Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der in § 23 Abs. 1 KSchG geregelten betrieblichen Geltungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes. Das gilt auch für die am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Neufassung des § 23 KSchG. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München [...]

Klageort – Arbeitgebersitz im EU-Ausland

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 14 Sa 1312/07 Urteil vom 17.03.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.05.2007 – 10 Ca 2254/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Berufung – an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien [...]

Klagefrist nach dem KSchG – Geltungsbereich

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 16 Sa 2151/05 Urteil vom 11.05.2006 Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, Az.: 3 Ca 630/05 Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR 873/06 Leitsätze: Die dreiwöchige Klagefrist gilt für die Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer die sechsmonatige Wartezeit des § 1 I KSchG nicht erfüllt hat. Rechtskraft: Die [...]

Klagefrist – außerordentliche Kündigung in der Wartezeit

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 873/06 Urteil vom 28.06.2007 Leitsätze: Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben (Aufgabe [...]

Klageerhebung (verspätete) durch Gewerkschaftsvertreter

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Ta 263/07 Beschluss vom 29.11.2007 In dem Beschwerdeverfahren hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 29.11.2007 ohne mündliche Verhandlung beschlossen: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.08.2007, Az.: 5 Ca 1679/07, abgeändert und die Kündigungsschutzklage vom 02.07.2007 [...]

Kinderbett aus dem Müll genommen – Kündigung?

LAG MANNHEIM Az.: 13 Sa 59/09 Urteil vom 10.02.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer dem Kläger von der Beklagten außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich ausgesprochenen [...]

Kostenerstattung für Kinderbetreuung

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 11 AL 19/98 R Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit gegen Bundesanstalt für Arbeit, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg, Beklagte und Revisionsbeklagte. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 16. September 1998 ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 19. Dezember [...]

Unterhaltsaufwendungen – Absetzbarkeit als außergewöhnliche Belastung

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 57/05 Urteil vom 19.06.2008 Leitsätze: 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf –insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen– einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 EStG abgezogen werden; Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt [...]

KG Berlin Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.07.2003)

Leitlinien gültig von 01.01.2002 bis  30.06.2003 Leitlinien gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001 Leitlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt! Das Kammergericht verwendet diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des [...]

KG Berlin Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate (Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003)

Leitlinien ab 01.07.2003 Leitlinien gültig von 01.07.2001 bis 31.12.2001 Leitlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des KG Berlin handelt! A. Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens I. Einkünfte 1. Vom Bruttoeinkommen sind die Steuern und die Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Zu diesen zählen die Aufwendungen [...]

Kfz-Versicherungsvertrag – Rückstufungsschaden

AG Coburg Az: 15 C 1469/08 Urteil vom 26.02.2009 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien streiten [...]