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Kündigung (betriebsbedingte) – trotz Leiharbeitereinsatzes

LArbG Berlin-Brandenburg Az.: 12 Sa 2468/08 Urteil vom 03.03.2009 I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15.10.2008 – 6 Ca 1307/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Entsorgungsunternehmen [...]

Kündigung (außerordentliche) – Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern

LAG Hamm Az.: 13 Sa 76/09 Urteil vom 22.06.2009 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.12.2008 – 2 Ca 2442/08 – wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung; der Kläger begehrt [...]

Kündigung (fristlose) – qualifizierte Tätigkeitsberichte nicht erstellt

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 78/06 Urteil vom 19.04.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 14. Dezember 2005 – 12 Sa 22/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]

Kündigung – soziale Gesichtspunkte

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 473/05 Urteil vom 18.10.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juni 2005 – 7 Sa 183/05 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über [...]

Sozialauswahl Kündigung – psychische Erkrankung

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 7 Sa 1578/10 Urteil vom 06.07.2011 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.09.2010, 8 Ca 871/10, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die seitens des Beklagten zu 1) ausgesprochene Kündigung vom 16.02.2010 nicht zum 31.05.2010 aufgelöst worden ist. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

Kündigung (betriebsbedingte) – Sozialauswahl

BAG Az.: 2 AZR 697/01 Urteil vom 05.12.2002 Sachverhalt: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 10. März 1970 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem 23. August 1991 als Spinnmaschinenoperator im Werk H. beschäftigt. In diesem Werk beschäftigte die Beklagte ca. 1.000 Arbeitnehmer. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

Kündigung (außerordentliche) wegen Softpornobildern

ArbG Passau Az: 2 Ca 711/97 D Urteil vom 11.12.1997 1. Es wird festgestellt, daß das Umschulungsverhältnis zwischen den Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 09.10.1997 nicht aufgelöst wurde. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Kündigung eines Schwerbehinderten – Zustimmung nach § 85 SGB IX

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 864/06 Urteil vom 13.02.2008 Hinweise des Senats: Fortführung von BAG, Urteil vom 03.07.2003, Az.: 2 AZR 487/02, BAGE 107,50 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. Februar 2008 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2006 – 18 Sa 385/06 – [...]

Kündigung – Schwerbehinderter – Kein „Verbrauch“ der Zustimmung des Integrationsamtes bei mehrfacher Kündigung

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 2 AZR 425/06 Urteil vom 08.11.2007 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2005 – 15 Sa 1406/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier ordentlicher personenbedingter Kündigungen. Die Klägerin trat Ende 2000 in die Dienste der Beklagten. Seit dem 6.　 [...]

Kündigung und Schwerbehindertengleichstellung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 5 Sa 412/08 Urteil vom 21.04.2009 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 21.04.2009 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.10.2008, Az. 3 Ca 1967/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]

Kündigung – schwarze Grabpflege während der Arbeitszeit

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az: 12 Sa 1454/10 Urteil vom 23.02.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.08.2010 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand A. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung [...]

Kündigung (verhaltensbedingte) – Sachbezugsregelung

BAG Az.: 2 AZR 103/08 Urteil vom 23.06.2009 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19.　Dezember 2007 -　6　Sa 316/07　- aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.　Juni 2007 -　2　Ca 245/07　- wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien [...]

Probezeit – unzulässig kurze Kündigungsfrist

LAG Rheinland-Pfalz Az: 9 Sa 776/09 Urteil vom 30.04.2010 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2009, Az.: 1 Ca 915/09 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das genannte Urteil teilweise hinsichtlich Ziff. 1 seines Tenors abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit der Kläger die Erteilung einer Lohnabrechnung für [...]

Probezeitkündigung

Lesen Sie hier ein Urteil zum Thema „Probezeitkündigung“. Sollten Sie fristlos oder innerhalb der Frist in der Probezeit gekündigt worden sein, lassen Sie sich durch unsere Kanzlei beraten.  Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 96/07 Urteil vom 24.01.2008 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2008 für Recht erkannt: 1. Die Revision [...]

Kündigung (personenbedingte) wegen dauernder Leistungsunfähigkeit

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 425/06 Urteil vom 08.11.2007 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2005 – 15 Sa 1406/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Parteien streiten [...]

Kündigung – persönliche Sozialdaten

Bundesarbeitsgericht Az: 2 AZR 520/05 Urteil vom 06.07.2006 In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2005 – 5 Sa 1031/04 – aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die [...]

Kündigung und Auflösungsvertrag per SMS sind formunwirksam!

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 10 Sa 512/07 Urteil vom 17.08.2007 Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.01.2007 – 4 Ca 1794/06 – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungsansprüche. Der am 16.05.1977 geborene [...]

Kündigung bzw. Auflösungsvertrag per SMS

Landesarbeitsgericht Hamm Az.: 10 Sa 512/07 Urteil vom 17.08.2007 Vorinstanz: Arbeitsgericht Bielefeld, Az.: 4 Ca 1794/06 Leitsätze: Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden. Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31.01.2007 – [...]

Kündigungsschreiben – per Email – Unwirksamkeit wegen Formmangel

Arbeitsgericht Düsseldorf Az: 2 Ca 5676/11 Urteil vom 20.12.2011 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 31.12.2011 fortbesteht. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Der Streitwert beträgt 28.500,– € T A T B E S T A N D: Der Kläger macht zuletzt noch die Einhaltung der Kündigungsfrist und entsprechende Vergütungszahlungen unter dem [...]

Kündigung – Überschreitung der Pausenzeiten

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az.: 10 Sa 562/09 Urteil vom 21.01.2010 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 10. Juni 2009, Az.: 8 Ca 206/09, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 27.01.2009 [...]