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Kündigungsschutzklage gegen GmbH & Co. KG

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Sa 463/09 Urteil vom 02.03.2010 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 02.03.2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 21.10.2009 – 3 Ca 1095 d/09 – abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Kündigungsschutzprozess – Klageerhebung und Wortlaut

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Az: 26 Sa 896/10 Urteil vom 05.08.2010 In Sachen hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 26. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 12.02.2010 – 7 Ca 389/09 – abgeändert und a. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen [...]

Kündigungsschutzklage – Auflösungsantrag

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 8 Sa 95/11 Urteil vom 26.05.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.12.2010 – 2 Ca 1201/10 – teilweise abgeändert. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird auf Antrag des Klägers mit Wirkung zum 28.09.2010 aufgelöst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Abfindung in Höhe von 6.350,00 € zu zahlen. Die Beklagte trägt [...]

Kündigungsschutzklage – Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 267/08 Urteil vom 20.08.2009 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2008 – 5 Sa 360/07 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand Die Parteien streiten [...]

Kündigungsschutzklage – Erlöschung des Abfindungsanspruchs

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 4 AZR 189/05 Urteil vom 03.05.2006 Leitsätze: Kollektive Regelungen außerhalb von Sozialplänen, in denen den Arbeitnehmern für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung versprochen wird, die aber dann entfallen soll, wenn der Begünstigte Kündigungsschutzklage erhebt, sind nach Sinn und Zweck einschränkend auszulegen. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage führt nur [...]

Kündigungsschutzgesetz – Anwendbarkeitsbereich Ausland

Landesarbeitsgericht Hamburg Az: 5 Sa 1/11 Urteil vom 11.05.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2010 – 3 Ca 203/10 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin, geboren 1957, war bei der Beklagten seit dem 1. September [...]

Kündigungsschutzgesetz – Anwendbarkeit – Darlegungslast

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 264/07 Urteil vom 26.06.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 26. Juni 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. März 2007 – 2 Sa 589/06 – aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Kündigungsschreiben – Minderjähriger als Erklärungsbote des Arbeitgebers

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 2 Ta 45/08 Beschluss vom 20.03.2008 Im Beschwerdeverfahren betr. Prozesskostenhilfe in dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 20.3.2008 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 6.2.2008 – 6 Ca 3294/07 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]

Kündigungsschreiben – falsche Unterschrift

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 10 Sa 961/06 Urteil vom 26.10.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Hanau , Az.: 4 Ca 327/05 In dem Berufungsverfahren hat das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 10, in Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 26.10.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hanau vom 05. Mai 2006 – 4 Ca 327/05 – abgeändert und festgestellt, [...]

Kündigungsschreiben – Entgegennahme durch Ehegatte

Landesarbeitsgericht Köln Az: 2 Sa 210/09 Urteil vom 07.09.2009 Nachinstanz: BAG, Az.: 6 AZR 687/09 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.10.2008 – 3 Ca 1573/08 – teilweise abgeändert: Der Klageantrag zu 1 wird vollständig abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin zu [...]

Kündigungsrücknahme und Entstehung einer Einigungsgebühr

LAG Berlin Az: 17 Ta (Kost) 6023/05 Beschluss vom 08.06.2005 In dem Beschwerdeverfahren in dem Vergütungsfestsetzungsverfahren nach dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Berlin, 17. Kammer am 8. Juni 2005 beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2004 – 36 Ca 19543/04 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Beschwerde [...]

Kündigungsrechtstreit – entstehende Urlaubsansprüche

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 487/10 Urteil vom 21.02.2012 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2010 – 7 Sa 442/09 – teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11. Juni 2009 – 8 Ca 5517/08 – teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Klägerin aus dem [...]

Fristlose Kündigungsgründe außerhalb des Arbeitsverhältnisses

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 483/07 Urteil vom 23.10.2008 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 2006 – 13 Sa 627/06 – aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den Auflösungsantrag der Beklagten [...]

Kündigungskopie – entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 12 Sa 132/07 Urteil vom 18.04.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Az.: 4 Ca 2358/06 Leitsätze: 1. Eine Kündigung ist dem Arbeitnehmer nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform zugegangen, wenn ihm das Kündigungsschreiben lediglich in Kopie übergeben wird. Dass dem Empfänger anlässlich der Übergabe der Kopie das Originalschreiben zur Ansicht [...]

Kündigungsfristen nach EuGH-Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07

Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) werden Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres angefallen sind, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt:   § 622 BGB – Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen (1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von [...]

Kündigungsfrist falsch berechnet – Umdeutung des Kündigungstermins

BAG – Az: 5 AZR 700/09 – Urteil vom 01.09.2010 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 19. August 2009 – 2 Sa 132/09 – aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 11. März 2009 – 3 Ca 522/08 – wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision [...]

Kündigungsfrist – Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 1311/07 Beschluss vom 17.02.2010 Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 2/3 und der Beklagten zu 1/3 auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: A. Die Parteien haben, nachdem sie den Rechtsstreit in der Hauptsache durch Prozessvergleich beigelegt haben, beantragt, dass das Gericht nach § 91 a ZPO über die Kosten entscheiden möge. Die [...]

Kündigungsfrist – Einzelfallauslegung

Landesarbeitsgericht Köln Az.: 2 Sa 1167/08 Urteil vom 16.03.2009 Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.06.2008 – 5 Ca 3259/08 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin, Arbeitgeberin des Beklagten seit dem Jahr 1984, begehrt im vorliegenden Verfahren die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Kündigungsfrist – arbeitnehmerähnliche Person

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 9 AZR 777/06 Urteil vom 08.05.2007 Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29.　Mai 2006 -　14 (5)　Sa 1343/05　- aufgehoben, soweit es festgestellt hat, dass das Vertragsverhältnis der Parteien erst am 31.　Mai 2005 sein Ende gefunden hat. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.　August 2005 -　14　Ca 12700/04　 [...]

Kündigungsfrist – Abweichung durch einzelvertragliche Vereinbarung

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 16 Sa 1036/09 Urteil vom 14.06.2010 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 30. April 2009 – 12 Ca 469/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung zum 31. Oktober [...]