Latest Posts

Hausverkauf – Hinweispflicht bzgl. Feuchtigkeitsschäden

OLG Saarbrücken Az.: 1 U 132/12 – 37 Urteil vom 06.02.2013 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Beim Verkauf eines Gebäudegrundstücks besteht die Pflicht des Verkäufers zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung, insbesondere [...]

Haushaltsführungsschaden – Berechnung und Haushaltstätigkeiten

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 101/06 Urteil vom 17.01.2007 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Mai 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden im ersten Absatz seines Tenors dahingehend berichtigt, dass es statt „2007“ [...]

Haushaltbegleitgesetz zur Steuerreform zum 01.01.2004:

Am 19.12.2003 wurde das Haushaltbegleitgesetz beschlossen, welches das Vorziehen der sog. Steuerreform von 2005 auf 2004, mit einer Entlastung der Bundesbürger in Höhe von 15 Milliarden Euro, regelt. Die Regelungen im einzelnen: Entfernungspauschale: wird auf einen einheitlichen Satz von 0,30 Euro pro Kilometer herabgesetzt. Flugreisen können nicht abgesetzt werden. Haushaltsfreibetrag: in der Steuerklasse [...]

Handyverbot während der Arbeitszeit – Mitbestimmungsrecht Betriebsrat

LAG Rheinland-Pfalz Az: 6 TaBV 33/09 Beschluss vom 30.10.2009 1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22.4.2009 – 2 BV 8/09 – wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit einem am 20. Januar 2009 eingeleiteten Beschlussverfahren reklamiert der Betriebsrat für sich ein Mitbestimmungsrecht. Zuletzt [...]

Handwerksbetrieb: Betriebsübergang – wirtschaftliche Identität

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 204/05 Urteil vom 16.2.2006 Tenor: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22.　Februar 2005 -　13　Sa 1311/04　- wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen ist. [...]

Handelsvertretervertrag – Provisionsvorschüsse

Landesarbeitsgericht Hamm Az: 2 Ta 863/07 Beschluss vom 18.02.2009 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 04.12.2007 – 5 Ca 2035/07 – abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.187,37 [...]

Handelsunternehmenskauf vom Insolvenzverwalter und § 25 Abs. 1 HGB

Bundesarbeitsgericht Az: 6 AZR 215/06 Urteil vom 20.09.2006 In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2006 für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Februar 2006 – 16 Sa 1421/05 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

OLG Hamm Leitlinien zum Unterhaltsrecht

(Stand:  01.07.2003 – 30.06.2005) alte Leitlinien gültig 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Leitlinien gültig 01.07. – 31.12.2001 alte Leitlinien gültig bis 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt! Vorbemerkung Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um [...]

Leitlinien OLG Hamm

(Stand: 01.01.2002 – 30.06.2003) Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamm handelt! Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des OLG Hamm – nach Vorarbeiten der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages und in Abstimmung mit dem OLG Düsseldorf und dem OLG Köln unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage [...]

OLG Hamburg Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg

(Stand: 01.07.2003) alte Unterhaltsrechtliche Grundsätze vom 01.01.2002 – 30.06.2003 alte Unterhaltsrechtliche Grundsätze vom 01.07. – 31.12.2001 alte Unterhaltsrechtliche Grundsätze bis zum 30.06.2001 Aus gegebenen Anlass weisen wir daraufhin, dass es sich vorliegend um keine Internet-Seite des OLG Hamburg handelt! I. Düsseldorfer Tabelle II. Kindergeldverrechnungstabellen Die [...]

Hallenbau – Baumängel – Mängelbeseitigung

OLG München Az: 13 U 1425/12 Bau Urteil vom 05.06.2013 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 15.03.2012, Az. 43 O 3383/07, wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.481,30 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.06.2008 zu bezahlen. b) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die [...]

Haftungsausschluss der §§ 104f. SGB 7 – bedingter Vorsatz

LAG Schleswig-Holstein Az: 1 Ta 190 b/09 Beschluss vom 29.01.2010 Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 04.09.2009 – 52 Ca 1215 a/09 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger stand bei dem Beklagten ab 01.08.2007 in einem Ausbildungsverhältnis zum Elektroinstallateur. Am 19.12.2007 beauftragte der Beklagte den Kläger [...]

Härtefallscheidung – außerheliche Beziehung

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 10 WF 101/02 Beschluss vom 12.07.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Fürstenwalde – Az.: 9 F 252/02 In der Familiensache hat der 2. Senat für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. Juli 2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 8. Juli 2002 am 26. September 2002 b e s c h l o s s e n : Der angefochtene [...]

Gruppenunfallversicherung – Leistungen hieraus kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Finanzgericht München Az: 2 K 2081/05 Urteil vom 25.08.2005 Leitsatz: Die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie keinen Lohnersatz darstellen, sondern einen beim Arbeitnehmer verbleibenden Körperschaden ausgleichen bzw. mindern sollen. In der Streitsache wegen Einkommensteuer [...]

Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung:

Zum 01.01.2003 wurde die „bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ (kurz GSiG) eingeführt. Diese Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde mit der Rentenreform 2001 beschlossen. Es handelt sich hierbei um eine eigenständige, bedürftigkeitsabhängige Leistung. Anspruchsberechtigt sind ältere Menschen ab 65 Jahren sowie volljährige, aus medizinischen Gründen [...]

Kündigung (außerordentliche) – wegen grober Beleidigung

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 6 Sa 72/06 Urteil vom 29.08.2006 Vorinstanz: ArbG Neumünster, Az.: 2 Ca 1290 a/05 In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 23.05.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neumünster vom 15. Dezember 2005, Aktenzeichen 2 Ca 1290 a/05, abgeändert [...]

GmbH-Geschäftsführer und Kündigungsschutzgesetz

BGH Az: II ZR 70/09 Urteil vom 10.05.2010 Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Teilurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 aufgehoben, soweit der Feststellungsantrag des Klägers abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung [...]

GmbH-Geschäftsführer – Kündigung bei Falschabrechnung

OLG Celle Az.: 9 U 38/09 Urteil vom 27.01.2010 1. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 22. April 2009 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Klage wird hinsichtlich des Feststellungsantrages abgewiesen. b) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständiges Gehalt in Höhe von 6.814,51 Euro brutto [...]

Kündigung (außerordentliche) – vorherige Abmahnung notwendig bei GmbH-Geschäftsführer?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 71/06 Beschluss vom 02.07.2007 Vorinstanzen: LG Dessau, Az.: 3 O 71/04, Entscheidung vom 22.07.2005 OLG Naumburg, Az.: 12 U 88/05, Entscheidung vom 11.01.2006 Leitsätze: Vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem organschaftlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft bedarf es keiner Abmahnung. Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung [...]

Gleichbehandlungsgrundsatz: Ungleichbehandlung bei Vergütungssystemen

Bundesarbeitsgericht Az: 3 AZR 269/06 Urteil vom 21.08.2007 1. Die Anwort auf die Frage, ob der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt ist, hängt nicht davon ab, ob die Gründe für eine Differenzierung in einer Versorgungsordnung genannt sind, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist. 2. Es ist nicht erforderlich, dass in dem laufenden Entgelt der Arbeitnehmergruppe, [...]